Dicke Luft in der Gemeinde

Von Dieter Janz

Dicke Luft in der Finkensteiner Gemeindestube. In der Causa zu Unrecht bezogenen Kilometergeldes der Gemeindevorstände von Finkenstein (die WOCHE berichtete) kommt Bewegung.

Staatsanwalt schaltet sich ein
Nach einer Aufsichtsbeschwerde durch FPK-Vzbgm. Hannes Poglitsch beim Amt der Kärntner Landesregierung schaltete sich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Laut Poglitsch wurden Mandatare zu Einvernahmen geladen.

Die Vorgeschichte zur Causa
Anlässlich einer Kontrollausschusssitzung zum Rechnungsabschluss 2009 stellte die damalige GRin. Christa Prantl-Bader Unregelmäßigkeiten bei einem Mitglied des Gemeindevorstandes fest.
Eine Person des Gemeindevorstandes hatte Fahrtkosten für die Fahrt vom Wohnort zum Gemeindeamt in Rechnung gestellt, die auch ausbezahlt wurden.Dabei stellte sich heraus, dass diese Vorgangsweise auch andere Vorstandsmitglieder praktizierten. Infolge wurde bei der Gemeinderatssitzung der MG Finkenstein vom 9. Juni 2011 der Tagesordnungspunkt „Zurückzahlung der Fahrtkosten“ durch Mitglieder des Gemeindevorstandes unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt.
Daraufhin reichte Poglitsch eine Aufsichtsbeschwerde beim Amt der Kärntner Landesregierung ein. „Die Vorgangsweise den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich zu behandeln, spricht nicht gerade für Transparenz“, so Poglitsch.

Klarheit schaffen
Nach einer anonymen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde diese nun tätig, bestätigte Poglitsch. Dadurch soll Klarheit in dieser Causa geschaffen werden. Von Bgm. Walter Harnisch erwartet sich Poglitsch bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni 2012, dass die Angelegenheit auf der Tagesordnung aufscheint und öffentlich diskutiert werde.

Fahrtkosten ausbezahlt
Unverständlich für Poglitsch ist, dass Mitglieder des Gemeindevorstandes für Fahrten innerhalb der Gemeinde, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Fahrtkosten verrechneten und auch ausbezahlt erhielten.

Geschäftsordnung kennen
Jedem Mandatar sollten die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sein. Verwundert zeigt sich Poglitsch auch über die mehrheitliche Ablehnung des FPK-Antrages auf Rückzahlung der Fahrtkosten.
Dies widerspricht den Vorgaben der Gemeindeaufsicht, da alle Mitglieder des Gemeinderates bei der Angelobung versprachen, die Gesetze zu beachten“, erklärt Poglitsch. Bgm. Walter Harnisch habe nach Änderung der Gemeindeordnung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die weitere Vorgangsweise abzuklären, sollten Rückforderungen fällig werden. Erst dann wird man im Gemeinderat darüber abstimmen.