Petition eingereicht

Verhandlungen über Zahl der Asylwerber gehen weiter

Noch vor Weihnachten wurde die Frankenburger Petition zu Asylwerbern an Nationalratsabgeordnete Andrea Holzner übergeben. Mitte Jänner wird weiter verhandelt.

FRANKENBURG.  Bürgermeister Norbert Weber und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen setzen weiterhin auf Verhandlungen, um Wege zu einer vernünftigen, menschenwürdigen Unterbringung zu finden. Dazu gibt es Gespräche mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Mitte Jänner wird mit Geschäftsführer Andreas Achrainer über offene Fragen und weitere Schritte zur Reduzierung der Belagszahl verhandelt.

Wenig neue Anträge

Laut Innenministerium ist derzeit die Zahl der Neuanträge sehr gering – wegen des Winters und weil die Visafreiheit für Tunesier in Serbien endet. Die Frankenburger Gemeinderatsfraktionen wollen die Zahlen bis Ende Februar nun genau beobachten. Falls nicht ein deutlicher Rückgang der Asylwerber sprübar ist, werden nächste Schritte in den Fraktionen festgesetzt.

Bürgermeister ruft zu Besonnenheit auf

„Bitte vertraut unseren Verhandlungen und dem gewissenhaften und besonnenen Vorgehen der Frankenburger Gemeinderatsfraktionen“, ruft Bürgermeister Norbert Weber zur Mäßigung auf. Er befürchtet, dass eine Demonstration zum jetzigen Zeitpunkt genau das Gegenteil bewirken würde und zudem Frankenburg in ein schiefes Licht rücke, da man nicht beeinflussen könne, welche Gruppierungen von auswärts zu einer Demo kommen.  „Der Frankenburger Weg besonnener Verhandlungen führt zur versprochenen Reduzierung und nur mit beharrlichen, aber konstruktiven Verhandlungen werden wir unser Ziel erreichen“, ist Weber überzeugt.

2.204 Menschen unterstützten Petition

2.204 Menschen hatten die Petition zur Reduktion der Belagszahl auf maximal 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg unterstützt. “Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass die Bevölkerung an einer vernünftigen, einvernehmlichen Lösung interessiert ist”, so Weber.  Die dabei am häufigsten geäußerten Argumente zu einer menschenwürdigen Unterbringung brachte der Frankenburger Bürgermeister beim Innenminister vor, dieser sagte eine Reduzierung der hohen Belagszahl zu – mit Stand 23. Dezember 2022 waren 282 Asylwerber in Frankenburg untergebracht.

Keine "Schnellschussaktionen"

Die Unterschriften übergab Weber noch vor Weihnachten an Nationalratsabgeordnete Andrea Holzner, die diese im Petitionsausschuss des Nationalrats zur Bearbeitung einreicht.  “Mit diesem starken Votum für eine tragbare und sinnvolle Lösung werden wir in Frankenburg mehr erreichen als mit lauten Aktionen auf der Straße”, spricht sich Weber vehement gegen  "Schnellschussaktionen" aus.