Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Zuletzt sorgten die Corona-Demos in Linz immer weider für massive Blockaden des Verkehrs. | Foto: Fotokerschi.at/Kerschbaummayr

"Zuspitzung der Lage"
SP-Stadtchefs fordern neue Regeln für Corona-Demos

Seit Wochen beeinträchtigen Corona-Demos und Spaziergänge das öffentliche Leben in Linz und Steyr. Die SP-Bürgermeister Luger und Vogl sprechen von einem "willkürlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit" und fordert nun Gesetzesänderungen. LINZ/STEYR. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger spricht am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Steyrer Bürgermeister Markus Vogl von "einer Zuspitzung der Lage" in den letzten Tagen und Wochen. Zuletzt gab es etwa vier verletzte Polizisten...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Im Anschluß an die Klima-Demo Ende September in Linz protestierten zahlreiche AktivistInnen vor dem Landhaus gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. | Foto: Baumgartner/BRS
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Landesverwaltungsgericht
Linzer Klima-Demonstration hätte nicht untersagt werden dürfen

Die Auflagen für die Klima-Demo Ende September in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig – zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsgericht OÖ am Montag. LINZ. Die mobile Klima-Kundgebung von "Fridays for Future Linz" Ende September hätte nicht untersagt werden dürfen – das stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am Montag fest und gab damit der Beschwerde der Aktivistin recht. Maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen Ursprünglich wollen die AktivistInnen vom...

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