Polling: 3,6 Millionen Budget nicht einstimmig beschlossen

Liste „Bunt für Polling“ sieht in den nächsten Jahren weniger Handlungsspielraum bei Finanzen – Grundstücke im Gewerbegebiet sind zukünftig Mangelware – Sicherer Weg für Fußgänger von Polling nach Hatting – neues Versandlager bringt mehr Verkehr

Der Voranschlag für 2018 wurde in der Gemeinde Polling mit Mehrheitsbeschluss der Bürgermeisterliste und der ÖVP Dorfliste, bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am Mittwoch 14.2.18,genehmigt.

Opposition stimmt gegen das Budget
Einzig die beiden Mandatare der Liste „Bunt für Polling“ haben ihre Zustimmung verweigert. „Keiner unserer Vorschläge, die wir bei der Besprechung des Voranschlages eingebracht haben, wurde berücksichtigt“, kritisiert Gemeinderat Robert Greil. Polling gehöre damit zu den wenigen Gemeinden Tirols, die bis Mitte Februar immer noch kein Budget vorweisen konnten.

Laut Tiroler Gemeindeverordnung werde der Voranschlag im November im Gemeinderat besprochen und spätestens bis Ende Dezember beschlossen.
„Bereits in der Budgetsitzung hatte Bürgermeister Gottlieb Jäger (Allgemeine Bürgerliste) berichtet, dass die Gewährung von Bedarfszuweisungen und alle anderen Daten schon seit Anfang Dezember vorliegen“, erklärt Greil.

Die Gemeinde Polling wurde in der Vergangenheit schon öfters von der Gemeindeaufsicht der BH Innsbruck gerügt, und BGM Jäger zur Einhaltung der TGO aufgefordert. Versagt hätte zudem auch die interne Kontrolle. Weder der Überprüfungsausschuss, noch der Gemeindevorstand sah es Wert, ein fristgerechtes Budget auf die Beine zu stellen.

Grundverkauf an Personalshop mit Einmaleffekt
„Die für Polling durchaus sehr hohe Budgetsumme von EUR 3,6 Millionen EUR ergibt sich unter anderem auch wegen der einmaligen Einnahmen durch den Grundverkauf an die H&H Beteiligungs Ges.m.b.H (Personalshop)“, betont Mandatar Greil. „Im nächsten Jahr werden der Gemeinde auf der Einnahmenseite daher 500.000 EUR fehlen.“

Grundstücke für Firmen fehlen in Zukunft

GR Greil befürchtet, dass Polling in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen wird müssen: „Alle Gewerbegrundstücke die im Besitz der Gemeinde waren, sind nun verkauft oder langfristig verpachtet. Der Spielraum in den zukünftigen Haushaltsplänen wird geringer, diese hohen einmaligen Einnahmen der vergangenen Jahre fallen nun weg.“

Sanierung der Bergstraße

Einige dringende Vorhaben, die auch von Bunt für Polling schon seit längerem thematisiert werden, sind im Budget berücksichtigt und sollen nun umgesetzt werden. Insbesondere auch Sanierungsmaßnahmen an der Bergstraße sollen spätestens 2019 durchgeführt werden, wie der Bürgermeister bei der Budgetbesprechung im Jänner ausführte. „Bekanntlich wurden diese dringend notwendigen Verbesserungen nur von der Liste „Bunt für Polling“ vor der letzten Gemeinderatswahl als Wahlziel thematisiert“, so Greil weiter.

Sicherer Fußweg von Polling Richtung Bahnhof Hatting

Für die Bewohner von Polling soll der Fußweg Richtung Hatting sicherer werden. „Derzeit ist der Weg für Fußgänger im Bereich der Landesstrasse von der Ortstafel im Osten bis zum Ortsende sehr gefährlich“, betont Greil.
Ab der Gemeindegrenze Hatting könne man bekanntlich über den parallel verlaufenden Feldweg, der auch im Winter geräumt wird, sicher bis nach Hatting und zum dortigen Bahnhof gehen. Am derzeitigen Ende des Gehsteiges, also ab der Ortstafel Polling-Ost, ist ein Fußweg nur auf der unbeleuchteten Landesstraße bis zum Feldweg in Hatting möglich.

Für GR Greil ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben: „Wir wollen EUR 15.000,- Projektierungskosten im Voranschlag berücksichtigt haben. Der Bürgermeister war nicht bereit, diesen Posten aufzunehmen.“ Man könne bei Bedarf Budgetmittel aus einem anderen Bereich dafür verwenden, so seine Aussage.

Neues Versandlager bringt mehr Verkehr

Es ist sofort und dringend notwendig mit den entsprechenden Experten des Landes ein Projekt zu erarbeiten und für einen sicheren Gehweg oder Gehsteig in diesem Bereich zu sorgen. Insbesondere auch deshalb, weil schon in wenigen Monaten das neue Versandlager im Gewerbegebiet in Betrieb gehen wird, und der Verkehr massiv zunehmen wird.