Volksbefragung

Keine Mehrheit für Neos-Antrag zu einer Volksbefragung – nun sollen Unterschriften gesammelt werden. LINZ. Am Montag war die Osttangente Thema im Finanz-, Innovations- und Verfassungsausschuss des Linzer Gemeinderates. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag von Neos, die Linzer in einer Volksabstimmung über die geplante Autobahn-Trasse durch die Traunauen und den Stadtteil Ebelsberg abzuhalten. Der Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die Begründung: Die Stadt habe in der Sache letztlich gar...

In einem Gemeinderatsantrag fordern die Neos eine Volksbefragung zur umstrittenen Trassenführung der geplanten Linzer Ostumfahrung. LINZ. „Linz muss sich entschlossen gegen diese Transitautobahn mitten durchs Stadtgebiet wehren, die Bürger müssen entscheiden“, sagt Lorenz Potocnik von Neos Linz. Er fordert dazu eine Volksbefragung, die gemeinsam mit der Gemeinderatswahl im September 2021 stattfinden soll. Umstrittenes ProjektWie berichtet, ist die vom Land OÖ geplante Ostumfahrung vor allem...

Bürgermeister Luger bekennt sich zum Schutz des Grüngürtels am Pichlinger See. Die bereits herausgelösten Grundstücke sollen aber nicht wieder unter Schutz gestellt werden. LINZ. Nach dem Aus für das LASK-Stadion am Pichlinger See haben sich die Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Luger bei einem Treffen am 22. August auf die weitere Vorgehensweise geeinigt: Luger wird den Fraktionen im Gemeinderat eine Selbstbindung vorschlagen, ein "Bekenntnis zum Schutz und zur Erhaltung des Pichlinger...

Alle Linzer Parteien sind für einen Verzicht auf die Volksbefragung, damit ist die Bedingung des Landes erfüllt. LINZ. Eine breite Mehrheit der politischen Parteien in Linz begrüßt die Absage der obsolet gewordenen Volksbefragung zum LASK-Stadion am Pichlinger See. Das teilte Bürgermeister Klaus Luger am Freitagvormittag in einer Aussendung mit. Damit ist der Weg frei für eine Abänderung des Stadtstatutes durch die Landesregierung. Vorbedingung erfülltLandeshauptmann Thomas Stelzer hatte davor...

Stimmt Linz im Herbst über ein obsolet gewordenes Stadion in Pichling ab? Für einen Verzicht müsste das Land das Stadtstatut abändern – jetzt liegt der Ball bei der Stadt. LINZ. Bisher ist es bei Volksbefragungen wie bei jeder rund um den LASK-Stadion-Standort nicht möglich, Anträge darauf wieder zurückzuziehen. Daher steht in Linz weiterhin die obsolet gewordene Befragung nach einem Stadionbau am Pichlinger See im Raum. Rückzieher bei Volksbegehren möglich Nun hat die oberösterreichische...

Die von der Bürgerinitiative vorgelegten 8.348 Unterschriften liegen über der 4-Prozent Hürde, die Initiative "Volksbefragung Pichlingersee" war daher erfolgreich. LINZ. “Die Stadt muss sich an die Gesetze halten, auch bei den Instrumenten der Direkten Demokratie”, so Bürgermeister Klaus Luger und betont: “Mir ist es wichtig, dass kein Geld für eine nicht mehr sinnvolle Volksbefragung verschwendet wird und die Linzer dafür zu den Wahlurnen gehen müssen. Ich rufe daher alle Beteiligten...

Der LASK errichtet seine neue Arena auf der Gugl. Ob es eine Bürgerbefragung zum Stadionstandort am Pichlinger See geben wird oder nicht, wird erst im August feststehen. LINZ. Der LASK kehrt auf seine alte Heimstätte auf der Gugl zurück. Seit das fix ist, nimmt man bei den Athletikern Abstand von einem Stadionbau in Pichling. Die Volksbefragung zum Stadion, das es nicht geben wird, soll dennoch stattfinden. Da sich mehr als vier Prozent der Bürger offiziell mit einer Anfrage an Bürgermeister...

LINZ. Nach dem Nein von SPÖ und FPÖ hat Volksbefragung keine Mehrheit im Gemeinderat. Bürgerinitiativen müssen Unterschriften sammeln. In der Causa LASK-Stadion gibt es eine überraschende Wende: SPÖ und FPÖ werden den Antrag der Neos für eine Volksbefragung zu den umstrittenen Stadionplänen der LASK GmbH neben dem Pichlinger See im Gemeinderat nicht unterstützen. "Volksbefragungen sollen ein Instrument der Bürger sein und nicht von politischen Parteien", sagt Bürgermeister Klaus Luger. Die SPÖ...

Nach dem Bescheid des Landesverwaltungsgerichtshofs, dass eine Volksbefragung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke doch zulässig sei, wurde nun ein Termin fixiert. Unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Luger einigten sich Vertreter des Vereins „Rettet die Eisenbahnbrücke“, der Plattform „Brücke für Linz“ sowie Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen darauf, dass die notwendigen 3000 Unterschriften zur Einleitung der Volksbefragung nicht gesammelt werden müssen. Stattdessen wird in der...