"Zuspitzung der Lage"

SP-Stadtchefs fordern neue Regeln für Corona-Demos

Seit Wochen beeinträchtigen Corona-Demos und Spaziergänge das öffentliche Leben in Linz und Steyr. Die SP-Bürgermeister Luger und Vogl sprechen von einem "willkürlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit" und fordert nun Gesetzesänderungen.

LINZ/STEYR. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger spricht am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Steyrer Bürgermeister Markus Vogl von "einer Zuspitzung der Lage" in den letzten Tagen und Wochen. Zuletzt gab es etwa vier verletzte Polizisten bei der Kontrolle der Maskenpflicht bei einem Corona-Spaziergang in Steyr. Am Donnerstag randalierte ein Besucher des Krankenhauses der Linzer Elisabethinen, weil er keinen PCR-Test nicht vorweisen wollte.

Gesetzesrahmen ändern

Gemeinsam forderten die beiden SP-Stadtchefs, dass das Parlament die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abhaltung von Demonstrationen ändert. Derzeit könne die Polizei als Bewilligungsbehörde auf Ort und Dauer der Demos keinen Einfluss nehmen. Zuletzt kam es in Linz immer wieder zu  massiven Verkehrsbehinderungen im Rahmen stundenlanger Corona-Demos. "Es kann nicht sein, dass eine Minderheit auch darüber entscheidet, wie in einer Stadt mit 210.000 Einwohnern ihre Alltagswege bewältigen können", so Luger.

Pflichten für Demo-Teilnehmende

Vogl spricht davon, dass jene, die das Recht der Versammlungsfreiheit nutzen, auch Pflichten hätten. Die Veranstalter der Demos müssten in diesem Sinne selbst die Einhaltung der Maskenpflicht sicherstellen. Bislang ist die Kontrolle Aufgabe der Polizei. "Wir müssen als Rechtsstaat die Möglichkeit haben, das einzufordern", so Vogl.

"Vorbild Nordkorea"

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz kritisierte die Linzer FPÖ die Forderungen der SP-Bürgermeister. "Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine Demokratische Volksrepublik nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“, fragt FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr in einer Aussendung.

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