10 Millionen Euro für die Bauoffensive
- Von links Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger, Bürgermeister Helmut Manzenreiter (Villach), LH-Stv. Dr.in Gaby Schaunig, Vizebürgermeister Albert Gunzer (Klagenfurt), Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (Wolfsberg), NRAbg. Bgm. Peter Stauber (St. Andrä), Bürgermeister Ingo Appé (Ferlach).
- Foto: KK
- hochgeladen von Doris Grießner
VILLACH, WOLFSBERG. Ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Kärntner Städte und Gemeinden legte LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig auf der Sitzung der Landesgruppe Kärnten des Österreichischen Städtebundes in Wolfsberg ab.
So soll die von der Landesregierung mit 10 Millionen Euro dotierte Kärntner Bauoffensive weiter fortgesetzt werden. Die Mittel sollen vermehrt für die Schaffung von Wohnraum in innerstädtischen Bereichen eingesetzt werden und damit Impulse für die Belebung von Stadtkernen bringen.
Die von der Kärntner Landesregierung heuer beschlossene, mit 10 Millionen Euro dotierte „Bauoffensive“ , habe im Rahmen der Förderung diverser Projekte bereits ein Vielfaches an Investitionen ausgelöst, so Schaunig vor den Vertretern des Städtebundes unter Vorsitz von Bürgermeister Helmut Manzenreiter. Aufgrund des großen Erfolges und der großen Nachfrage nach den Fördermitteln werde bereits über eine weitere Aufstockung nachgedacht.
Ein wichtiger Aspekt ist für Schaunig dabei, dass Mittel auch für den Wohnbau in den Innenstädten eingesetzt werden: „Damit können wir wichtige Impulse für die Belebung von Stadtkernen setzen.“
Zu dem von den Städten vorgebrachten Wunsch nach einer Auffüllung des Schulbaufonds für dringende Schul-Sanierungsvorhaben versicherte Schaunig, dass der derzeit ausgeschöpfte Fonds künftig aus Teilen der erweiterten Motorbootsteuer gespeist werden soll und damit weiterhin den Gemeinden für wichtige Schulbaumaßnahmen zur Verfügung stehen wird.
Schaunig, neben ihrer Zuständigkeit für Finanzen auch Gemeindereferentin, betonte, dass es im Zuge von Verwaltungsreformmaßnahmen in Kärnten zu keiner zwangsweisen Gemeinde-Fusionierung kommen werde: „Wir wollen keine Zusammenlegung! Der Hebel für Einsparungen liegt in der Kooperation, ihn den Mehrzweckverbänden. Dafür gibt es schon gute Beispiele, auch zwischen Städten und Gemeinden.“
Bürgermeister Helmut Manzenreiter ging in seinem Tätigkeitsbericht auf die umfangreichen Initiativen des Städtebundes ein und verwies unter anderem auf einen im Sommer an die Landesregierung adressierten Forderungskatalog der Städte mit dem Wunsch nach Schaffung einer klaren Aufgabenzuordnung im öffentlichen Bereich und die Abschaffung von Mehrfachzuständigkeiten in den Bereichen Soziales, Krankenanstalten und Kinderbetreuung. Finanzielle Lasten von Städten durch zentralörtliche Aufgaben müssten im künftigen Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden, so Manzenreiter.
Gastgeber Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (Wolfsberg) unterstrich den Wunsch nach einer Weiterdotierung des Schulbaufonds sowie vor allem nach einer ausreichenden Unterstützung der Gemeinden bei den Kosten für Schülertransporte. Dazu verwies Schaunig auf eine kürzlich gefasste Resolution der Landesregierung an den Bund, wonach es keine weitere Kürzung der Bundesmittel für Schülertransporte geben dürfe.
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