Wahlkampfkosten-Obergrenze

Beiträge zum Thema Wahlkampfkosten-Obergrenze

Neos-Landessprecherin Andrea Klambauer beim Unterzeichnen des eigenen Solidaritätsabkommens. | Foto: NEOS Salzburg
Aktion 3

Landtagswahl 2023
Neos legen eigene Wahlkampfkostenobergrenze fest

Neos wollen nicht mehr als einen Euro pro Salzburger für den Wahlkampf ausgeben – Offenlegung und Strafzahlung bei Nichteinhaltung inklusive. Zur Unterzeichnung des Neos-Solidaritätsabkommens für die Landtagswahl 2023 waren auch die anderen Parteien eingeladen. Unterschrieben hat niemand.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist im November gescheiter. (>>HIER

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Wahlplakate im Land Salzburg für die Salzburger Landtagswahl am 22. April 2018. | Foto: Franz Neumayr/SB
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Landtagswahl 2023
Kein gemeinsames Fairnessabkommen für den Wahlkampf

Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist am Montag gescheiter. Zu diesen Gesprächen eingeladen hatte die ÖVP, die mit einem konkreten Vorschlag ins Gespräch gegangen ist. Am Freitag davor sind aber SPÖ und FPÖ vorgeprescht und forderten eine Wahlkampfkosten-Obergrenze...

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Im Nationalratswahlkampf 2017 gab die ÖVP unter Parteichef Sebastian Kurz fast doppelt so viel aus, wie erlaubt. | Foto: BKA/Jakob Glaser
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Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze
ÖVP soll 800.000 Euro Strafe zahlen

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...

  • Julia Schmidbaur

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