Zirl-Eigenhofen

Behörde ließ private Einfahrt blockieren

Einem gehbehinderten Zirler wird die Einfahrt durch die Behörde blockiert, er wundert sich über dieses Vorgehen.
UPDATE am 4.11.: Nach unserem Bericht wurden die Betonleitwände am 4. November 2020 beseitig (siehe unten).

ZIRL. Da staunte Andreas S. nicht schlecht, als plötzlich die Straßenmeisterei die Einfahrt zum Wohnhaus im Zirler Ortsteil Eigenhofen an der B171 mit Betonleitwänden blockierte: "Ich musste vorher mein Auto aus der Garage entfernen", schildert der Zirler am Montag, 2. November, im BEZIRKSBLÄTTER-Gespräch.
Der Grund: Die Behörde sieht Gefahr in Verzug, da S. rückwärts aus der Einfahrt auf die Bundesstraße fährt, das ist verboten. Seit 20 Jahren ist aber noch nie etwas passiert, erzählt er:

"Vor fünf Wochen forderte die Behörde einen Beleg, dass die Familie auf eigenem Grund wenden kann. Diese Möglichkeit haben wir und belegten dies durch einen Vermessungsplan mit eingezeichneter Schleppkurve."

Trotzdem: Land bzw. Straßenbauamt forderten zusätzlich eine Vermessung der Bundesstraße, eine neue Frist bis 23.10. wurde gesetzt, mit der Androhung, die Einfahrt behördlich zu schließen, so der Zirler: "Wir reichten dies fristgerecht ordnungsgemäß ein, war auch nicht einfach in dieser knappen Zeit und ist natürlich auch sehr teuer. Anwaltskosten kommen natürlich auch hinzu.""
Doch am 27.10. rückte plötzlich die Straßenmeisterei heran.

"Sie teilten mir mit, ich solle mein Auto aus der Garage entfernen, sie verschließen mir jetzt die Einfahrt mit Betonleitwänden. Dass die Betonabrenzungen auch noch die Einfahrtsgrenze zum Nachbargrund behindert, zudem Tankwagen, Post, Müll somit in 2. Spur stehenbleiben müssen, behindert den Strtaßenverkehr nicht?"

versteht S. nicht. Der Hintergrund ist laut S. eine andere Partei, die nicht um die erforderliche Zufahrtsgenehmigung angesucht hat:

"Ich stelle mir die Frage, wie mir als schwer Gehbehinderten mit Park- und Behindertenausweis, eine bestehende genehmigte Einfahrt nach 20 Jahren einfach zugemacht werden kann und dies ohne schriftlichen Bescheid der BH, gegen den man berufen könnte. Wenn die dritte Partei nicht um die zweite Einfahrt ansucht, wird sie sie nicht brauchen, dann könnte ja denen sinngemäß die Ein- und Ausfahrt untersagt werden, aber logischerweise nicht mir. Das ist für mich Willkür und Schikane!"

Es gibt in Zirl und auch landesweit viele derartige Einfahrten, da schreitet die Behörde jedoch nicht ein, glaubt Shawki: "Wo ist da der gesetzliche Gleichheitsgrundsatz? Unser Anwalt kann im Moment nicht einmal berufen, da die Bezirkshauptmannschaft keinen schriftlichen Bescheid ausgestellt hat."

UPDATE 4.11.2020: BETONLEITWÄNDE BESEITIGT

Nach dem BEZIRKSBLÄTTER-Bericht hat der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner interveniert:

"Ich hatte ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Baubezirksamt, es ist zu einer Lösung gekommen",

erklärt Öfner am BEZIRKSBLÄTTER-Telefon: Die Barriere wurde am Mittwoch, 4.11., beseitigt.

"Ein Argument war, dass für Rettung oder Feuerwehr damit auch die Zufahrt behindert wäre, sollte was passieren, und das wäre nicht tragbar!"

Der betroffene Zirler Andreas S. ist froh und dankbar. Der Grund, der zu dieser Blockade geführt hat, ist zwar noch nicht beseitigt, ein Streit muss noch beigelegt werden, doch nun hoffen alle auf eine Einigung und eine gütliche Lösung, meinen der Ortschef und auch die Hausbewohner. "Vorerst ist die Zufahrt nun wieder möglich, das ist sehr positiv", sagt S.