Volksabstimmung

Ein unerwartet klares Ergebnis brachte die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Gemeinde Rauchwart. 224 Wahlberechtigte stimmten gegen die im Vorfeld heftig diskutierte Verbauung des alten Sportplatzes mit Wohnanlagen, das bedeutet 62,74 %. 133 Wähler, das sind 37,25 %, sprachen sich für die Umwidmung des Geländes aus. 489 Personen waren stimmberechtigt. 359 von ihnen nahmen an der Volksabstimmung teil, zwei Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,42 %. "Hätte sich...

489 Wahlberechtigte aus Rauchwart sind am kommenden Sonntag, dem 24. Juli, dazu aufgerufen, über die Verbauung des alten Sportplatzes abzustimmen. Parteien sind sich uneinsDie Abhaltung der Volksabstimmung wird von allen drei Gemeinderatsfraktionen begrüßt, inhaltlich sind sie sich aber uneins. Die SPÖ favorisiert die Errichtung von Reihenhäusern und Wohnanlagen, ÖVP und FPÖ haben im Gemeinderat gegen die entsprechende Flächenumwidmung gestimmt, weil sie das Areal für die Vereine erhalten...

In Rauchwart findet am Sonntag, dem 24. Juli, eine Volksabstimmung statt. Die Wahlberechtigten sind aufgerufen, über die Verbauung des alten Sportplatzes zu entscheiden. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen. SPÖ gegen FPÖ und ÖVPIn der Sache selbst sind sich die drei Parteien allerdings uneins. Während die SPÖ unter Bürgermeisterin Michaela Raber auf dem ehemaligen Sportplatzgelände Reihenhäuser, Starterwohnungen und betreubare Wohnungen bauen...

In Rauchwart dürfte es zu einer Volksabstimmung kommen. Es geht um die Nachnutzung des früheren Fußballplatzes. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheit eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, damit auf dem Areal Wohnungen gebaut werden können. Die ÖVP- und FPÖ-Mandatare waren dagegen, auch aus der Bevölkerung gebe es "vereinzelt kritische Meinungen", berichtet Bürgermeisterin Michaela Raber (SPÖ). Sie will daher nun von ihrem Recht Gebrauch...

Die Grünen sprechen sich gegen die die geplante Novelle der Wahlordnung aus. Hauptkritikpunkt: Die Vorzugsstimmen sollen noch mehr Gewicht bekommen und darüber entscheiden, wer in den Landtag einzieht. BURGENLAND. „Die neue Wahlordnung fördert Einzelkämpfer und Ich-AGs und untergräbt die Teamarbeit“, bringt Landessprecherin Regina Petrik die Kritik der Grünen auf den Punkt. Sie weist darauf hin, dass bereits die aktuelle Wahlordnung die Person vor der Partei bevorzugt. „Wer Grüne ankreuzt, aber...

Eine Kugel in Gold sei für sie reserviert, schrieb offenbar ein Gatterjagdfan in sehr schlechtem Deutsch an Daniela Noitz, die Bevollmächtigte für die Gatterjagd-Volksabstimmung. BURGENLAND. „Solche primitiven Drohungen werden mich nicht davon abbringen, mich für den Tierschutz und gegen die Gatterjagd einzusetzen, stellte Daniela Noitz fest, als sie mit einer handfesten Morddrohung konfrontiert wurde. Jemand hatte ihr einen handgeschriebenen Zettel in den Postkasten geworfen, in dem neben...

Daniela Noitz, die bevollmächtigte Vertreterin der Initiative für die Durchführung einer Voksabstimmung, zog nun offiziell ihr Vorhaben zurück. Das Ziel der Initiative – nämlich das Verbot der Gatterjagd – sei erreicht worden. BURGENLAND. „Bis zum heutigen Tag sind über 14.000 Unterschriften eingelangt. Das ist für uns ein klares Signal. Es ist Zeit für eine Korrektur. Die Gatterjagd im Burgenland wird ausnahmslos verboten werden“, sagte LR Leonhard Schneemann. Einigung mit dem Verein gegen...

Jetzt ist es offiziell: Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat nun bestätigt, dass mehr als die notwendigen 12.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Gatterjagd innerhalb der Frist abgegeben worden sind. BURGENLAND. Martin Balluch, Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“ (VgT) ist begeistert vom Erfolg der Volksabstimmungskampagne: „Es gibt 171 Gemeinden und aus jeder einzelnen davon haben uns Unterschriften erreicht. Die Ablehnung der Gatterjagd ist quer durch das...

Hier hat sich die SPÖ Burgenland verschätzt. Anstatt die für viele nicht nachvollziehbare erneute Novellierung des Jagdgesetzes durch den Gesetzgebungsprozess durchzupeitschen, gab es jetzt – zumindest in einem Punkt – die Kehrtwendung. Angesichts des großen Erfolgs der Unterschriftenaktion für die Einleitung einer Volksabstimmung zeigen sich der zuständige Landesrat und die SPÖ-Fraktion nun doch bereit, die umstrittene Gatterjagd im Burgenland ausnahmslos zu verbieten. Den Tierschützern –...

Schüsse, die massenhaft fallen, Tiere die nicht entkommen können und verzweifelt gegen Zäune laufen. Geschrei von Treibern, das klingt wie auf einem Schlachtfeld. Am Ende des Tages haben hunderte fühlende Wesen ihr Leben verloren, völlig sinnlos, zur Belustigung einiger weniger. Das ist Gatterjagd. Jeder, der so etwas schon miterleben musste, wird es sein Leben lang nicht vergessen. Im Burgenland wurde dieses barbarische Tierquälerei bereits im Jahr 2017 verboten, danach hat die SPÖ dem Druck...

Der Verein gegen Tierfabriken sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Gatterjagd. Bis 14. Jänner 2021 wurden bereits 7.250 Unterschriften abgebeben. BURGENLAND. Auslöser für diese Initiative war die Novellierung des Burgenländischen Jagdgesetzes, die unter anderem die Aufhebung des Gatterjagdverbots beinhaltete. „Wir werden alles daran setzen, dass der Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, ihre Meinung über das Gatterjagdverbot und dessen Aufhebung zu äußern“, kündigte gleich...

BURGENLAND.  Die Jagd im Gatter polarisiert! Tierrechtsgruppen und die Grünen fordern seit Jahren das Aus für die eingefriedeten Jagdgebiete, in denen die Wildtiere durch Futter angelockt oder gar durch Jagdhunde in Panik zusammengetrieben werden und dann erschossen werden. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wurden zwar diesbezügliche Verbote beschlossen, aber das Burgenland hat im Dezember 2020 das Gatterjagdverbot revidiert. Jener Passus, der Jagdgatter ab 2023 verboten hätte, wurde...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Die Novelle des Burgenländischen Jagdgesetzes wurde beschlossen. Die Proteste – vor allem gegen die Gatterjagd – bleiben. BURGENLAND. Im Rahmen der Landtagssitzung wurden noch einmal die Konfliktthemen des neuen Jagdgesetzes angesprochen. Der Grüne Landtagsangeordnete Wolfgang Spitzmüller zeigte sich verärgert, dass das Land Burgenland in öffentlichen Aussendungen behauptet, dass es nun ein Verbot der Treibjagden in Jagdgattern gibt. „Das stimmt einfach nicht. Im Jagdgesetz steht kein Satz von...

Ab Montag liegen neben dem Klimavolksbegehren vier weitere Volksbegehren zur Unterschrift auf.   ÖSTERREICH. Heute, Montag, beginnt die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Im Dezember wurde das Volksbegehren offiziell eingereicht. Bereits im März gaben die Initiatoren bekannt, dass alleine mit den Unterstützungserklärungen für eine verbindliche Behandlung im Nationalrat die notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht wurde. In dem einwöchigen Eintragungsverfahren sollen nun erneut...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. Können Sie das Wort Ibiza überhaupt noch hören? NORBERT HOFER: Ich bin schon froh, wenn ich es nach der Wahl nicht mehr höre. In der Bevölkerung ist es kaum noch ein Thema, medial aber natürlich schon. Übrigens: Ich war noch nie in Ibiza. Warum wird Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausgeschlossen? Er hat der Partei doch extrem geschadet… Es war eindeutig ein parteischädigendes Verhalten und die Aussagen...

Güttenbach und Mogersdorf verzeichneten bei der Volksabstimmung 1994 die höchste Zustimmung. 84,4 Prozent - das war vor 25 Jahren Rekord. In keiner Gemeinde im Bezirk Güssing war bei der EU-Volksabstimmung im Frühjahr 1994 die Beitritts-Zustimmung höher als in Güttenbach. "Das war damals kein Zufall", erinnert sich Bürgermeister Leo Radakovits. "Bei uns waren und sind die Leute Neuem gegenüber aufgeschlossen. Ich denke, dass das auch mit der Zweisprachigkeit unserer Ortes zu tun hat." Ob 25...

MÜLLENDORF. Weil die Sektkellerei Schlumberger im Rahmen ihrer Betriebsansiedlung in Müllendorf einen 33 Meter hohen Lagerturm bauen will und dieser die gesetzliche maximale Bauhöhe von 26 Metern um sieben Meter überschreiten würde, will die ÖVP Müllendorf nun eine Volksabstimmung initiieren. Dafür bräuchte sie die Unterstützung von 25 Prozent der wahlberechtigten Müllendorfer. Konkret gehe es bei der Abstimmung um eine Bebauungsrichtlinie, die in einer Gemeinderatssitzung seitens der SPÖ und...