VfGH-Urteile

Beiträge zum Thema VfGH-Urteile

Erfolg für das Land. LR Bernhard Tilg | Foto: Kainz

LR Tilg: "Großer Erfolg für das Land" – TILAK erleichtert

VfGH-Entscheidung: Bund muss zahlen, Höhe noch offen In einer eben veröffentlichen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof in der Causa "klinischer Mehraufwand" für das Land und gegen den Bund, also gegen die Universität Innsbruck entschieden. Das Land Tirol hat sich mit einer Klage gegen den Bund an den Verfassungsgerichtshof gewendet. Aufgrund von Vereinbarungen - teilweise aus den fünfziger Jahren - ersetzt der Bund bei Krankenanstalten, die zugleich Universitätskliniken sind, den...

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SP-Klubobmann Hans Peter Bock | Foto: BB-Archiv

Wie viele VfGH-Urteile braucht es noch?

Bock: Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Amtshaftungsansprüchen von Gemeinden gegen das Land kommt „Die Feststellungsverfahren zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind obsolet und müssen eingestellt werden. Einzig die Grundbuchsanmerkungen der Agrargemeinschaften müssen verändert und aktualisiert werden“, fordert SP-Klubobmann Hans-Peter Bock ein Ende der Verzögerungen und klare Worte der zuständigen Regierungsmitglieder Platter und Steixner. „Mit jedem weiteren Jahr Verzögerung...

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