Volksanwaltschaft Wien

So kannst du dich über eine Behörde beschweren

Wenn man sich von einer Behörde nicht gerecht behandelt fühlt, führt der Weg zur Volksanwaltschaft Wien.

WIEN. Volksanwältin Gaby Schwarz über die häufigsten Beschwerden der Wiener, die Causa Sporthalle in der Leopoldstadt und warum Frauen lauter und bestimmter auftreten sollen.

2021 hat die Volksanwaltschaft um 32 Prozent mehr Beschwerden als im Vorjahr verzeichnet. Wie sieht es 2022 aus?
GABY SCHWARZ: Grundsätzlich würde ich sagen, dass wir uns auf hohem Niveau gehalten haben. Waren es 2020/21 vorwiegend die Covid-19-Verordnungen, mit denen wir uns beschäftigt haben, ist es 2022 sehr stark um den Energiekostenausgleich gegangen. Aufgrund von Hunderten Beschwerden war eine Juristin bei mir ausschließlich mit diesem Thema ausgelastet.

Um welche Beschwerden hat es sich dabei gehandelt?
Dass Pauschalmieten, Kleingärten sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pensionistenhäusern oder Studentenwohnheimen beispielsweise keinen Energiekostenausgleich bekommen. haben. In einigen Fällen konnten wir das gar nicht nachvollziehen. Bei einem Sub-Zähler ist unserer Ansicht nach die Sache zum Beispiel glasklar – da ist konkret nachvollziehbar, dass hier separat abgerechnet wird und wer welchen Verbrauch hat. Unsere Aufgabe war es, zu versuchen für die betroffenen Menschen eine Lösung zu finden. Von unserer Seite gab es einen Aufruf an alle Parlamentsklubs, das zu überdenken und das Gesetz neu zu schreiben. Wir haben erreicht, dass die Einreichfrist verlängert wurde.

Aber das Gesetz wurde letztendlich nicht geändert.
Nein, leider nicht. Jedoch werden die Betroffenen in der nächsten Unterstützungswelle stärker berücksichtigt, wie mir das Finanzministerium versichert hat. Aber beim Energiekostenausgleich hat es keine Lösung gegeben.

Was sind denn die häufigsten Beschwerden, die bei der Volksanwaltschaft einlangen?
In meinem Geschäftsbereich geht es um die Themen Wohnen, Wohnbau, Flächenwidmung und Ähnliches, auch um das Thema Barrierefreiheit, beispielsweise bei Liften, die lange nicht funktionieren. Weitere Klassiker sind thermische Sanierungen und der Umstieg auf alternative Energiequellen, wo wir uns anschauen, ob gut entschieden wurde. Aber auch mit der Errichtung einer neuen Sporthalle in der Leopoldstadt beschäftigen wir uns aktuell.

Was ist da der Stand der Dinge?
Wenn Sie als Privatperson bauen möchten, dann sollte es zunächst eine passende Flächenwidmung geben, dann eine Baubewilligung und dann dürfen Sie bauen. In diesem Fall gibt es keine passende Flächenwidmung, dafür eine befristete Bewilligung. Gebaut wird schon. Diese Vorgehensweise ist zwar legal, aber nicht rechtens. Uns ist auch aufgefallen, dass alternative Standorte nicht intensiv genug geprüft wurden.

Die Volksanwaltschaft ist für präventive Menschenrechtskontrolle zuständig. Was darf man sich darunter verstehen?
Wir schauen uns Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommen kann, etwa in Justizanstalten oder Pflegeheimen, an. Gibt es genügend Betreuungs- und Fachpersonal? Ist für die Nachtdienste ausreichend Personal da? Wir sind ja nicht nur da, um zu kritisieren, sondern auch, um mit den Verantwortlichen Verbesserungen zu erzielen, was die Menschenrechte betrifft.

Aber Fakt ist, wir haben nicht erst seit heuer einen Personalmangel. Jetzt spricht die Volksanwaltschaft Empfehlungen aus, aber es fehlt schlichtweg an Personal.
Das hier ein Mangel herrscht, ist auch der Entwicklung geschuldet – wir werden immer älter, aber nicht gesünder. Jedoch muss man bereits in der Ausbildung darauf achten, dass man diese Berufe für junge Menschen attraktiv macht. Ich glaube, dass die Pflegelehre beispielsweise ein taugliches Mittel ist.

Sie wollen, dass mehr Frauen die Hilfe der Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen. Beschweren sich aktuell nur Männer?
Zwei Drittel der Personen, die zu uns kommen, sind Männer. Frauen beschweren sich weniger häufig. Ich glaube, man darf Frauen – egal, in welchem gesellschaftspolitischen Bereich – durchaus ermutigen, lauter und bestimmter zu sein, sich mehr zuzutrauen und darauf zu vertrauen, dass auf der anderen Seite jemand sitzt, der einem zuhört, der einen versteht und unterstützt. Ich will, dass Frauen zu ihrem Recht kommen. Ich glaube, hier besteht noch Aufholbedarf.

Hilfestellung bei Problemen mit Behörden

Wenn man sich von einer Behörde nicht gerecht behandelt fühlt, kann man sich jederzeit an die Volksanwaltschaft wenden. Entweder man reicht seine Beschwerde per E-Mail an post@volksanwaltschaft.gv.at ein oder man nutzt dazu das Online-Formular auf der Homepage volksanwaltschaft.gv.at. Dort findet man außerdem die Sprechstundentermine der drei Volksanwälte.

Natürlich kann man die Volksanwaltschaft werktags von 8 bis 16 Uhr auch telefonisch unter der kostenlosen Servicenummer 0800/223 223 erreichen. Für laufende Gerichtsverfahren – egal ob zivilrechtlich noch strafrechtlich – ist die Volksanwaltschaft nicht zuständig.

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