Corona

In Gemeindebudgets klaffen oft Löcher auf

Weniger Einnahmen durch Corona: Gemeinden müssen den Gürtel heuer enger schnallen.

BEZIRK (csw). "Wir sind sparsam unterwegs", sagt Gabriele Aigenstuhler, Bürgermeisterin von Pfaffing. Die Gemeinde ist beim österreichweiten Bonitätsranking, durchgeführt vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Kooperation mit dem Gemeindemagazin "public", wieder vorne dabei – auf Platz zwei, gleich hinter Sattledt. "Wir freuen uns natürlich", so die Bürgermeisterin. Pfaffing sei in der glücklichen Lage, dass alles abbezahlt sei, auch der Kanal. Heuer rechnet Aigenstuhler mit weniger Ertragsanteilen des Bundes, bei der Kommunalsteuer werde es die Gemeinde mit nur einem großen Betrieb (GE Healthcare) weniger treffen.
Gut steht auch Redlham da, das es im Bonitätsranking auf Platz acht schaffte. "Die Gemeinde ist seit 2018 gänzlich schuldenfrei, eine sparsame Verwaltung wird großgeschrieben", erklärt Bürgermeister Wolfgang Kaiß. Die Corona-Krise führe zu einem Rückgang der Bundesertragsanteile, aber durch die Gemeindemilliarde werde eine nicht unbeträchtliche Förderung gewährt.
Schlecht schätzt der Vöcklabrucker Bürgermeister Herbert Brunsteiner die Lage ein. "Im Augenblick fehlen uns 3,5 bis 3,8 Millionen Euro im Voranschlag 2020." Projekte wie Schulcampus, Kanalbau und Straßenbau würden trotzdem fortgesetzt. "Wir bremsen nur bei der Stadtplatz-Neugestaltung ein", so Brunsteiner. Man wolle versuchen, rund 1,3 Milliarden Euro, die der Stadt aus der Kommunalmilliarde zustehen, zu holen. Weiters soll das Loch durch Einsparungen und Auflösung von Rücklagen geschlossen werden. "Wir werden über die Runden kommen, wie es 2021 ausschaut, wissen wir noch nicht."

Kritik an Förderung

Noch keine Summe nennen will der Mondseer Bürgermeister Josef Wendtner: "Ende August wissen wir, wie es bei der Kommunalsteuer ausschaut", erklärt er. Es hänge auch davon ab, ob Betriebe die Kurzarbeit noch länger in Anspruch nehmen können. Mondsee werde stark von der Krise getroffen, schätzt Wendtner. Geschlossene Hotels bedeuten weniger Einnahmen. Ende März wurde in der Gemeinde ein Ausgabestopp verhängt, nur wichtige Dinge wie Schulheizung, Straßensanierung und ein Geh- und Radweg werden umgesetzt. Rund 400.000 Euro könnte Mondsee von der Kommunalmilliarde erhalten. "Da müssen wir aus dem eigenen Haushalt 400.000 dazulegen. Das wird gar nicht so einfach", so Wendtner. Kritisch steht auch Frankenburgs Bürgermeister Heinz Leprich der Kommunalmilliarde gegenüber. Er hat die Bundesregierung in Briefen darauf aufmerksam gemacht, dass sie für viele Landgemeinden mit wenig finanziellem Spielraum nur eine geringe Wirkung zeige. Die Förderungen seien an Investitionen gebunden, aber dafür sei durch die sinkenden Ertragsanteile und durch den Neubau von Volks- und Mittelschule in Frankenburg kein Geld übrig. „Wie es aussieht, können wir aus dem großzügigen Gemeindepaket kaum Nutzen ziehen“, bedauert Leprich.

Zur Sache

Die Kommunalmillarde ist ein Hilfspaket des Bundes für Gemeinden. Diese haben aufgrund der Corona-Krise heuer weniger Einnahmen an Kommunalsteuer und Ertragsanteilen.
Gefördert werden bis zu 50 Prozent der Kosten für Investitionsprojekte, die von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder die ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und deren Finanzierung aufgrund Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist.