Politik

Debatte um Budgetentwurf in Natters

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich im Natterer Gemeinderat hinsichtlich des Budgetentwurfs des Bürgermeisters.

Nach vorangegangener Beratung im Gemeindevorstand appellierte Bürgermeister Karl-Heinz Prinz bei der Präsentation im Gemeinderat an eine einheitliche Vorgangsweise. "Wir haben die Pflicht, dem nächsten Gemeinderat ein ordentliches Budget zu übergeben. Ich bin der Meinung, dass dies gelungen ist." Zwei große Posten stehen zu Buche, so der Bürgermeister: "Der Radweg mit 400.000 Euro ist ein sogenannter Durchläufer, muss jedoch zur Gänze vorfinanziert werden. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir eine Förderung von 230.000 Euro immer noch nicht erhalten haben – wir schleifen diese Summe somit schon seit 2017/2018 mit."

Blick in die Zukunft

Der Entwurf blieb bei der Beratung nicht frei von Kritik. So bemängelte GV Wolfgang Raudaschl (Bürgerliste) ein "Buchhaltungs- und Verwaltungsbudget". "Es gibt keinen Plan, wo wir in Zukunft hinwollen. Langfristige Finanzierungen für die Zukunft fehlen uns hier komplett", so der Mandatar. Der Listenvorsitzende zog letztlich dennoch ein einigermaßen zufriedenes Resümee. "Wir haben es geschafft, dass wir neben den schon unsererseits in der Vorstandsitzung eingebrachten Punkten wie Erhöhungen der Position ‚Quellsanierung‘ und ‚Planung Trinkwasserkraftwerk Natters‘ auch noch zumindest die Planungsleistungen für Jugendraum und Dorfplatzgestaltung in das Budget reklamieren. Somit hat der Voranschlag 2022 zumindest einen Hauch von einem Blick in die Zukunft!"

Grünes Nein

Für die Grüne Liste Natters legte sich GR Uschi Perle bereits fest: "Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. Hier gibt es keine Vision und keinen Plan, weder für die Dorfplatzgestaltung, noch für die Förderung alternativer Energieformen oder sonstige wichtige Punkte. Wir müssen auch nicht jedes Jahr um 100.000 Euro Straßen asphaltieren." Diese Argumentation wollte GV Johannes Abenthung (WIR Natterer) nicht gelten lassen. Es seien jedes Jahr enorm viele Ausbesserungsarbeiten am Strassennetz notwendig und das könne man nicht alles in einen Topf werfen, so der Mandatar.

"Viel passiert"

Die Einsprüche kommentierte der Bürgermeister wie folgt: "Es ist in unserer Gemeinde sehr viel passiert – das wird hier offensichtlich außer Acht gelassen. Einige Budgetposten sind auch nicht in Stein gemeißelt. Wenn nötig, können Projekte auch umgesetzt werden. Eines möchte ich aber festhalten: Wir stehen finanziell trotz schwieriger Zeiten gut da und da sollten wir auch einmal stolz darauf sein."

Rüge für den "Vize"

Für die Kritik der Dorfliste unter Vizebgm. Wolfgang Kofler fand der Bürgermeister scharfe Worte: "Kofler war nicht ein einziges Mal bei mir, um über das Budget zu reden und hat sich in keiner Weise eingebracht.“ Kofler kontert den Vorwurf: „Ich sehe es als Aufgabe des Bürgermeisters, das Gespräch zu suchen und zu schauen, dass es bei so wichtigen Posten wie dem Budgetentwurf im Vorfeld Übereinstimmungen gibt. Für Gespräche stehe ich jederzeit zur Verfügung. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit lässt von Bürgermeisterseite sehr zu wünschen übrig. Beim Budgetentwurf selbst bin ich sehr froh, dass die für uns wichtigen Punkte Dorfplatz und Jugendraum doch noch Platz gefunden haben. Längerfristig bin ich auch der Meinung, dass bei der Planung Visionen fehlen.“
Der Entwurf des Haushaltsplanes liegt bis zum 15. Dezember zur öffentlichen Einsicht auf.

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