Einen europäischen Notfallplan gibt es nicht

Bundeskanzler Kurz auf Stippvisite in Vorarlberg

"Eine Reisewarnung ist keine Empfehlung, sondern ein MUSS"

Bludenz. Anlässlich des Vorarlberger Gemeindewahlkampfs machte Bundeskanzler Kurz Halt in Vorarlberg. Die RZ-Regionalzeitungen trafen den Kanzler in Bludenz im Cafe Wünderla für ein Gespräch.

RZ: Herr Bundeskanzler – derzeit DAS Topthema: COVID-19. Die Bevölkerung ist trotz massiver Aufklärungspolitik etwas verunsichert. Vor allem hier in Vorarlberg, wo grenznahe Staaten völlig unterschiedlich entscheiden. Die Schweiz sagt alle Veranstaltungen konsequent ab, wo hingegen in Deutschland vergangenes Wochenende Veranstaltungen mit durchschnittlich 30 bis 40.000 Menschen stattgefunden haben, Stichwort deutsche Fußball-Bundesliga. Warum diese Einzelaktionen und keine gesamteuropäischen Entscheidungen?

Bundeskanzler: Es gilt grundsätzlich für alle europäischen Staaten einzeln und unterschiedlich zu entscheiden. Manche Länder sind in der EU und manche nicht. Wir haben in Österreich einen Einsatz-Stab der mehrmals täglich tagt. Im Moment ist unser oberstes Ziel, alle die betroffen sind, zu isolieren und von anderen zu trennen. Im Notfall, sollte sich der Virus noch stärker ausbreiten, muss man überlegen auch größere Veranstaltungen abzusagen. Dies muss jeden Tag neu bewertet werden.

RZ: Der Leiter vom Robert-Koch-Institut in Berlin meinte , dass die Informationspolitik mit allen Staaten in Bezug auf die neusten Forschungsergebnissen von COVID-19 sehr gut funktioniere. Wie gut ist der Informationsaustausch auf Regierungsebene mit anderen europäischen Staaten?

Bundeskanzler: Wir stehen ständig in Kontakt mit unseren europäischen Partnern. Natürlich ist der Kontakt mit den anderen europäischen Staaten gut. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich, aber die Ausbreitung des Virus ist schlecht. Daher gibt es ja Reiswarnungen. Reisewarnungen sind keine Empfehlungen, sondern ein MUSS, d.h. es sollte keiner in diese besagten Länder reisen. Und wenn doch jemand aus diesen Ländern zurückkommt, dann werden Mechanismen der Vorkehrung in Kraft treten.

RZ: Sowohl beim Corona-Virus, als auch im Fall der Grenzöffnung für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze kommt seitens der Regierung immer wieder fast gebetsmühlenartig der Satz: „Wir haben alles im Griff!“ Wie sehr hat die Regierung denn wirklich alles im Griff?

Bundeskanzler: Also von mir kommt nicht der Satz: „Wir haben alles im Griff.“ Wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen. Das heißt, die Türkei löst eine humanitäre Katastrophe aus. Die Türkei versucht die EU zu erpressen. Darum muss die griechische Außengrenze als EU-Grenze verteidigt werden. Sollten doch Flüchtlinge durchbrechen, muss auch die österreichische Grenze verteidigt werden. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.

RZ: Was heißt, 2015 darf sich nicht wiederholen? Müssen andere europäische Länder bei der Aufteilungsquote nachziehen oder wie stellen Sie sich das vor?

Bundeskanzler: Diese Diskussionen sind alles Nebenschauplätze. Wir werden das Problem an der türkischen Grenze nicht durch Aufteilungsquoten lösen. Die Frage ist: Ist Europa stark genug die Außengrenzen zu schützen? Das ist eine Überlebensfrage für ganz Europa. Sonst beginnt wieder jedes einzelne Land seine eigenen Grenzen zu schützen. Die entscheidende Frage ist: Bieten wir Präsident Erdogan die Stirn oder lassen wir uns als Europa erpressen.

RZ: Wie weit würden Sie für diesen Außenschutz gehen? Es gab bereits Gewaltmaßnahmen bis hin zu Schießereien an den Außengrenzen.

Bundeskanzler: Es stimmt, dass es gewaltbereite Migranten gibt, die versuchen Grenzen zu stürmen und mit Gewalt an den Polizisten vorbei zu kommen. Das darf man nicht zulassen. Es muss doch möglich sein die europäischen Grenzen zu schützen, sonst geben wir uns selbst auf.

RZ: Inwieweit sind flüchtende Kinder und Mütter ein Thema. Ich spreche hier die Äußerungen von Bundespräsidenten Van der Bellen an?

Bundeskanzler: Da ist es wichtig, dass man diese Debatte ehrlich führt. Kinder und Mütter kommen nicht alleine. Das steht schon in der Menschenrechtkonvention, dass man das Recht auf Familienleben hat. D.h. es kommen dann die Väter und der Rest der Familie nach. Österreich hat extrem viel geleistet. Über 200.000 Migranten wurden in den letzten fünf Jahren aufgenommen. Wir sollten jetzt die integrieren, die schon hier sind. Alleine 30.000 müssen jetzt noch in den Arbeitsmarkt integriert werden.

RZ: Themenwechsel: In der globalisierten und digitalisierten Zeit sehnen sich viele wieder auf das Regionale zurück. Regionale Produkte, Veranstaltungen und Netzwerke. Wie kann die Bundesregierung dies unterstützen?

Bundeskanzler: Das ist ein absolut wichtiger Ansatz. Wir haben tolle Städte und Gemeinden, starke ländliche Regionen. Dies muss man unterstützen. Ich bin ein Fan der Subsidiarität. Je näher Entscheidungen am Menschen getroffen werden, desto besser. Was vor Ort geregelt werden kann, sollte auch von Menschen vor Ort gemacht werden.

RZ: Subsidiarität mag ja schön und gut sein. Aber wenn Gemeinden und Kommunen vor lauter Schulden nicht mehr alleine entscheiden können, wird das sehr schwer. Wie kann da die Bundesregierung den Gemeinden unter die Arme greifen?

Bundeskanzler: In dem wir dort finanziellen Beitrag leisten können. Im Bereich der Bildung, wie Ausbau der Ganztagesschulen und der Kinderbetreuung, aber auch in der Kindergarteninfrastruktur. Das sind wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Aber auch in der digitalen Infrastruktur. Damit jede österreichische Gemeinde einen guten Internetanschluss hat, brauchen wir eine schnelle und leistungsstarke Verbindung. Das ist gerade im wirtschaftsstarken Raum Vorarlberg ein wichtiger Faktor.

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