Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Coronavirus-Pandemie
Die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof

Die Causa hat wegen ihrer Komplexität das Potenzial, für den Verfassungsgerichtshof die schwerste Aufgabenstellung zumindest der letzten 50 Jahre zu werden. Jetzt zeigt sich die Wichtigkeit von unabhängigen Richtern und des einwandfreien Charakters der diese Ämter vergebenden Personen. Hier sei dem früheren VfGH-Präsidenten, Herrn Gerhard Holzinger, höchster Respekt ausgesprochen, der in einem Rechtsfall, bei dem es auch um die lebenslange Gesundheit ging, ein souveränes Erkenntnis verfasst...

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Omikron - Impfschutz, Impfpflicht
Der Stand des (Un)-Wissens!

Am 27. 11. 2021, vormittags, hat der Experten-Tenor gelautet: Eine Schutzwirkung der vorhandenen Impfstoffe gegen die neue Mutante ist ungewiss; sie könnte diese umgehen. Am selben Tag, nachmittags, hieß es dann: Eine Schutzwirkung sei gegeben; aber nur im verminderten Maße. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konnte diese komplexe Frage in der kurzen Zeit nicht zuverlässig geklärt werden, was auch für die nahe Zukunft gilt. Das heißt, man kann jetzt nur von Annahmen ausgehen!...

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Klimawandel, Klimaschutzbegehren
Es liegt ein rechtsstaatliches Ergebnis vor!

Die allgemein gefährlichste Wirkung haben die Wolken aus Eiskristallen, weil sie die direkte Sonnen(UV)-Strahlung - mitunter extrem - reflektieren und verstärken. Die Eiskristallwolken sind optisch erfassbar und ihre Wirkung ist synchron messbar, womit ein bestmöglicher Beweis vorliegt. Dieser Sach- und Rechtslage entsprechend hat der Verfassungsgerichtshof im UVP-Verfahren zum Bauvorhaben der 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat das CO2-lastige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes...

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