Vorschläge von ÖVP und Grünen
Schule und Öffis im Gemeinderat
Billigere Öffi-Tickets und Unterstützung bei Schulmaterialien sind Thema im kommenden Gemeinderat.
WELS. Am 4. Juli tagte der Gemeinderat in Wels. Und auf der Tagesordung steht unter anderem die Unterstützung für Familien beim Schulbeginn. Die ÖVP hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Demnach soll die Schulbeginnunterstützung angepasst werden, indem auf eine Einkommensobergrenze verzichtet und allen Welser Familien eine Unterstützung zuerkannt werde – und zwar in Form einer Sachleistung. "Oft finanzieren Lehrerinnen und Lehrer Schulartikel selbst, damit alle Kinder gleich ausgestattet sind", so Fraktionsobmann Markus Wiesinger. „Damit der Schulablauf reibungslos beginnen kann sollen die entsprechenden Schulartikel wie Hefte und Stifte nach Vorgabe der Schule zentral angeschafft und direkt an die Schulen geliefert werden. Dies garantiert eine einheitliche Qualität und ermöglicht einen raschen Schulstart,“ betont Wiesinger. Zudem entlaste es die Pädagoginnen und Pädagogen.
Nachbessern
Auch die Grünen haben sich eine Novellierung der Schulbeginnunterstützung auf die Fahnen geschrieben. Sie fordern eine Versoppelung des Einstiegsgeld für Schulanfänger und Schualfängerinnen. Es solle auf 156 Euro verdoppelt werden. "Viele Produkte sind teurer geworden, wir müssen hier nachbessern", so Grünen-Sprecherin Miriam Faber. Den ÖVP-Vorstoß lehnt sie ab: "Vom Gießkannenprinzip bei Förderungen halten wir nichts. Soziale Treffsicherheit ist deutlich wichtiger."
In den Ausschuss
Letztlich wurde der Antrag der ÖVP zwar in den Ausschuss verwiesen, die Wortmeldungen der Fraktionen waren aber laut dem schwarzen Fraktionsobmann Markus Wiesinger grundsätzlich positiv. Die Diskussion habe gezeigt, dass es primär Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung gebe. Wels habe jährlich rund 700 Erstklässler. Aber: „Die Stadt Marchtrenk mit 200 Erstklässler stellt auch auf Sachleistung um. Was Marchtrenk schafft soll für Wels kein Problem darstellen“, so Wiesinger.
Jeder kann nun beantragen
Künftig entfallen aber die bisher bestehenden Einkommensobergrenzen. Somit können nun alle Welser Familien mit Schulanfängern die Unterstützung beantragen. Details dazu folgen vor Beginn des kommenden Schuljahres 2022/2023. Darüber hinaus wurde die bisherige Unterstützung von 78 Euro mit einem stimmenmehrheitlich angenommenen Abänderungsantrag auf 100 Euro erhöht.
Öffi sollen billiger werden
Auch bei den Öffis solle es eine Entlastung geben, geht es nach den Grünen. Verkehrssprecher Walter Teubl hält die Preisgestaltung der Welser Linien für lückenhaft. So gäbe es kein günstiges Angebot für eine Monatskarte. Das soll nun ausgebessert werden: Statt 51,30 Euro soll diese in Hinkunft nur mehr 26 Euro kosten. "Viele haben kurze Praktika, Kurse oder nehmen den Bus nur im Winter in Anspruch, da zahlt sich eine Jahreskarte nicht aus", so Teubl, "diese Lücke in der Preisgestaltung gilt es zu schließen." Damit könne man auch die niedrigen Fahrgastzahlen der Welser Linien verbessern, umwelt- und sozialpolitisch hätte es sowieso Sinn. Auch dieser Antrag landete im Ausschuss.
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