Gewerbliche Baukompetenz wird abgegeben
"Nicht mehr Herr im eigenen Haus"
- Stadt-Vize Florian Scheicher und die ÖVP stimmten dagegen.
- hochgeladen von Josef Wind
Die Gemeindevertretung hat bei der letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Baukompetenz für gewerbliche Projekte an die Bezirkshauptmannschaft abzugeben.
HALLEIN. ÖVP und Grüne stimmten gegen diese umstrittene Reform. Die Stadtgemeinde ist eine der wenigen Orte, wo die Baukompetenz für gewerbliche Projekte noch am Schöndorferplatz beheimatet ist. Es gibt dabei Vor- und Nachteile. Die Verfahren könnten bei der Bezirkshauptmannschaft für die Antragssteller einfacher werden, da sich diese eine weitere Verhandlung ersparen und nicht mehr zwischen Gemeinde und BH hin und her laufen müssen, wie Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) argumentiert. Außerdem würde die Bauverwaltung der Stadt entlastet und die Behördenwege kürzer: „Behördenwege zu vereinfachen ist auch das Ziel des Bundes und des Landes“, so der Stadtchef. Baubewilligungen für Industriebetriebe sind bereits bei der BH angesiedelt, für die Bauplatzerklärung ist aber die Stadt zuständig.
ÖVP sieht Nachteile
Vizebürgermeister Florian Scheicher (ÖVP) sieht aber massive Nachteile: „Ich verstehe nicht, warum wir das Heft aus der Hand geben, es hat doch bisher gut funktioniert.“ Und weiter: „Die Raum- und Bauordnung ist das höchste Gut der Gemeinden.“ Künftig kann die Gemeinde nur eine Stellungnahme abgeben. Ein Beispiel stellte Florian Scheicher in den Raum. Wenn nun am Autobahnzubringer weitere Gewerbebetriebe entstehen, kann die Gemeinde nicht mehr eingreifen und muss tatenlos zusehen: „Wir sind nicht mehr Herr in unserer Stadt.“
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