Neue Regierung

Welser Reaktionen zur Koalition

Das türkis-grüne Regierungsübereinkommen wirft seine Schatten bis nach Wels und Wels-Land.

WELS, WELS-LAND. 326 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag, den ÖVP und Grüne nun am 2. Jänner der Öffentlichkeit präsentierten. Manch Vorhaben darin hat ganz konkrete Konsequenzen für die Region. "Eine Herzensgeschichte für mich und eine große Chance für den Bezirk ist die Öffi-Offensive", sagt der Thalheimer Ralph Schallmeiner, Nationalratsabgeordneter der Grünen. "Mit der geplanten Milliarde lässt sich die Almtalbahn richtig ausbauen und nicht nur ein bisschen wie durch das Land." Auch die Busverbindungen zwischen den Orten im Bezirk sollen spürbar verbessert werden. Ein weiterer Wurf auf kommunaler Ebene ist laut Schallmeiner der Ausbau der Gemeindezusammenarbeit: "In Thalheim sind wir in der Vergangenheit schon einmal bei mehr Kooperation mit Steinhaus gescheitert." Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. "Über den Finanzausgleich werden alle Bestrebungen in diese Richtung gefördert werden." Das sei "Effizienz nah am Menschen". Mehr Lebensqualität bringe zudem mehr Regionalität im öffentlichen Leben. "Das wird verpflichtender Teil in Ausschreibungen, dann gibt es auch keine Ausreden mehr, warum man, wie in Wels, das Essen für Schulen aus Deutschland ankarren lässt."
"Es war klar, dass künftig mehr für den Umweltschutz getan werden muss", sekundiert der türkise Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der ÖVP Wels-Land, Klaus Lindinger. Dieser Beitrag sei auch legitim. "Wir werden diese Bestrebungen aber für die Landwirtschaft in der Region abfedern und hier gute Lösungen finden." Auch bei den Förderungen für die Bauern mache er sich künftig weiter stark.

Beide Parteien gut vertreten

Beide Mandatare sehen jeweils ihre Partei in der Koalitionsvereinbarung gut vertreten. "Das ÖVP-Programm wurde gut durchgesetzt, entsprechend dem Wahlergebnis", so Lindinger. Und Schallmeiner zeigt sich "stolz" über das Erreichte und kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Wir setzen damit Dinge durch, die die SPÖ in den vergangenen 30 Jahren nicht geschafft hat."
Bei den Genossen sieht man das naturgemäß anders: "Ein Programm schreiben ist das Eine, gemessen wird man an der Umsetzung", sagt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer. Sie moniert vor allem eine zu deutliche schwarz-türkise Handschrift in der Übereinkunft: "Arbeit und Soziales sind zu sehr aufgeteilt, Frauen nur ein Anhängsel bei der Integration", so Wimmer. Ihre Befürchtung: "Die soziale Schere wird sich weiter verbreitern."

Kein gutes Haar an der neuen Koalition lässt FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Für ihn ist sie ein Minimalkonsens: "Die ÖVP driftet nach links und die Grünen mussten viele eigene Ideen begraben." Für die Region sieht er vor allem "eine drohende massive Belastung für Pendler und Autofahrer".