Einbahn Güssing: Bürgerversammlung am 18. März
- Die seit November geltende Verkehrslösung in der Hauptstraße scheidet in Güssing die Geister.
- Foto: Büro Peischl
- hochgeladen von Martin Wurglits
Rechtsstreit hält an: Volksabstimmung ja oder nein?
Die seit ihrer Einführung im August 2015 umstrittene Einbahnregelung in der Güssinger Hauptstraße wird am 18. März Gegenstand einer Bürgerversammlung sein. Das hat der Gemeinderat heute, Donnerstag, einstimmig beschlossen.
Dabei sollen alle Varianten einer Verkehrslösung für die Hauptstraße vorgelegt und mit Fachleuten debattiert werden, kündigte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) an.
ÖVP sammelt Unterschriften
Ungeachtet dessen hält der Rechtsstreit über die Frage an, ob über die Einführung der Einbahnregelung eine Volksabstimmung möglich ist oder nicht. Die ÖVP ist davon überzeugt, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und sammelt weiter Unterstützungserklärungen für die Abhaltung. "Derzeit haben wir 729 Unterschriften", berichtet ÖVP-Fraktionsführer Michael Hoffmann. Rund 850 sind notwendig.
Die SPÖ steht auf dem Standpunkt, dass die Abstimmung rechtlich nicht möglich ist. "Die Ablehnung des ÖVP-Antrags im Jänner war kein Beschluss des Gemeinderats, sondern eine Mehrheitsentscheidung", beruft sich Knor auf eine Stellungnahme der Gemeindeaufsichtsbehörde in der Landesregierung.
Aktuelle Nachrichten aus dem Burgenland auf 
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.