Dornauer: "Deutliche Absage an Agrar West!"
- Ing. Georg Dornauer liegt weiter mit der VP im Agrar-Clinch.
- Foto: SPÖ
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Für den SPÖ Gemeindesprecher LAbg. Ing. Georg Dornauer ist die deutliche Absage des Landwirtschaftsministeriums an die Agrar West betreffend eine Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 nicht verwunderlich. „Im Gegensatz zum Bund haben ÖVP und Bauernbund in Tirol mit allen Mitteln verhindert, dass es zu einer Wiedergutmachung der offenkundig verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen gekommen ist“, erinnert Dornauer. Tatsächlich wurden auch nach dem VfGH Grundsatzurteil 1982 zahlreiche verfassungswidrige Gemeindegutregulierungen und Hauptteilungen durchgeführt.
Insgesamt wurden den Tiroler Gemeinden mehr als 2.000 km² an Grundstücken weggenommen. „Die Substanzwerteinnahmen in zigfacher Millionenhöhe fehlen jährlich in den Gemeindehaushalten, während sich die Bauernbundgünstlinge die Finger reiben!“, bringt der SPÖ Politiker die Auswüchse des Tiroler Agrarskandals auf den Punkt.
Besonders beschämend findet LA Dornauer das Verhalten der Grünen, die noch im Frühjahr einen Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindeguts gefordert haben. „Und jetzt treten sie zusammen mit der ÖVP für Vereinbarungen und Hauptteilungen ein, die tendenziell zu einer Benachteiligung der Gemeinden und damit der Bevölkerung führen“, so Dornauer abschließend.
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