Wels

Corona kostet der Stadt rund 20 Millionen Euro

Der Ruf nach rascher Wirtschaftshilfe in Wels wird lauter. Doch die Stadt kämpft mit Einnahmeeinbrüchen.

WELS. „Gerade jetzt muss die Stadt auf ihre Rücklage zurückgreifen und in die Wirtschaft und damit für die Bevölkerung investieren“, meldet sich Peter Csar, Stadtparteiobmann der ÖVP Wels, zu Wort. Die Millionen aus dem Verkauf der Sparkassen-Anteile sollten nun freigemacht werden, um die Welser Wirtschaft sofort anzukurbeln. Es gelte nun, solche Projekte zu realisieren, die der Welser Wirtschaft zugutekämen und Arbeitsplätze sichern würden. „Hier muss man nun Gehirnschmalz einsetzen, damit unsere Welser Wirtschaft etwas davon hat – und wir wollen nicht, dass wir nur warten und auf die Unterstützung anderer Stellen hoffen", hält Peter Csar fest.
Auch die SPÖ fordert, Rücklagen aufzulösen. „Bürgermeister Rabl erklärt immer wieder, dass die Stadt in den vergangenen Jahren Budgetüberschüsse produziert hat. Jetzt ist die Zeit reif, dieses Geld den Menschen zurückzugeben", so Stadtparteichef Klaus Schinninger.

"Familiensilber" auflösen

Überraschende Unterstützung kommt von Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner (ÖVP): „Wels muss die finanziellen Polster aus dem Verkauf des Familiensilbers für die Unterstützung der Wirtschaft nutzen. Wir brauchen ein Welser Wirtschaftsrettungspaket mit konkreten Vorschlägen, damit Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden“. Der Katalog der ÖVP umfasst sechs Punkte (siehe Kasten).
Bürgermeister und Finanzreferent Andreas Rabl (FPÖ) signalisiert grundsätzliche Zustimmung: „Wels hat jetzt die Verpflichtung, zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen wirtschaftlichen Impuls. Das bedeutet, die Investition in die städtische Infrastruktur voranzutreiben und damit den Standort abzusichern.“ Schinninger fordert hier konkret einen "Fokus auf Bildung, soziale Infrastruktur, Verkehrsprojekte und zweiten Arbeitsmarkt."

Massive Einbrüche

Das Problem: Durch die Corona-Krise zeichnet sich eine massive Belastung des städtischen Haushalts ab. Das belegen erste Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ. Demnach schlagen insbesondere die Einnahmenausfälle aus gesteigerter Arbeitslosigkeit, der Kurzarbeit, dem Gebührenentfall und den sinkenden Ertragsanteilen zu Buche. In Summe hat die Stadt Wels mit Einbußen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Die größten Brocken sind der Kommunalsteuerrückgang in Höhe von rund vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr sowie das Minus bei den sonstigen Steuereinnahmen, die an die Stadt über den Weg der Bundesertragsanteile fließen. Sie werden sich laut der Studie um bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr reduzieren.

Eine erste Folge: Die Investitionsprojekte von rund 28 Millionen Euro – inklusive Attraktivierung des Kaiser-Josef-Platzes – stehen zur Disposition. In den kommenden Sitzungen will die schwarz-blaue Stadtregierung klären, welche Projekte verwirklicht werden können. Die SPÖ lehnt "Abstriche bei budgetierten Vorhaben" ab. In dieser Lage wendet sich Rabl hilfesuchend ans Land: Es brauche ein Investitionspaket für die Kommunen, um deren Liquidität zu sichern: "Wenn wir jetzt nicht reagieren, kommt es zu einem Investitionsrückstau, der nur schwer wieder aufzuholen sein wird", so Rabl.