28.09.2016, 09:52 Uhr

Wahlwiederholung in der Leopoldstadt: NEOS beraten sich mit Bürgern – EUAus will anfechten

Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will ein "Demokratieschutzpaket" entwickeln.

Rund 50 Personen nahmen am NEOS-Bürgerforum am Donaukanal teil. Pro und Contra zur Wahlanfechtung wurde abgewogen. Auch unter den Gästen: EU-Austrittsparteichef Robert Marshall, der die Wahlwiederholung jedenfalls anfechten wird.

LEOPOLDSTADT. 799. Die Zahl hängt über dem zweiten Bezirk wie das Damoklesschwert. 799 nichtige Wahlkarten wurden bei der Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl gezählt. 799 Wähler wären schlichtweg um ihr unabdingbares Wahlrecht betrogen worden, sagen die NEOS. 799 Gründe für eine Wahlanfechtung stehen im Raum. Doch die Pinken sind vorsichtig. Die neue Kultur des Anfechtens könnte den politischen Selbstmord bedeuten – ob die Leopoldstädter Wähler einen dritten Wahlgang wegen 799 nicht gezählten Wahlkarten tolerieren würden, ist fraglich.

Die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirbelt dennoch ordentlich Staub auf. Am Dienstagabend lud man zum "NEOS Bürgerforum zum Wahlkartendebakel" ins Adria am Donaukanal. Das Adria-Glashaus war gut besucht, teilweise gesteckt voll. "Wir machen ein Bürgerforum, weil Politik heute anders funktioniert. Politik ist immer ein Abwägen verschiedener Interessen – und das wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren und uns nicht in Gremien einschließen", verspricht Meinl-Reisinger in ihrem Eröffnungsstatement. Mit euch. Die persönliche statt der förmlichen Anrede der Zuhörer wirkt frisch und passt zum dem, was die NEOS hier glaubhaft kommunizieren wollen: Eine Politik mit neuem Stil. Eine unhierarchische Suche nach Problemlösungen. Workshops zum Gemeinwohl. "Hier gibt es kein Podium und kein Frage-Antwort-Spiel. Das ist nicht unser Stil und das würde alle langweilen", sagt Meinl-Reisinger. Entwickeln sich die NEOS noch zur echten Graswurzelbewegung?

Politischer Selbstmord

In der Adria werden in fünf Workshops – oder Themenforen – Antworten und Ideen gesucht. In kleinen Gruppen versammelt man sich vor Whiteboards und diskutiert zu den Themenbereichen "uneingeschränktes Wahlrecht", "Reform der Briefwahl", "Bezirksvertretungen: Wozu?", "Erhöhung der Wahlbeteiligung" und "Wahlanfechtung: Pro und Contra". Letzteres ist natürlich das Thema des Abends.

Was spräche dafür? "Das Versagen der Wiener Stadtregierung und die Verteidigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien" zum Beispiel. Wahlgesetze müssten praxistauglich sein, ist auf dem Whiteboard zu lesen. Deswegen seien Wahlen derzeit generell anzufechten. Monetäre Kosten könnten in keinem Fall ausschlaggebend sein.

Was spräche dagegen? "Politischer Selbstmord", steht in roter Schrift an erster Stelle. Eine sinkende Wahlbeteiligung werde befürchtet, die Kosten-Nutzen-Rechnung gehe nicht auf. Selbst die NEOS-Wählerschaft ist teilweise schockiert über die Pläne. "Ich habe NEOS gewählt, aber wenn ihr echt jetzt wegen den paar nichts verändernden Wahlkarten eine Anfechtung plant, war das wohl das letzte Mal, dass ich euch mein Vertrauen gegeben habe", ist zeitgleich auf der Facebook-Verantstaltungsseite zu lesen.

Man tastet sich vorsichtig durch das politische Minenfeld der Anfechtung. Richtig festlegen will sich noch niemand. Rein machtpolitisch würde den NEOS eine neuerliche Wahlanfechtung auch nichts bringen. Im Gegenteil: Eine sinkende Wahlbeteilung wäre tatsächlich zu befürchten. Das ist natürlich auch Meinl-Reisinger klar. "Eine Anfechtung nutzt uns nichts. Es geht um die Demokratie und um den Rechtsstaat. Die Politik darf den Menschen die Stimme nicht wegnehmen", gibt sich die Parteichefin ganz uneigennützig.

EU-Austrittspartei ficht in zwei Wochen an

Nicht zu vergessen ist jedoch die komfortable Situation, in der sich die NEOS gerade befinden. Die politische Drecksarbeit erledigt nämlich bereits die EU-Austrittspartei. Deren Chef Robert Marshall besuchte ebenfalls das Bürgerforum. Und der sagt: "Wir werden die Wahlwiederholung jedenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten." Derzeit werde alles vorbereitet, in spätestens zwei Wochen will man zum VfGH schreiten. Der Natur ihrer Partei entsprechend, darf Beate Meinl-Reisinger natürlich kein allzu gutes Wort über die EUAus verlieren. Man halte wenig von deren Anfechtungsplänen, sagt sie. "Ich habe den Einspruch bei der Wahlbehörde gelesen. Der war sehr stümpferhaft", sagt Meinl-Reisinger. Die europaaffinen Liberalen wollen mit einer Partei, die sich den Austritt aus der EU auf die Fahnen heftet, nicht unbedingt in Verbindung gebracht werden. EUAus könnte dennoch das erledigen, was sich die NEOS eben nicht trauen. Robert Marshall hat sowieso nichts zu verlieren. Bei der vergangenen Wahl entschieden sich lediglich 75 Wähler für die EU-Gegner.

Unabhängig davon will Beate Meinl-Reisinger bis Ende der Woche eine Entscheidung finden. Die Stimmen aus dem Bürgerforum sollen in die Diskussion miteinfließen. Der tägliche Anruf von Journalisten, die wissen wollen, ob jetzt angefochten wird oder nicht, nerve nämlich auch schon.
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Gerhard Männl aus Penzing | 28.09.2016 | 13:13   Melden
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