Riskantes Posting von Spitzenpolitikerin

VILLACH (kofi). Der Ärger ist durchaus nachvollziehbar, die Reaktion schon weniger: Vor einigen Tagen dürfte die Villacher Vizebürgermeisterin Wally Rettl Zeugin eines Verkehrsvergehens geworden sein. Vor ihr soll ein Autolenker bei Rot über die Kreuzung gefahren sein. Eine extrem gefährliche Situation, keine Frage.

Internet-Pranger

Rettls Reaktion sorgt nun hingegen für Kopfschütteln: Die Politikerin fotografierte, vom Beifahrersitz aus, den Wagen des vermeintlichen Verkehrssünder und stellte das Foto mit lesbarem Kennzeichen ins Internet. Auf ihrer Facebook-Seite tadelte sie den Lenker, dessen Kennzeichen sie im Begleittext zum Bild noch einmal anführt, und forderte ihn zu vorsichtigerem Fahren auf.

Negative Reaktionen

Das Facebook-Posting machte im Internet sofort die Runde, erreichte damit potenziell ein paar tausend Leser. Deren Reaktionen auf die Rettl-Maßnahme waren mehrheitlich negativ: "Im Mittelalter stellte man die Menschen an den Pranger. Heute hat man Facebook", kritisierte eine Villacherin. "Ob das schlau war? Sollte eine Person der Öffentlichkeit nicht machen. Jemanden ankreiden und selbst Unrecht tun", tadelte ein anderer.

Rechtslage

Auch der Villacher Rechtsanwalt Herwig Hasslacher hält die Vorgehensweise für problematisch: "Ich warne ausdrücklich vor Postings dieser Art." Über das erkennbare Kennzeichen sei der Halter des Pkw eruierbar, somit könne man von einer Verletzung des Datenschutzes sprechen. Zudem könne Rettl ja keine Beweise für das Verkehrsvergehen anbieten. Man sehe am Foto ja nicht die beanstandete Kreuzungs-Situation, sondern einfach nur das Auto. "Da kann man sogar von Verleumdung reden", warnt Hasslacher. Wahrscheinlich hätte der Lenker das Recht auf Unterlassung.

Aufgabe der Polizei

Was aber tun, wenn man einen anderen Verkehrsteilnehmer bei einem Vergehen ertappt? "Der einzig richtige Weg ist der zur Polizei: Die hat sich um Verkehrsvergehen zu kümmern. Eigeninitiativen wie zum Beispiel ein Facebook-Posting sind immer die falsche Entscheidung."