Corona-Krise

SPÖ fordert größtes Konjunkturpaket sei 1945

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Mittwoch ein vierjähriges Investitions- und Beschäftigungspaket von 40 Milliarden Euro. 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen so geschaffen werden.

ÖSTERREICH. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie fordert die SPÖ am Mittwoch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket seit 1945. "Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern“ erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei im Rahmen des "Roten Foyer". "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren", betonte die SPÖ-Chefin. Man werde die „explodierende Arbeitslosigkeit“ nicht ohne Konjunkturmaßnahmen aufhalten können. 

Konjunkturpaket in Höhe von 40 Milliarden 

„Wir sind am Beginn einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, beispiellos in der Zweiten Republik“, so Rendi-Wagner weiter. Daher ist nach Ansicht der Sozialdemokraten ein Konjunkturpaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren notwendig. So könne man 250.000 neue Jobs schaffen.

Die SPÖ forderte erneut, wie schon seit Ausbruch der Corona-Krise, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens. Außerdem verlangte die SPÖ, dass ab 1. Juli 2020 für die ersten 1.700 Euro brutto pro Monat keine Lohn- und Einkommenssteuer anfallen soll. Der für 2021 geplante Sozialversicherungs-Bonus für Arbeitnehmer und Pensionisten solle laut SPÖ auf 2020 vorgezogen werden. Diese Maßnahmen würden in vier Jahren Kosten in der Höhe von 27 Milliarden verursachen. 

Um Investitionen seitens der Unternehmen zu fördern, brauche es Anreize in der Höhe von neun Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Das soll u.a. eine zeitlich befristete vorzeitige Abschreibung, ein jährliches Klimainvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro sowie eine thermische Sanierung bei öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten umfassen. Zudem fordert die SPÖ eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein Lehrlingspaket. Die Maßnahmen dafür würden vier Milliarden Euro in den kommenden Jahren kosten.

Matznetter: Zigtausende Unternehmen werden nicht überleben

Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erläuterte, dass 99,6 Prozent der österreichischen Volkswirtschaft in Ein-Personen-Unternehmen und in kleinen und mittleren Unternehmen geleistet wird. „Und die wurden in einem Ausmaß getroffen, dass Zigtausende vielleicht sogar über Hunderttausend das nicht überleben werden“, so Matznetter. Rendi-Wagner kritisierte die Unterstützungen der türkis-grünen Regierung für Unternehmen als „zu spät, zu wenig und zu bürokratisch“ und verwies auf Deutschland als positives Beispiel: „Deutschland hat trotz derselben Corona-Situation nur die Hälfte der Arbeitslosen“.