Verfahrenseinstellung

Beiträge zum Thema Verfahrenseinstellung

Nach der Einstellung des Verfahrens darf Bürgermeister Klaus Luger aufatmen. | Foto: BRS/Archiv
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Aktenaffäre
Verfahren gegen Luger eingestellt

Nach der Einstellung der Strafverfahren in der Aktenaffäre spricht die SPÖ vom Ende der Affäre, während die Aufklärer-Allianz auf die politische Verantwortung verweist. LINZ. Sämtliche strafrechtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der "Linzer Aktenaffäre" sind eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft am 9. Oktober bekannt gegeben. Weder Bürgermeister Klaus Luger noch die beschuldigten Mitarbeiter der Magistrats haben sich demnach strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen....

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Der FPÖ-Kandidat hatte vor der konstituierenden Sitzung auf sein Mandat verzichtet.

Zammer FPÖ-Kandidat: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

ZAMS (otko). Die Grünen warfen kurz vor der Gemeinderatswahl einem FPÖ-Kandidaten in Zams eine offene NS-Verherrlichung auf seinem Facebook-Account vor. Dort soll er laut den Grünen mehrere NS-Seiten "geliked" haben. In der Woche nach den Wahlen wurde beim FPÖ-Funktionär eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der betreffende Kandidat durfte dann auch sein Mandat nicht annehmen. Vor der konstituierenden Sitzung reichte er eine Verzichtserklärung ein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun das...

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