Bezirk Völkermarkt

SPÖ-Bürgermeister appellieren: "Bund darf die Gemeinden nicht alleine lassen"

SPÖ-Bürgermeister des Bezirkes schlagen Alarm: Hilfsmaßnahmen für Gemeinde werden gefordert.

BEZIRK VÖLKERMARKT. Der Bund darf die Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben für Gemeindebürger nicht alleine lassen, fordern die SPÖ-Bürgermeister des Bezirkes. Vor allem die Erstellung des Gemeindebudgets sei aufgrund von Mindereinnahmen durch Corona so schwierig wie noch nie.

Finanzielles Desaster

Die SPÖ-Bürgermeister Thomas Krainz, Markus Lakounigg, Rudolf Skorjanz, Hermann Srienz, Jakob Strauß, Gerhard Visotschnig, Stefan Visotschnig und Gottfried Wedenig schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm. Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern.

Einnahmenausfälle enorm

Die Einnahmeausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren deshalb an die Bundesregierung: "Das von der Bundesregierung schlagzeilenträchtig ausgegebene Motto ,Koste es was es wolle‘ darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen, die sich dann letztlich mehr oder weniger als eine Verhöhnung entpuppt. Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr." So würden sich die Gemeinden und Städte bald außer Stande sehen, eine kostengünstige, flächendeckende Kinderbetreuung oder den umfassenden Schutz durch die Sicherstellung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, Vereinen Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens zukommen zu lassen. "An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit ebenso gar nicht zu denken", so die Bürgermeister. Neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur wichtig wären, seien derzeit unmöglich.

Hilfsmaßnahmen gefordert

"Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden. Die Gemeindeleistungen sind in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich", erklären die SPÖ-Bürgermeister. "Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können“, so die SPÖ-Bürgermeister des Bezirkes.