NÖ Gemeindebund-Präsident Riedl: „Gemeinden bei Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales besonders gefordert“

WIENER NEUSTADT/BEZIRK (Red). „Die niederösterreichischen Gemeinden stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben bei Kinderbetreuung, für die Pflichtschulen, sowie Gesundheit und Soziales steigen von Jahr zu Jahr. Die Ertragsanteile stagnierten im Jahr 2017 hingegen. Dennoch konnten die Gemeinden mehr als 631 Millionen Euro investieren. Kurzum: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen leisten die Gemeinden ihren Beitrag zum österreichischen Stabilitätspakt“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden.

Die niederösterreichischen Gemeinden verantworteten im Jahr 2017 ein Budgetvolumen von rund 4,6 Milliarden Euro. Die größten Einnahmequellen: 1,44 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (stagnierten aufgrund der Steuerreform 2015), 484 Millionen Euro an Kommunalsteuer, 575 Millionen Euro Gebühreneinnahmen und 130 Millionen Euro aus der Grundsteuer. Im Jahr 2017 konnten die niederösterreichischen Gemeinden insgesamt 631 Millionen Euro investieren. Der größte Brocken an Investitionen – insgesamt rund 105 Millionen Euro – war dabei der Ausbau der Kinderbetreuung und Pflichtschulen. „Immerhin betreiben die niederösterreichischen Gemeinden rund 1055 Kindergärten, 257 Tagesbetreuungseinrichtungen und erhalten rund 992 Pflichtschulen“, so Alfred Riedl.

Bezirk Wr. Neustadt: Steigende Ausgaben belasten die Budgets
Ein Blick auf die Aufgaben- und Ausgabenfelder im Bezirk Wr. Neustadt zeigt: Die Ausgaben für die Kinderbetreuung der 0-6-Jährigen sind seit 2007 um 86 % (von 9,3 Mio. Euro auf 17,4 Mio. Euro) gestiegen, die Gesundheitsausgaben sind um 34 % (27,9 Mio. Euro auf 37,4 Mio. Euro) gestiegen und mit den Ausgaben im Bereich Soziales (+76 % seit 2007, von 16,3 Mio. Euro auf 28,8 Mio. Euro) verhält es sich ähnlich. Die Steigerung bei den Nettoausgaben für die Pflichtaufgaben macht die Haushaltsführung für die niederösterreichischen Gemeinden immer schwieriger. „Drei Viertel des Budgets der Gemeinde sind heute schon verplant, bevor ich überhaupt an die Voranschlagserstellung denken kann. Von den Abzügen der Gemeinde-Ertragsanteile durch die Länder, über Umlagen für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Pflegeheime sowie Fixkosten für Personal und Investitionen in Infrastruktur und Kinderbetreuung – der Spielraum der Gemeinden wird immer geringer, aber die Anforderungen werden mehr“, so Riedl.

Viele Herausforderungen im Jahr 2019
Das Jahr 2019 wird auch für die Gemeinden organisatorisch herausfordernd. Die Umstellung auf die neuen Haushaltsregeln der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) bringt große Umstellungen und noch viel Arbeit in den Gemeindestuben. Die Budgets 2020 müssen bereits mit den neuen Regeln erstellt werden.
Aus Sicht der Gemeinden sind in den nächsten Monaten weitere wichtige Fragen zu klären. „Neben der Zukunft der Pflege beschäftigt uns vor allem der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Hier müssen seitens des Bundes rasch die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, damit alle Gemeinden Österreichs mehr Chancen für die Zukunft haben“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.