Volksabstimmung

Volkabstimmung abgelehnt: ÖVP will in Berufung gehen Mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat den Antrag der ÖVP abgelehnt, eine Volksabstimmung über die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße abzuhalten. "Laut Gemeindeabteilung des Landes ist eine Volksabstimmung über einen abgelehnten Antrag im Gemeinderat nicht möglich", bezieht sich Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) auf einen entsprechenden ÖVP-Antrag im Jänner. "Wir gehen auf jeden Fall in Berufung", kündigt ÖVP-Stadtrat Michael...

Rechtsstreit hält an: Volksabstimmung ja oder nein? Die seit ihrer Einführung im August 2015 umstrittene Einbahnregelung in der Güssinger Hauptstraße wird am 18. März Gegenstand einer Bürgerversammlung sein. Das hat der Gemeinderat heute, Donnerstag, einstimmig beschlossen. Dabei sollen alle Varianten einer Verkehrslösung für die Hauptstraße vorgelegt und mit Fachleuten debattiert werden, kündigte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) an. ÖVP sammelt Unterschriften Ungeachtet dessen hält der...

SPÖ und ÖVP uneins über die rechtlichen Voraussetzungen Ob die von der ÖVP angepeilte Volksabstimmung über die neue Einbahnregelung durch die Güssinger Hauptstraße zustandekommt, ist derzeit ungewiss. "Laut der Gemeindeabteilung der Landesregierung ist die Abstimmung rechtlich nicht möglich", sagt Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ). Der Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung hätte bereits nach dem Einbahn-Beschluss des Gemeinderats im August erfolgen müssen. Die Initiative der ÖVP, deren...

"Nicht um die Burg" sollen Autobenützer fahren müssen In der Frage, ob die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße aufrecht bleiben soll, will die Güssinger ÖVP das Wahlvolk entscheiden lassen. "Wir streben eine Volksabstimmung an, in der die Bürger sich dafür oder dagegen aussprechen können", erläutert Stadtrat Michael Hoffmann. Rund 850 Unterschriften notwendig Eine rechtlich bindende Volksabstimmung kann nur durchgeführt werden, wenn sich mindestens 25 % der Wahlberechtigten bis Ende...