Umwelt

Klimaschutz wird heiß diskutiert

Die Welser Politik diskutiert, welche Maßnahmen gegen den Klimawandel getätigt werden sollen.

WELS. In Wels spielen die Themen Umwelt- und Klimaschutz seit jeher eine wichtige Rolle. Wie bereits vergangene Woche berichtet, sorgte ein Initiativantrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstands für hitzige Debatten im Welser Gemeinderat. FPÖ und ÖVP stimmten dem nicht zu und so wurde der Antrag in einen Ausschuss verschoben. Umweltreferentin und Vizebürgermeisterin Silvia Huber (SPÖ) fordert nun eine eigene Stabstelle des Magistrates für Klimaschutz. Diese soll dem Umweltreferat zugeordnet werden. „Wann, wenn nicht jetzt, wo wir die Auswirkungen des Klimawandels spüren, sollen wir eine strategische Leitstelle für die gezielte Umsetzung der zahlreichen, bereits vorhandenen Handlungsanleitungen, schaffen“, fragt Huber.

SPÖ fordert Leitstelle

Bereits vor einigen Jahren hatte Wels als eine von wenigen österreichischen Städten ein gesamtheitliches und weitreichendes Konzept zum CO2-Ausstieg erarbeitet. Von 1982 bis 2017 gab es eine eigene Dienststelle für Umweltschutz beim Magistrat der Stadt Wels und das Projekt „Energiestadt Wels (2008-2013)“. Das Umweltschutz-Büro fiel der Magistratsreform zum Opfer und wurde der Dienststelle "Stadtentwicklung" angegliedert. Huber will die Rückkehr einer solchen Stelle: "Es braucht die Bereitstellung entsprechender Human- und Finanzressourcen wie Klimaschutzbeauftragte und eine Leitstelle mit Stabstellen-Funktion." Die ÖVP will das Problem von einer anderen Seite angehen und spricht sich gegen die Forderung der SPÖ aus: "Es geht jetzt um verbindliche, konsequente Maßnahmen, die im Wirken der Stadt sind. So können wir zum Beispiel im Bereich 'Raumplanung' bei Neubauten auf natürlichen Klimaschutz setzen, aber auch mit der Schaffung von Grünflächen sowie mit Pflanzung von Bäumen das Klima in der Stadt verbessern. Die Schaffung eines weiteren 'Beauftragten' ist keine Problemlösung, sondern vermittelt den Eindruck, dass die Politik damit ihre Verantwortung abgeben will – das will die ÖVP Wels nicht", so Bezirksparteiobmann Peter Csar.

Projekte in Wels

In Wels gibt es bereits einige Maßnahmen, die für ein besseres Klima sorgen und die Umwelt schützen sollen. Eine wichtige Rolle spielen dabei laut Stadt umweltfreundliche Mobilitätsformen und hier vor allem der Radverkehr. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Radinfrastruktur habe hohe Priorität und auch die Umlandgemeinden sollen weiter mit eingebunden werden. Wie im März im Gemeinderat beschlossen, wird Wels auch zur plastikfreien Stadt. Als Maßnahme dafür gibt es beispielsweise in den Welser Amts- und Betriebsgebäuden Papp- statt Plastikbecher. Die Stadt unterstützt auch private Mittel wie die Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen und thermische Sanierungen mit rund 100.000 Euro an Zuschüssen. Aber auch Projekte von Wels Strom wie das E-Carsharing oder die Erneuerung des Wasserkraftwerks Traunleiten sorgen für eine sauberere Umwelt. „Klimaschutz geht uns alle an. Deshalb realisiert Wels bereits seit Jahren viele Projekte und Maßnahmen. Wir sind auf einem guten Weg", so Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Den Grünen sind diese Schritte nicht genug: „Es ist schon längst nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zehn nach zwölf. Schon jetzt können wir den Klimawandel nicht mehr stoppen, aber wir können vielleicht noch die schlimmsten Auswirkungen bekämpfen", so Bezirkssprecher Walter Teubl.

Die Standpunkte

Die FPÖ ist mit den aktuellen Bemühungen und Projekten der Stadt Wels zufrieden. „Die Stadt investiert jährlich Millionen in den Klimaschutz. Wir sind auf einem guten Weg“, so Bürgermeister Andreas Rabl.

Die SPÖ fordert eine eigene Stabstelle des Magistrates für Klimaschutz. Silvia Huber spricht sich für „Klimaschutzbeauftragte und eine Leitstelle mit Stabstellen-Funktion“ aus.

Die ÖVP will konkrete Maßnahmen einleiten. „Wir können im Bereich Raumplanung bei Neubauten auf natürlichen Klimaschutz setzen und mit der Schaffung von Grünflächen das Klima in der Stadt verbessern“, sagt Peter Csar.

Die Grünen fordern Handlungen statt Reden. „Klimaschutz verlangt nach einer Energiewende, einer Mobilitätswende und einer Ernährungswende“, so Walter Teubl.