Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundespräsidentenstichwal am 4. Dezember: Bei der Stimmabgabe im Wahllokal muss Führerschein oder Reisepass mit dabei sein.
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Bundespräsidentenwahl 2016: "Den Ausweis nicht vergessen!"

OÖ-Landeswahlbehörde ruft Wähler dazu auf, bei der Abstimmung im Wahllokal einen amtlich-gültigen Ausweis – Pass oder Führerschein – dabeizuhaben. OÖ. "Eines ist bei Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember ganz wichtig: Zur Abstimmung im Wahllokal müssen alle Wähler einen Lichtbildausweis mitnehmen", sagt der oberösterreichische Landeswahlleiter Josef Gruber. Als amtlicher Lichtbildausweis gilt in Österreich ein Führerschein, ein Personalausweis oder ein Pass. Sollte jemand bei der...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer rittern um das höchste Amt im Staat. | Foto: Wolfgang Zajc/FPÖ
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Bundespräsidentenwahl 2016: Erste Ergebnisse ab Sonntag, 17 Uhr

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer findet am 4. Dezember statt. OÖ. Die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof hat in Österreich für politische Debatten gesorgt. Nun wird am 4. Dezember entschieden, ob Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer in die Hofburg einziehen wird. Die BezirksRundschau hat für Sie alle Fakten rund um die zweite Bundespräsidenten-Stichwahl zusammengetragen. Wird der...

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  • Thomas Kramesberger
Beim Zukunftsforum: Wissenschafter Peter Zellmann, Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), Autorin Vea Kaiser und Moderatorin Christine Haiden (v.l.) | Foto: Cityfoto/Maringer
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Über Heldinnen in einer weiblichen Gesellschaft

OÖ (pfa). Wird unsere Gesellschaft weiblicher? Was können wir von Frauenfiguren in Romanen lernen? Wie viel Freiheit muss ich dem Fortschritt opfern? Solche Fragen waren beim Zukunftsforum in der Linzer Tabakfabrik zu hören. Mit Peter Zellmann, Leiter des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung, und der Bestseller-Autorin Vea Kaiser als Gastreferenten startete Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ihr frauenpolitisches Programm. "Was der Frauenpolitik fehlt, ist eine langfristige,...

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  • Rita Pfandler
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WKOÖ Maklertipp
Rechtsschutzversicherung: Sichern Sie Ihr Recht!

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Chronik der Zweiten Republik als Comic

BUCH-TIPP: Heinz Fischer und die Zweite Republik Fetziger Geschichte-Unterricht für Alt und Jung: Bundespräsident a.D. Heinz Fischer erklärt uns auf 110 Comic-Seiten die Chronologie der "Zweiten Republik" aus seiner Sicht (Vorwort: Hugo Portisch). Witzig-ironisch und sachlich-informativ stellt Fischer entscheidende Szenen der letzten 80 Jahre dar, meist als Zeitzeuge, einmal war sein Papa mitten in der Menge, die den Staatsvertrag bejubelt hat. Eine Grafik Novel zum Nachdenken, Diskutieren und...

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Neues Angebot: Die Staßenbahnverlängerung nach Traun. | Foto: BRS

OÖ-Verkehrsverbund erhöht Tarife

OÖ. Mit 1. Jänner 2017 werden die Tarife im Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) erhöht. "Die Anpassung orientiert sich an den relevanten Steigerungen der Lohn- und Sachkosten im Öffentlichen Verkehr", heißt es in einer Aussendung des Verkehrsverbundes. Die Preissteigerungen betragen rund 1,9%. Im Regionalverkehr bewegt sich die Anpassung der OÖVV-Tarife für Einzahlfahrkarten und Tageskarten genau am Index. Bei den Einzelfahrkarten und Tageskarten für eine und zwei Zonen wurden nur die...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Thomas Stelzer, Elisabeth Köstinger, Max Hiegelsberger, Hans Hingsamer (v.l.). | Foto: Walkolbinger
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"Der ländliche Raum darf nicht nachrangig behandelt werden"

OÖ. Vergangenes Wochenende diskutierten 1200 Besucher beim Kommunalpolitischen Forum der oberösterreichischen Volkspartei über die Zukunft der Gemeinden. Neben Pühringer, Stelzer & Co. nahmen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger an der ÖVP-Diskussionsveranstaltung teil. Intensiv diskutiert wird derzeit in Oberösterreich über Gemeindekooperationen und -fusionen. "Letztere sind kein Allheilmittel", sagt Landesrat Max Hiegelsberger. Nachsatz: "Aber wir wollen...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
FP-Bgm. Andreas Rabl und VP-Obmann Peter Csar. | Foto: Archiv

Bilanz nach einem Jahr Stadtregierung

Andreas Rabl und Peter Csar ziehen nach einem Jahr blau-schwarzer Koalition Bilanz. WELS. Seit 9. November 2015 stellen FPÖ und ÖVP die neue Stadtregierung. Die blau-schwarze Koalition sieht sich auf einem guten Weg, während von Seiten der Opposition nicht mit Kritik gespart wird. Ein Kassasturz sei die Basis für alle weiteren Entscheidungen in der Stadt gewesen. Was dann kam, ist bekannt: zur Schuldentilgung wurden, begleitet von der Firma ICG, Einsparungspotentiale in der Höhe von 3,5...

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  • Philip Herzog
Jugendreferent Thomas Stelzer: "Mitbestimmung von Jugendlichen in den Gemeinden bringt klare Vorteile." | Foto: Land OÖ

Kongress: Jugendliche Ideen für die Gemeinden

OÖ. Am 25. November veranstaltet das Landesjugendreferat im Linzer Landhaus den Kongress "Junge Gemeinde". Dabei wird über Möglichkeiten informiert, wie sich Jugendliche in ihrer Gemeinde engagieren können und Kommunen werden für Jugendfreundlichkeit ausgezeichnet. "Jugendliche wissen selbst meist sehr genau, was sie wollen, woran es fehlt und wie mögliche Lösungen aussehen könnten", erklärt Jugendreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP). Jugendliche in die Planung und...

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  • Rita Pfandler

Vortrag 1.Weltkrieg Region Lambach

Anlässlich des 100-jährigen Todestages des Kaisers Franz Joseph wird der pensionierte Hauptschuldirektor Alfred Sohm über die Kriegsjahre 1914-1918 in der Region Lambach/Bad Wimsbach referieren. Dienstag, 22. November 2016, 19:30 Uhr Ort: Pfarrsaal Bad Wimsbach-Neydharting Wann: 22.11.2016 19:30:00 Wo: Pfarrsaal, 4654 Bad Wimsbach-Neydharting auf Karte anzeigen

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  • Wimsbacher Volleyballer
"Bei der Erstellung des Budgets sind wir vom Worst-Case und nicht vom Best-Case ausgegangen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). | Foto: panthermedia/kencko

Land OÖ macht 2017 "nur" 7,5 Millionen Euro Schulden

OÖ. Kein Nulldefizit, aber doch ein überschaubarer Abgang. 7,5 Millionen Euro neue Schulden nimmt das Land OÖ 2017 auf. Im Vergleich dazu: Die Schuldenplus in der Steiermark liegt 2017 bei gewaltigen 300 Millionen Euro. In exakten Zahlen heißt das für Oberösterreich: 5,24 Milliarden Euro Einnahmen, 5,46 Milliarden Euro Ausgaben und 42,36 Millionen Euro neue Schulden. Allerdings tilgt das Land zeitgleich 34,8 Millionen Euro "alte" Schulden. Damit bleibt eine Netto-Neuverschuldung von 7,5...

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Magistratsreform: schlankere Struktur, besser genutzte Synergien. | Foto: Archiv

Weniger Führungskräfte: Magistrat verschlankt sich

Bürgermeister Andreas Rabl und Stadtrat Peter Lehner präsentierten am Montag das Ergebnis der Strukturreform. WELS. Sieben Abteilungen statt acht, zwei Stabsstellen statt drei und 26 Dienststellen statt 40. Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Magistratsreform. Die Umsetzung soll mit 1. Jänner 2017 beziehungsweise 2018 erfolgen. Davon betroffen sein sollen am Magistrat vor allem die Führungskräfte – also die Dienststellen- und Abteilungsleiter jener Einheiten, die zusammengelegt...

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  • Philip Herzog
Margarita Carbajal Santos ist Mitglied der mexikanischen Kooperative der EZA und präsentiert fair gehandelten Kaffee. | Foto: EZA

Fair Gehandeltes an 60 Verkaufsstellen

OÖ. Noch bis zum Wochenende läuft die EZA-Woche des Landes OÖ. An mehr als 60 Standorten werden fair gehandelte Lebensmittel und Produkte wie Tee, Kaffee, Kakao, Schokolade, Reis, Gewürze, Bekleidung sowie eine große Auswahl an Kunsthandwerk zum Kauf angeboten. Die Produzenten bekommen dafür ein faires Einkommen, was nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Eine Vielzahl an Ausstellungen und Vorträgen begleitet diese Verkaufswoche. Das ganze Programm gibt es auf der Site des Landes Oberösterreich:...

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  • Rita Pfandler
Im Bild von links: Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ), Helmut Holzinger, Fachgruppenobmann der Seilbahnen in der WKOÖ und Franz Schützeneder, Leiter des oö. Familienreferats. | Foto: Land OÖ

Skikurse: 600.000 Euro für Liftkarten

OÖ. Auch heuer wird das Land Oberösterreich zur Unterstützung der Schul- und Kindergartenskikurse 600.000 Euro ausschütten. Die Förderung richtet sich an alle oberösterreichischen Schüler und Kindergartenkinder, die im Heimatbundesland einen Skikurs oder einen Skitag absolvieren – sie bekommen die Liftkarte kostenlos. Im Vorjahr verbrachten 9.151 Schüler ihren Skikurs in OÖ, für 25.600 Kinder gab es einen Wintersporttag. "Die kurzen Anfahrtswege in die oö. Skigebiete sparen Zeit und Geld. Zudem...

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  • Rita Pfandler
Der 55-jährige Jurist Peter Sönser ersetzt Elke Mayerhofer im Welser Gemeinderat und den entsprechenden Ausschüssen. | Foto: privat

Grüne: Peter Sönser folgt auf Elke Mayerhofer

Sönser im Gemeinderat am 7. November angelobt. WELS. Die Grüne Gemeinderätin und ehemalige Spitzenkandidatin Elke Mayerhofer hat mit 4. November aus beruflichen Gründen ihr Mandat zurückgelegt und scheidet damit aus dem Welser Gemeinderat aus. Ihr Nachfolger in der Grünen Gemeinderatsfraktion ist der 55-jährige Jurist Peter Sönser. Der gebürtige Vorarlberger ist als Projektentwickler tätig und engagiert sich in der Grünen Wirtschaft. Sönser wurde in der Gemeinderatssitzung am 7. November als...

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  • Philip Herzog

10. November in Wels: Kundgebung gegen Rassismus mit Harald Krassnitzer

Am Donnerstag, 10. November, um 19.00 Uhr führt die Welser Initiative gegen Faschismus anlässlich des 78. Jahrestages der "Reichspogromnacht" eine Gedenkkundgebung für die Opfer von Rassismus und Fremdenhass durch. Zu dieser Kundgebung vor dem Jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark rufen mehr als 40 religiöse, politische, kulturelle und humanitäre Organisationen auf, darunter auch die katholische und die evangelische Kirche sowie die Gewerkschaften. Sprechen werden der Schauspieler Harald...

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  • markus huber
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Lernen Sie Geschichte ...

BUCH TIPP: Ian Kershaw – "Höllensturz" Ein turbulentes Europa im 20. Jahrhundert mit Kriegen und politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen (mit dem Focus auf die Jahre 1914 bis 1949) lässt der britische Historiker Ian Kershaw in spannendem Erzählton Revue passieren und führt dem Leser Parallelen zur aktuellen EU-Krise vor Augen. Aufschlussreich und gut verständlich erzählte Geschichte über Konflikte und Kapitalismus als treibenden Kräfte. DVA Sachbuch, 768 Seiten, 36 € Weitere Buch-Tipps...

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  • Georg Larcher

Welser Kulturperspektiven

Die Stadt Wels will ihr Profil als Kulturstadt mit Perspektive auf die nächsten Jahre schärfen. Wo die Potenziale von Wels liegen und wie Synergien zwischen Kultur und anderen Bereichen gefördert werden können, soll das Symposium aufzeigen. 8. November 2016 ab 13:00 Uhr im Medien Kultur Haus Info und Anmeldung: ka@wels.gv.at, Tel: 07242-235-7030 Wann: 08.11.2016 13:00:00 bis 08.11.2016, 18:30:00 Wo: Medien Kultur Haus Wels, Pollheimerstraße 17, 4600 Wels auf Karte anzeigen

  • Wels & Wels Land
  • Harald Schermann
Die Gesprächsrunde: Joachim Haindl-Grutsch (IV OÖ), Bildungslandesrat Thomas Stelzer, Michaela Keplinger-Mitterlehner 
(RLB OÖ), Clemens Malina-Altzinger (WKOÖ) unter der Moderation von Chefredakteur Thomas Winkler (v. l.). Fotos: BezirksRundschau | Foto: BRS
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„Schulprojekte fördern jeweilige Begabungen“

Ein hochkarätig besetzter runder Tisch zum Thema Bildung bei der Schulaktion „Lernen fürs Leben“. OÖ. Welchen Wert haben Schulprojekte für den Schulunterricht? Wie soll Schule in Zukunft aussehen, um einerseits Schüler zu begeistern und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu wahren? Diesen Fragen stellte sich eine hochkarätige Diskussionsrunde beim runden Tisch zu der Aktion „Lernen fürs Leben“. Mit dabei in der Gesprächsrunde waren Bildungslandesrat und...

  • Linz
  • Marlene Mülleder
Pro Kindergartengruppe gibt es in Wels nur noch eine Pädagogin, die von einer Helferin unterstützt wird. | Foto: Robert Kneschke/Fotolia

Weiter Ärger um Sprachförderung

Seit dem Start des Kindergartenjahres sind zwei Monate vergangen. Die Wogen gehen seither hoch. WELS. Viele Eltern stellten im September verwundert fest, dass die Anzahl der Pädagoginnen, die ihre Kinder betreuen, von zwei auf eine reduziert wurde. Eine Helferin ersetzt die Pädagogin, denn Letztere ist künftig für die Sprachförderung zuständig. Es herrscht Verunsicherung. In den sozialen Medien prangerten Eltern bereits die Verschlechterung der Betreuung in der Stadt an. SPÖ und Grüne stellen...

  • Wels & Wels Land
  • Philip Herzog
EU-Kommissar Johannes Hahn mit OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer. | Foto: Land OÖ
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EU-Kommissar Hahn erneuert Kritik an Einstimmigkeitsprinzip

OÖ/BRÜSSEL. Im Rahmen eines Kurzbesuchs in Oberösterreichs erneuerte heute Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) seine Kritik am Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union. Dieses Prinzip schreibt vor, dass zahlreiche Bereiche – wie etwa die Außen- und Verteidigungspolitik – nur durch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten verändert oder neu geregelt werden können. Dieses System sei "in der derzeitigen Form nicht haltbar", so Hahn. Als Anlassfall gilt die Rolle der belgischen Wallonie – diese kleine...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Werden die Verhandlungen eine Besserung für Gemeinden bringen? Viele Bürgermeister sind skeptisch. | Foto: grafigplusfoto/Fotolia

Finanzausgleich: Bürgermeister sind skeptisch

Rabl, Höpoltseder und Striegl erwarten keine großen Veränderungen. BEZIRK. Mit dem Finanzausgleich wird derzeit, wie alle fünf Jahre, die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden neu ausgehandelt. Dabei geht es weiters um die Art der Berechnung. So ist für die eine Gemeinde jene Berechnungsart günstiger, in der die Bevölkerungszahl ein höheres Gewicht erhält. Für eine andere Gemeinde hingegen wäre es von Vorteil, wenn die Berechnung sich mehr an...

  • Wels & Wels Land
  • David Hollig
15 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil. | Foto: AllebaziB/Fotolia

Nachwehen der Umfrage

Aus roter, grüner und pinker Sicht nahmen für eine Umsetzung zu wenige an der Bürgerumfrage teil. WELS. Bei der Welser Bürgerumfrage zur Aufgabenreform des Magistrats stimmten die 6558 teilnehmenden Personen bei allen Fragen mehrheitlich mit "Ja". Daraufhin erklärte Bürgermeister Andreas Rabl, die Mehrheitsentscheidungen politisch umzusetzen. ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner sprach sich dafür aus, zumindest die deutlichen Ergebnisse als "politischen Auftrag" zu sehen. Mittlerweile haben...

  • Wels & Wels Land
  • David Hollig
Klaus Lindinger mit JVP-Kollegin Claudia Plakolm. | Foto: JVP

Fischlhamer neu im Vorstand der JVP OÖ

FISCHLHAM. Beim Landestag der Jungen ÖVP OÖ in der Anton Bruckner Privatuniversität wurde Klaus Lindinger (28) aus Fischlham zum Finanzreferenten gewählt. Er ist somit Mitglied im 15-köpfigen Landesvorstand der JVP OÖ. Lindinger war bis zum Frühjahr 2016 Bezirksobmann in Wels-Land und seit 2010 Mitglied im Landesvorstand. Die JVP Bezirk Wels-Land hat 529 Mitglieder.

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  • David Hollig
OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte die aktuellen Umfrageergebnisse. | Foto: OÖVP
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Umfrage zeigt: Hälfte der Oberösterreicher sehen Lebensstandard in Gefahr

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

  • Linz
  • Ingo Till

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