Daten
Opposition gegen Handy-Überwachung in Corona-Zeiten
- Wo waren Infizierte zuletzt? Mit wem hatten sie Kontakt? Via Handy könnten diese Daten ausgewertet werden.
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- hochgeladen von Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Gegen den von Kanzler Sebastian Kurz erwogenen Einsatz von Handydaten der Zivilbevölkerung in Form von Erfassung und Auswertung im Kampf gegen den Corona-Virus spricht sich die Opposition aus.
Am Samstag (Stand 10 Uhr) zählte das Gesundheitsmininisterium 7.750 positiv auf Corona getestete Menschen in Österreich, die meisten in Tirol.
In Ländern wie Singapur, China oder Südkorea wird bei der Bekämpfung des Virus auf Überwachungsmethoden gesetzt, die von Experten als erfolgreich eingestuft wurden. Konkret verfügen die Gesundheitsbehörden dort über die genauen Informationen, wer sich wo befindet und wer mit wem Kontakt hat, um frühere Kontakte zurück zu verfolgen. In Europa hingegen würde diese Art der Pandemie-Bekämpfung einen Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung bedeuten.
Opposition warnt vor Schnellentschluss für Big Data
Die Opposition warnt die Regierung davor, den Einsatz von Daten im Eilverfahren zu beschließen. FPÖ-Chef Norbert Hofer etwa sprach sich in der ZIB2 am Freitagabend klar dagegen aus und warnte vor einem „Umbau zum Überwachungsstaat“. ÖVP und Grüne dürften die Krise nicht zum Anlass nehmen, um etwa nach dem Vorbild Israels diesen „mehr als bedenklichen Schritt“ zu setzen. Big Data sei – „egal in welchem Zusammenhang – mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar.“ Und Hofer weiter: „Das Missbrauchen der derzeitigen Krise für das Abgreifen von persönlichen Daten ist ein massiver Eingriff in der Grundrechte“. Die FPÖ werde daher genau darauf achten, ob die Regierung bei der nächsten Sondersitzung des Parlaments Gesetzesänderungen in diese Richtung einbringe.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht der Anwendung zwar kritisch gegenüber, sie schließt jedoch eine Zustimmung nicht aus. Sie ist der Meinung, dass die Regierung nicht transparent kommuniziere. Zuerst müsse man Pläne auf den Tisch legen. Und darüber müsse sie dann mit Fachleuten und der Opposition beraten. Die NEOS-Chefin warnte Kurz davor, zu versuchen, eine Big-Data-Ermächtigung im Eilverfahren durch den Nationalrat zu drücken. Laut Meinl-Reisinger gibt es mehrere Schwierigkeiten mit einer Datenerfassung und -ausweitung in diesem Stil. Es müsse sichergestellt sein, dass nur so wenige Daten wie unbedingt nötig verwendet werden. Außerdem müsste die „Datensouveränität“ weiter beim Bürger liegen.
SPÖ für Taskforce zum Thema Big Data
Big Data könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Freitag in einer Aussendung. „Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg- und achtsam umgegangen werden.“ Es gehe um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren der Freiheitsrechte.Eine Nichteinbindung der Opposition bei diesem Thema wäre für Rendi-Wagner das Gegenteil eines nationalen „Schulterschlusses“. Sie verlangte daher die Einsetzung einer Taskforce mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten.
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