Bezirksbudget-Reform
Ab 2023 bleibt mehr im Wiedner Bezirksbörserl
Die Wieden erhält ab 2023 ein erhöhtes Bezirksbudget. Auch eine Einmalzahlung zur Schuldentilgung wird erfolgen. Die Reform soll bald beschlossen werden.
WIEN/WIEDEN. Steigende Energiekosten, Teuerung und die anhaltende Pandemie: Auch in den Bezirken machen sich die aktuellen Krisen bemerkbar. Um das Bezirksbudget zu entlasten, wurde von der Stadt Wien ein Paket ausgearbeitet, das am 18. Oktober im Gemeinderat beschlossen werden soll.
"Mit dem Entlastungspaket ermöglichen wir den Bezirksvertretungen den entsprechenden Handlungsspielraum, um ihre erfolgreiche und wichtige Arbeit fortführen zu können. Wir entlasten die Bezirke bei den Energiekosten und setzen einen Wirtschafts- und Arbeitsschwerpunkt. Und mit dem zusätzlichen Fokus auf Grünflächen bieten wir gezielte Unterstützung in den einzelnen Grätzln", so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Mitteilung. Federführend bei der Reform war das Ressort von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
Entlastung bei Energiekosten
Laut Zahlen, die der BezirksZeitung vorliegen, bedeutet das für die Wieden ab 2023 ein Budget-Plus von knapp 940.000 Euro. Dazu kommt noch eine einmalige Abgeltung in Höhe von einer Million Euro, die für den Abbau von Schulden zur Verfügung gestellt wird, die sich durch den steigenden Baukostenindex ergeben haben.
Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) sieht die Reform positiv: "Vor allem die Entlastung bei den Energiekosten kommt uns sehr entgegen. Diese Unterstützung können viele Bezirke gut gebrauchen", ist sie sich sicher. Auf einige Details werde der Bezirk noch warten müssen, es sei aber beruhigend, zu wissen, dass die Stadt im Hinblick auf die steigenden Kosten vorausschauend handle.
"Grüntopf" und Energie
Die Energiekosten, etwa für Schulen und Kindergärten, werden künftig vom Zentralbudget abgedeckt, um damit die zunehmende finanzielle Belastung durch Wärme und Strom abzufedern. Das macht für alle Bezirke zusammen rund 20 Millionen Euro aus. Ab 2023 sollen zudem den 23 Bezirken laut dem Paket insgesamt 20 Millionen Euro mehr für Grünflächen und die Baumpflege zur Verfügung stehen. 15 Millionen Euro davon landen in einem neu geschaffenen "Grüntopf", der Rest soll für die Pflege der Grünflächen verwendet werden.
Inklusive der Einmalzahlung zur Tilgung der Schulden sind es über 60 Millionen Euro mehr, die die Bezirke bekommen. Das Bezirksbudget für den Vierten liegt in diesem Jahr bei knapp sechs Millionen Euro.
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