Oppositionsparteien verließen den Sitzungssaal

HALLEIN (tres). In der gestrigen Sitzung der Stadtgemeindevertretung von Hallein konnte das Budget für 2017 nicht beschlossen werden, weil alle Oppositionsparteien aus der Sitzung auszogen und so die Zweidrittel-Mehrheit fehlte.
Innerhalb von einer Woche muss die Sitzung mit den restlichen Tagesordnungspunkten jetzt nachgeholt werden, daher wurde ein neuer Termin für 22. Dezember, 10.00 Uhr anberaumt.

Unmut auf allen Seiten

Der eigentliche Grund des Verlassens der Sitzung war die geplante Ausweitung der kostenpflichtigen Kurzparkzone. Ab 1. Jänner 2017 sollen die großen Parkplätze auf der Pernerinsel und bei der Salzberghalle nicht mehr gratis sein. Die Halleiner SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ sowie der parteifreie VBgm. Walter Reschreiter sind nicht direkt gegen eine Gebühr, aber nicht "über die Köpfe der Wirtschaftstreibenden und der Halleiner Bevölkerung hinweg".

Auch für das Gemeindebudget 2017 bekommt Bgm. Gerhard Anzengruber (ÖVP) keine Zustimmung: "Wir werden die Belastungspolitik von Gerhard Anzengruber nicht mittragen - mit ihren diversen Preiserhöhungen bei Kinderbetreuungskosten, Parkgebühren, Freizeitangebote etc. Es kann nicht sein, dass Politik gegen die Menschen gemacht wird, obwohl die Stadtgemeinde Hallein im letzten Jahr Millionen Euro angehäuft hat", meint SPÖ-Klubobmann Alexander Stangassinger.

FPÖ-Stadtparteiobmann Oliver Mitterlechner meint zur gestrigen Causa: "Mit der Halleiner ÖVP und ihrem amtierenden Bürgermeister Anzengruber waren gestern keine weiteren Verhandlungen mehr möglich. Eine derartige Politik des ´Drüberfahrens´ werden wir im Interesse unserer Halleiner Bevölkerung nicht länger dulden und mussten dieses Zeichen setzen."

Eine "enttäuschte" ÖVP

Bgm. Anzengruber gibt sich enttäuscht: „Tragen von Gesamtverantwortung, sich Diskussionen stellen und klare Standpunkte definieren – das ist das Amtsverständnis von mir als Bürgermeister und auch meines gesamten Teams der Halleiner Volkspartei. Die Opposition im Halleiner Gemeinderat hat mit ihrem gestrigen Auszug aus der Gemeindevertretung einmal mehr bewiesen, dass sie dieses Amtsverständnis anscheinend nicht teilt. Von ernsthafter Förderung des Wohles der Gemeinde kann durch dieses Verhalten auf jeden Fall nicht gesprochen werden."

Am Sonntag geht es also weiter.