Volksabstimmung über Zukunft des GIP

GROSSPETERSDORF (ms). Nachdem der Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit zugunsten eines Pflegeheims im GIP entschied, formierte sich eine überparteiliche Initiative, die eine Unterschriftenaktion startete, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Am Montag, 19. Dezember, wurden die Unterschriftenlisten im Gemeindeamt übergeben. Es waren 1.020 Unterschriften zusammengekommen.

Aktion war großer Erfolg
„Insgesamt gab es 979 gültige Stimmen, was etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Für eine Volksabstimmung waren 25 Prozent notwendig“, fass Amtsleiter Günter Philipp zusammen.
Für die Initiatoren war die Unterschriftenaktion ein großer Erfolg. „Viele haben ihren Unmut ausgedrückt, da auch zahlreiche Fragen noch offen sind. Nun, da das GIP endlich läuft, soll es zugesperrt werden. Das verstehen viele Großpetersdorfer nicht. Außerdem ist zu bezweifeln, dass bestehende Mieter noch dort bleiben werden“, sagt Stefan Zlatarits, einer der Unterstützer der Aktion.
„Die Leute sind auf uns zugekommen. Wir haben aktiv kaum Werbung gemacht. Es bestand ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung kundzutun, dass ein Pflegeheim im GIP nicht gewollt ist“, meint Ernst Krammer, der sich sehr überrascht über die hohe Anzahl an Unterschriften zeigte. „Der Zuspruch war über alle Bevölkerungsgruppen und Parteigrenzen hinweg gegeben. Die Leute haben aufgezeigt, dass sie mit der Standortlösung GIP unzufrieden sind und eine alternative Lösung für ein Pflegeheim wollen“, so Krammer, der sich für einen Standort im Zentrum ausspricht.
„Ich bin überwältigt! Mehr als 1.000 Stimmen sprechen für sich. Es zeigt, dass dieses Thema ein großes Anliegen in der Bevölkerung ist. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Großpetersdorfer bei der Volksabstimmung gegen den Standort GIP aussprechen. Ich sehe positiv in die Zukunft und würde mehr Volksabstimmungen begrüßen, da sie Zeichen für mehr direkte Demokratie sind“, ergänzt Stefan Philipp, ein weiterer Mitinitiator.

Genauer Zeitplan
Nun ist wieder der Gemeinderat am Zug. „Binnen vier Wochen muss eine Gemeinderatssitzung einberufen werden, in der die genaue Formulierung beschlossen und ein Datum für die Volksabstimmung festgelegt wird“, erklärt Zlatarits. Die Abstimmung ist innerhalb von drei Monaten abzuhalten.

Demokratische Entscheidung
„Als Demokrat akzeptiere ich die Entscheidung. In der nächsten Gemeinderatssitzung , die in den nächsten vier Wochen stattfinden muss, werden Diktion und Zeitpunkt fixiert. Gleichzeitig wird auch ein neuer Bürgermeister gewählt“, sagt SPÖ-Vizebgm. Wolfgang Tauss.
„Eine Volksabstimmung ist eine legitime Sache und ich finde es gar nicht so schlecht, dass nun die Bevölkerung miteingebunden wird und mitentscheidet. Es gibt sicher noch einige Sache auzuklären. Für die Entscheidungsträger macht es die Volksabstimmung eventuell sogar leichter. Die notwendige Gemeinderatssitzung wird der 1. Vizebürgermeister einberufen“, meint der scheidende Bürgermeister Winfried Kasper, der mit 31. Dezember 2011 sein Amt niederlegt.

Bürgermeister verabschiedet sich
Winfried Kasper verabschiedet sich nach über 18-jähriger Tätigkeit als Bürgermeister in Großpetersdorf mit 31. Dezember 2011 in den politischen Ruhestand. „Wir haben in dieser Zeit viel geschafft wie Neubau des Kindergartens, Sanierung der Schulen, viele Straßenzüge und Kanalsysteme saniert. Es gab viele schöne Dinge, aber natürlich auch Rückschläge. Ich übergebe eine gute Basis, auf der man aufbauen kann“, zieht Kasper eine positive Bilanz.
Als Nachfolger wurde von der SPÖ einstimmig Wolfgang Tauss gewählt. Er muss in der kommenden Gemeinderatssitzung bestellt und angelobt werden.
„Ich werde dann auch als Spitzenkandidat in die Bürgermeisterwahl gehen. Wer Vizebürgermeister wird, muss noch beschlossen werden“, sagt Tauss.
Mögliche Kandidaten sind Josef Tauber und Doris Prohaska
Winfried Kasper wird auch sein Mandat als Gemeinderat zurücklegen. Wer Nachfolger wird, ist noch offen. Auch dieser Sitz wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung besetzt. Diese muss von Vizebgm. Hans-Peter Werderitsch binnen vier Wochen einberufen werden.