Volksabstimmung

ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. Auch wenn die griechisch-orthodoxe Kirche den Klosterbau in St. Andrä gestoppt hat ist die Story rundherum noch lange nicht zu Ende. Denn die von den Gegnern erwirkte Volksabstimmung muss am 11. Juni abgehalten werden. Lange Geschichte Im Herbst 2014 präsentierte die griechisch-orthodoxe Kirche ihre Klosterpläne, eine durchgeführte Bürgerbefragung ergab ein knappes Ja für das Projekt. Es gab aber auch Klostergegner, die im zweiten Anlauf, eine Volksabstimmung erwirkten,...

Der Gemeinderat von St. Andrä hat sich in der Vorwoche einmal mehr mit dem geplanten Bau eines orthodoxen Klosters beschäftigt. ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. "Die Gegner des Projekts haben genug Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt. Diese ist jetzt beschlossen worden", so Bürgermeister Erich Goldenitsch. "Die Unterschriften wurden jetzt, nachdem die Gemeindeabteilung Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, noch einmal vom Gemeinderat geprüft", so Goldenitsch. „Mir sind jetzt...

Am Sonntag findet in Kittsee eine Volksabstimmung über die kostenneutrale Weiterveräußerung der Zielpunktimmobilie mitten im Ort statt. KITTSEE. "Zu guter Letzt wurde im Gemeinderat die Meinung vertreten, dass Zielpunktimmobilie Abstand nehmen sollte. Daher wurde durch den Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossen, dass man diese Liegenschaft letztendlich kaufen und gleich wieder weiterveräußern soll. Aufgrund der, im Alleingang durch die Frau Bürgermeister herbeigeführten, Unterschriften...

Am Freitag fand in St. Andrä am Zicksee eine Gemeinderatssitzung statt. Am Plan stand auch die Volksabstimmung zum Thema orthodoxes Kloster. ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. Ob jetzt eine Volksabstimmung kommen wird oder nicht ist aber immer noch nicht klar. "Die Gemeindeabteilung hat Fehler bei Angaben verschiedener Wohnadressen festgestellt", erklärt Bürgermeister Erich Goldenitsch. "Die Gegner haben nun zwei Wochen Zeit um nachzubessern und dann werden wir entscheiden." Um diese Volksabstimmung auf...

ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. Vor 14 Tagen wurden in St. Andrä am Zicksee Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung in der Causa "Bau des orthodoxen Klosters" abgegeben. Diese Unterschriften liegen derzeit am Land auf und werden geprüft. "Danach werden wir eine Gemeinderatssitzung abhalten", weiß Bürgermeister Erich Goldenitsch. "Auch da werden die Listen noch einmal durchgegangen. Man kann aber annehmen, dass sie in Ordnung sind. Das heißt, dass wir dann die Termine festlegen, wie es...

Volksabstimmung über Adaptierung bzw. Zu- & Umbau der Leichenhalle RITZING (O.Frank). Auf der einen Seite plädiert die SPÖ für eine Adaptierung mit einem Windfang, einer funktionstüchtigen Außenbeschallung und einem Urnenhain, auf der Gegenseite tritt die ÖVP Ritzing mit Bürgermeister Walter Roisz für einen großzügigen Zu- und Umbau der Leichenhalle ein: Die Ritzinger Ortsbevölkerung ist am Sonntag von 8.00 bis 14.00 Uhr aufgerufen, bei einer von der SPÖ Ritzing beantragten Volksabstimmung über...

Heute wurden am Gemeindeamt 405 Unterschriften gegen die Umwidmung zum Klosterbau eingebracht. ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. 2016 fand eine Volksbefragung statt, ob das griechisch-orthodoxe Kloster in St. Andrä am Zicksee von der Bevölkerung gewünscht wird oder nicht. Damals ging das Voting knapp für das Kloster aus. Die Gegner haben sich aber nicht mit ihrer Niederlage abgefunden. Heute wurden am Gemeindeamt 405 Unterschriften abgegeben. "Wir prüfen jetzt die Liste. Sind die Unterschriften gültig,...

Volksabstimmung über Zu- & Umbau der Leichenhalle am 29. Jänner 2017 RITZING (OF). Die SPÖ Ritzing ("Wir Ritzinger") beantragte eine Volksabstimmung über den Zu- und Umbau der Leichenhalle. Im September haben Ewald Obermaier und Peter Seidl als Bevollmächtige den Antrag auf Volksabstimmung, gestützt auf 250 Unterschriften von Bürgern aus Ritzing, am Gemeindeamt abgegeben, heißt es auf der Homepage der Partei. Ergänzt wird, dass man mit dem Gemeinderatsbeschluss mit der Mehrheit aus ÖVP und LFR...

Volkabstimmung abgelehnt: ÖVP will in Berufung gehen Mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat den Antrag der ÖVP abgelehnt, eine Volksabstimmung über die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße abzuhalten. "Laut Gemeindeabteilung des Landes ist eine Volksabstimmung über einen abgelehnten Antrag im Gemeinderat nicht möglich", bezieht sich Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) auf einen entsprechenden ÖVP-Antrag im Jänner. "Wir gehen auf jeden Fall in Berufung", kündigt ÖVP-Stadtrat Michael...

Die FPÖ hegt Sympathie für den Vorschlag der Stadt-ÖVP, über die neue Einbahn in der Güssinger Hauptstraße eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. „Volksabstimmungen sollten aber nach Möglichkeit vor weit reichenden Entscheidungen durchgeführt werden. Das würde Kosten und Nerven sparen“, meint FPÖ-Stadtobmann Michael Gmeindl. Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage scheine jetzt vollends zu eskalieren und spiegle die Uneinigkeit der Stadtregierung wieder. "Die SPÖ hat die...

Rechtsstreit hält an: Volksabstimmung ja oder nein? Die seit ihrer Einführung im August 2015 umstrittene Einbahnregelung in der Güssinger Hauptstraße wird am 18. März Gegenstand einer Bürgerversammlung sein. Das hat der Gemeinderat heute, Donnerstag, einstimmig beschlossen. Dabei sollen alle Varianten einer Verkehrslösung für die Hauptstraße vorgelegt und mit Fachleuten debattiert werden, kündigte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) an. ÖVP sammelt Unterschriften Ungeachtet dessen hält der...

Offener Brief von Güssings ÖVP Stadtparteiobmann Michael Hoffmann

SPÖ und ÖVP uneins über die rechtlichen Voraussetzungen Ob die von der ÖVP angepeilte Volksabstimmung über die neue Einbahnregelung durch die Güssinger Hauptstraße zustandekommt, ist derzeit ungewiss. "Laut der Gemeindeabteilung der Landesregierung ist die Abstimmung rechtlich nicht möglich", sagt Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ). Der Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung hätte bereits nach dem Einbahn-Beschluss des Gemeinderats im August erfolgen müssen. Die Initiative der ÖVP, deren...

In St. Andrä am Zicksee soll ein orthodoxes Kloster gebaut werden. Nicht alle sind dafür. ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. Vier Tage lang konnten die Bürger der Gemeinde nun abstimmen, ob sie für solch ein Kloster sind oder nicht. Gemeinderat dafür Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Gemeinderat ein Grundstück am Ortsrand für den Bau eines griechisch-orthodoxen Klosters umwidmen soll. Die Diözese Eisenstadt hatte als Eigentümerin das als Grünland gewidmete Grundstück, Ende 2014 der orthodoxen...

"Nicht um die Burg" sollen Autobenützer fahren müssen In der Frage, ob die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße aufrecht bleiben soll, will die Güssinger ÖVP das Wahlvolk entscheiden lassen. "Wir streben eine Volksabstimmung an, in der die Bürger sich dafür oder dagegen aussprechen können", erläutert Stadtrat Michael Hoffmann. Rund 850 Unterschriften notwendig Eine rechtlich bindende Volksabstimmung kann nur durchgeführt werden, wenn sich mindestens 25 % der Wahlberechtigten bis Ende...

Die NEOS fordern eine Mitbestimmung der Bevölkerung betreffend den Standort des neuen Krankenhauses in Oberwart. OBERWART. Die Präsentation des Geschäftsberichtes 2014 der KRAGES durch LR Norbert Darabos zeige die Intransparenz und das Missmanagement rund um den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart. NEOS kritisiert, dass sich im Geschäftsbericht außer ein paar allgemeine Sätze von Ex-LR Rezar keine Aussagen über dieses größte Infrastrukturprojektes des Landes fänden. Ebenso blieb LR...

OGGAU. Am Sonntag, dem 19. Juli, fand in der Gemeinde Oggau eine Volksabstimmung bezüglich des Baus einer 400 Quadratmeter großen Turnhalle statt. 55,5 Prozent der Befragten sprachen sich dabei gegen die Errichtung der Turnhalle aus. 1.090 gültige Stimmen Insgesamt waren 1.539 OggauerInnen abstimmungsberechtigt gewesen. Die ursprünglich vom örtlichen Gemeinderat am 31. März 2015 ausgeschriebene "Planung und Ausschreibung einer Turnhalle" hätte der Gemeinde mehr als 1,5 Millionen Euro gekostet....

Wer war vor 20 Jahren am deutlichsten für oder gegen den Beitritt? Bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 stimmten 66,6% der Österreicher für einen EU-Beitritt. Im Burgenland fiel die Zustimmung mit 74,7 % am deutlichsten aus. Im Bezirk Güssing stimmten damals 75,8 % der Wahlberechtigten für den Beitritt. Die meisten Befürworter fanden sich in Güttenbach (84,4 %), Gerersdorf-Sulz (84,0 %), Tschanigraben (83,3 %) und Stinatz (80,5 %). Die geringste Zustimmung registrierten Bildein (67,4 %),...

WEIDEN AM SEE. In der Vorwoche erschien im Bezirksblatt ein Artikel über den Sportplatzneubau in Weiden am See. Fälschlicherweise wurde dabei Bürgermeister Willi Schwartz zitiert, dass der Sportplatz drei Millionen Euro kosten würde. Finanzierung gesichert "Das ist nicht so", erklärt der Bürgermeister. "Der Neubau des Sportplatzes kommt uns auf ca. 1,6 Millionen Euro. Laut des Finanzierungsplanes nehmen wir aus dem Verkauf des alten Sportplatzes, dort sollen dann Wohnungen errichtet werden,...

WEIDEN/SEE (gsch): Bei der letzten GR-Sitzung (25.03.2014) wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Betreffend der geplanten Sanierung des bestehenden Sportplatzes bzw. einer Neuerrichtung eines Sportzentrums nahe den Kirchenäckern wurde mehrheitlich für den Bau eines neuen Sportplatzes gestimmt. „Die Kosten sollten in beiden Fällen jeweils die Höhe von ca. 3 Mio. Euro betragen, also gleichwertige Summen“, so BM Wilhelm Schwartz. Bedenken dazu äusserte Heinrich Hareter (SP) bezüglich einem...

Der Streit um den geplanten Umbau der Badekantine könnte in einer Volksabstimmung enden. SIGLESS(wk). Die Badekantine sorgt bereits seit längerer Zeit immer wieder für Unstimmigkeiten in der Gemeinde. Erst im Frühjahr, nachdem konnte nach langwierigem Suchen ein neuer Pächter gefunden wurde, kam der Plan auf, nach der Badesaison die Kantine großzügig umzubauen. „Derzeit gibt es keine Pächter und es ist kein weiterer Interessent in Sicht. Dennoch wurde nur mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion der...

Bevölkerung spricht sich bei Volksabstimmung für Weiterbestehen des Hotels aus. GROSSPETERSDORF (ms). Am Sonntag, 11. März, wurde die Großpetersdorfer Bevölkerung zur Urne gebeten, um mittels einer Volksabstimmung zu entscheiden, ob es im GIP ein Pflegeheim geben oder der Gemeinderatsbeschluss vom 14. Oktober 2011 für nichtig erklärt werden soll. Im Vorfeld hatte es viele Diskussionen gegeben und LR Peter Rezar klargestellt, dass es eine Tagsatzvereinbarung nur für den Standort GIP vom Land...

Die Volksabstimmung über die Zukunft des GIP Großpetersdorf fällt am 11. März Großpetersdorf stimmt am 11. März über Zukunft des GIP ab. Kommt Pflegeheim oder bleibt Hotel? ¶GROSSPETERSDORF (ms). Die Entscheidung über die Zukunft des GIP Großpetersdorf fällt am Sonntag, 11. März. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 14. Oktober 2011 soll das GIP zu einem Pflegeheim umfunktioniert werden, daraufhin formierte sich eine Bürgerbewegung, die eine Volksabstimmung herbeiführte, um das Pflegeheim am...

In den nächsten vier Monaten entscheidet die Bevölkerung über die Zukunft des GIP in Großpetersdorf. GROSSPETERSDORF (ms). Nachdem der Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit zugunsten eines Pflegeheims im GIP entschied, formierte sich eine überparteiliche Initiative, die eine Unterschriftenaktion startete, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Am Montag, 19. Dezember, wurden die Unterschriftenlisten im Gemeindeamt übergeben. Es waren 1.020 Unterschriften zusammengekommen. Aktion war großer...