Unzufriedenheit der Bürger steigt

Innenpolitik 2025: Schiffbruch beim Anti-Teuerungs-Kurs

„Jetzt das Richtige tun“, das war das Motto des Regierungsprogramms, das die drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos am 7. März 2025 der Öffentlichkeit präsentierten. Oder in anderen Worten die vielleicht „letzte Chance“, einen „blauen Volkskanzler“ zu verhindern. Neun Monate später sind die Umfragen desaströs, die FPÖ liegt bei 38 Prozent, die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP nur mehr bei 18 Prozent, die Neos bei 9. Die Ampelkoalition hat zumindest laut den Umfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Wurde nicht das Richtige getan?

Aus Sicht der Bürger und vieler Analysten ganz sicher nicht. Dazu muss man nur einen Blick auf die Inflation werfen, die mit rund 4 Prozent doppelt so hoch ist wie in der Eurozone. Wirksame Maßnahmen dagegen wurden im Gegensatz zu anderen EU-Staaten bis heute nicht getroffen. Den Goodwill kann man der Regierung nicht absprechen, stärker allerdings sind die ideologischen Barrieren der konservativen Regierungsparteien und die mangelnde Durchsetzungskraft der Sozialdemokraten, die gemeinsam die falschen Akzente setzen und damit vor allem die unteren Einkommensschichten ins finanzielle und soziale Unglück stürzen.

Defizitverfahren

Die Ausgangsposition für die neue Bundesregierung war allerdings keine leichte. Das Defizit im Jahr 2024 betrug 22,5 Milliarden Euro bzw. 4,7 % des BIP, dazu hohe Inflation, schwache Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosigkeit. Die EU eröffnete im Juli 2025 ein Defizitverfahren (da das Budgetdefizit die in den EU-Verträgen normierte Grenze von 3 Prozent klar überstieg). Ein vergleichsweise geringes Problem. Bereits während der Finanzkrise (2009-2014) wurde ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet, und bis dato hatten nur drei EU-Staaten (Schweden, Luxemburg, Estland) kein „Verfahren bei übermäßigem Defizit“ (so die offizielle Bezeichnung).

Finanzielle Belastungen für „Normalbürger“

Die Maßnahmen der Ampelkoalition allerdings gehen großteils in die falsche Richtung. Banken, Großkonzerne, Energieunternehmen und Reiche werden „geschont“, deren Sonderabgaben sind viel zu gering bemessen, Vermögens- und Erbschaftssteuern werden nicht einmal debattiert. Der an sich kompetente rote Finanzminister Marterbauer als pragmatischer Vollstrecker einer neoliberalen Politik, die er selbst nicht goutiert. Stattdessen werden die „Normalbürger“ durch eine kaum noch überschaubare Phalanx von Maßnahmen finanziell geschröpft. Die logische Kettenreaktion: Eine Reduzierung der Kaufkraft und damit eine weitere Schwächung der Wirtschaft.

Nur einige Beispiele: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die enorme Erhöhung zahlreicher Bundesgebühren (u.a. für Führerscheine, Reisepässe,…) um bis zu 44 Prozent, die Abschaffung des Klimabonus, die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulstartgeld,…) in den Jahren 2026 und 2027, die Einschränkungen bei der Abgeltung der kalten Progression,…

„Mietpreisbremse“

Fast eine Provokation ist das im Dezember 2025 beschlossene „Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“. Die Mindestbefristung von Wohnungen wird von drei auf fünf Jahre verlängert, auf der Tagesordnung sollte eigentlich die komplette Abschaffung befristeter Mietverträge für gewerbliche Vermieter stehen. Der „geistige Höhepunkt“ ist allerdings die von den Sozialdemokraten glorifizierte „Mietpreisbremse“. Liegt die Inflation in einem Jahr über 3 Prozent, dann soll der darüberliegende Wert nur mehr zur Hälfte für die Valorisierung herangezogen werden. Ein Praxisbeispiel: Beträgt die Miete auf dem freien Markt 700 Euro und steigt die Inflation auf 4 Prozent, dann erspart man sich durch diese Regelung 3,5 Euro pro Monat. Also ein kleines Speiseeis im Sommer, der Glühwein im Winter geht sich nicht mehr aus.

Man kann der Ampelkoalition keine Untätigkeit in den letzten neun Monaten vorwerfen. Das für die meisten Bürger wichtigste Thema, die Teuerung, wurde allerdings gar nicht bzw. mit untauglichen Mitteln bekämpft. Diskussionen über den „Österreich-Aufschlag“ versanden auf EU-Ebene. Auch das 2026 in Kraft tretende Anti-Shrinkflation-Gesetz wird die Preise der Lebensmittel nicht minimieren.

Kein Wunder, dass laut einer aktuellen Umfrage bereits 43 Prozent der Österreicher Neuwahlen fordern. Die Regierung hat nur eine Chance: Das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern bzw. wieder leistbarer zu machen. Schafft sie diesen Kurswechsel nicht, dann ist ein baldiges Ende der Amtsperiode absehbar…

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