Streit um erhöhte Kindergartengebühren

Das Land entlastet die Familien, deshalb werden seit heuer 50 Euro für eine ganztägige Kinderbetreuung, 25 Euro für den Halbtags-Kindergarten als „Familienpaket“ zugezahlt. Doch einige Gemeinden nutzen dieses Angebot scheinbar, um die Kindergartengebühren (unnötig?) zu erhöhen, wie z. B. Bad Vigaun - meint zumindest die SPÖ.

TENNENGAU (tres). Der Kindergartenbesuch in Bad Vigaun wird deutlich teurer. „Das haben die ÖVP Bad Vigaun und die Liste GBV bei der Gemeindesitzung beschlossen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Roland Meisl, der auch Vizebürgermeister in Kuchl ist, Bgm. Raimund Eggers Partei: „Konkret werden die Elternbeiträge von 67,16 Euro auf 80 Euro für den Halbtags-Kindergartenangehoben.“ Davon ist aber der Landesbonus von 25 Euro noch abzuziehen, Eltern zahlen 2010 im Endeffekt für ihr Kind also 55 Euro im Monat. „Und für Geschwisterkinder gibt es künftig nur mehr einen Rabatt von 25 Prozent statt wie bisher 50 Prozent“, bemängelt Meisl weiter.

Die SPÖ Bad Vigaun habe sich massiv gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge eingesetzt und gegen den Antrag gestimmt. „Es ist nämlich der falsche Weg, auf dem Rücken der Familien zu sparen“, findet Vizebürgermeister Alexander Sartori (SPÖ). Bgm. Egger war zu einer Stellungnahme übrigens nicht bereit.

„Die ÖVP-Gemeinden nehmen sich das Landes-Geld selbst!“
„Nach Kuchl und Puch ist Bad Vigaun nun die dritte ÖVP-Gemeinde, die den Kindergarten verteuert“, kritisiert Meisl: „Die ÖVP arbeitet damit gegen die Salzburger Familien und durchkreuzt auf Gemeindeebene die Kinderbetreuungsinitiativen des Landes.“ Er erwartet sich von Landesrätin Doraja Eberle Konsequenzen: „Das Land unterstützt die Familien, um das Ziel Gratiskindergarten umzusetzen. Doch statt das Geld den Familien zukommen zu lassen, nehmen es sich die ÖVP-Gemeinden selbst. Das versteht die ÖVP unter Familienpolitik?“

Die zuständige ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle erklärte im Bezirksblätter-Gespräch: „Die Gemeinden erhalten von uns pro Kind, das eine Kinderbetreuungsstätte besucht, 50 bzw. 25 Euro und dieses Geld muss für eben diese Zwecke verwendet werden.“ Falls der Bonus irgendwo nicht direkt an die Eltern weitergereicht wird, will sie informiert werden: „Und da mache ich auch keinen Unterschied zwischen SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistern“, sagt sie: „Das muss dann lückenlos aufgeklärt werden!“

Auch Abtenau erhöht Gebühren
Doch wie sieht es bei den Kosten für die Kinderbetreuung in anderen Tennengauer Gemeinden aus? Die Gemeinde Abtenau mit ihrem SPÖ-Bürgermeister Johann Quehenberger verlangt für den Halbtags-Kindergarten - mit 25 Euro Landes-Bonus - 55 Euro, liegt also mit Bad Vigaun bei den Kinderbetreuungskosten gleich auf. In der (ÖVP-)Nachbargemeinde Annaberg-Lungötz kostet die Kinderbetreuung inklusive Bonus ebenfalls 55 Euro. Interessantes Detail: Der Ganztags-Kindergarten kostet im „schwarzen“ Annaberg-Lungötz (50 Euro Landes-Bonus bereits abgezogen) 35 Euro und ist damit sogar um zehn Euro im Monat günstiger als der Ganztages-Kindergarten im „roten“ Abtenau. Bei SPÖ-Bgm. Gerald Dürnberger in Oberalm zahlen Eltern aus der Gemeinde heuer 54,50 Euro pro Monat halbtags und 56,60 Euro ganztags.

Abtenaus Bürgermeister Johann Quehenberger erklärt, warum die Kinderbetreuung bei ihm nicht günstiger angeboten werden kann: „Kindergartengebühren sind gemeindeunabhängig, sie werden so berechnet, wie es im Gemeindebudget möglich ist. Wenn das Budget gut ist, kann man die Gebühren senken. In Abtenau schaut es wirtschaftlich aber schlecht aus. Wir mussten überall Gebühren erhöhen, sonst hätten wir gar kein Budget erstellen können.“ Die Gemeinde errichte zudem gerade einen neuen Kindergarten und müsse zusätzliches Personal einstellen: „Das kostet eben. Wir bieten aber Qualität, das muss schon gesagt werden. Bis dato habe ich auch noch keine Beschwerden von Eltern vernommen.“

Einen Gratis-Kindergarten, wie von seiner Partei, der SPÖ, gefordert wird, kann sich Quehenberger nicht vorstellen: „Das ist finanziell unmöglich! Gerade in der jetzigen Zeit: Das Land hat kein Geld, die Gemeinden auch nicht. Wer soll das also bezahlen?“

Stöckl: „Die ÖVP tut sehr viel!“
In Puch wären die Gebühren heuer nicht erhöht worden, wie von Meisl kritisiert, rechtfertigt sich ÖVP-Bgm. Helmut Klose: „Die Halbtags-Betreuung kostet bei uns 60,25, es wurden genau die 25 Euro Landesprämie abgezogen - und bei den 65,50 Euro Ganztags-Betreuung ist sogar das Mittagessen und auch der Bastelbedarf dabei.“

In Hallein, wo ÖVP-Bgm. LAbg. Christian Stöckl für das Budget zuständig ist, wurde das Landesgeld von den ursprünglichen Kosten abgezogen: Hier kostet die Ganztagesbetreuung inklusive Förderung nur 31,20 Euro - allerdings ohne Mittagessen, die Halbtagsbetreuung günstige 25,50 Euro. Bgm. Stöckl betont: „Die ÖVP tut für Familien sehr viel! In Hallein haben wir das ganze Geld von Eberle an die Eltern weitergegeben, es erfolgte nur eine Indexanpassung, 1,20 Euro im Monat die mehr zu bezahlen sind. Abzüglich der 50 Landes-Euro sind das für die Eltern ganztags aber immer noch um 48,80 Euro weniger als 2009. Wir Bürgermeister sprechen uns bei den Gebühren auch untereinander ab, damit es keine zu großen Unterschiede gibt.“

„Unsachliche Rundumschläge“
Er bedauere es, „dass Meisl nach über einem Jahr die Niederlage seiner Partei bei den Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen offenbar immer noch nicht verarbeitet hat und anstatt unserer Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit zu folgen, mit unsachlichen Rundumschlägen agiert.“ Meisl kontert: „Die ÖVP tut sich offensichtlich noch immer schwer, dass wir als SPÖ im Bezirk sehr aktiv sind.“