Verfassungsgerichtshof

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

Ab Jänner 2019 wird die "Ehe für alle" schlussendlich auch in Österreich durchgesetzt. KLOSTERNEUBURG/ PURKERSDORF (mp/bri). 2009 wurde in Österreich das Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG) beschlossen und trat 2010 in Kraft. Mit der kürzlich ausgesendeten Meldung des Verfassungsgerichtshofs steht es fest: Heiraten dürfen nun bald alle Liebenden, ungeachtet welches Geschlecht die Partner besitzen. Sexuelle Orientierung "Während bisher nur heterosexuelle Paare heiraten und homosexuelle...

Kuratorium Wald zweifelt BH-Bescheid an und will bis vor den europäischen Gerichtshof gehen. MAUERBACH. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17.06.2014 wurde die naturschutzbehördliche Genehmigung für die Errichtung der umstrittenen Sportanlage auf der Mauerbacher Feldwiese erteilt. Dieses Vorhaben befindet sich im Natura 2000 Schutzgebiet "Wienerwald Thermenregion", sowie im Landschaftsschutzgebiet "Wienerwald." "'Keine erheblichen Beeinträchtigungen' ist rechtswidrig!" Da...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...