Sparbudget-Konflikt: Karas (SPÖ) für Sanierungsverfahren mit flexiblem und sozialem Augenmaß

„Die SPÖ arbeitet für ein modernes, lebenswertes und soziales Wiener Neustadt. Deshalb konnten wir heute auch nicht dem von der bunten Stadtregierung geschnürten, starren und rigorosen Sanierungspaket zustimmen, das bittere Einschnitte für die Bevölkerung mit sich bringt“, betont Vizebürgermeister Horst Karas hinsichtlich des Auszuges der SPÖ-Fraktion aus dem Stadtsenat. Die SozialdemokratInnen bekennen sich zwar aufgrund der Finanzsituation zu einem „Sanierungsverfahren mit flexiblen, sozialem Augenmaß“, doch dem schwarz-blau-bunten Maßnahmenkatalog mangle es an eben diesem.
„Wir verschließen nicht die Augen vor der Realität und stehen zu einem Sanierungsverfahren, um Wiener Neustadt fit für die Zukunft zu machen“, hält Karas fest. Doch könne man nicht ohne jegliche Flexibilität und ohne soziales Gewissen ans Werk gehen. Deshalb habe man einen entsprechenden Abänderungsantrag mit folgendem Inhalt einbracht: „Im Zuge des geplanten Verfahrens muss es auch möglich sein, einzelne Sparpotenziale in und zwischen den Arbeitsgruppen zu kompensieren. Sollte im laufenden Prozess erkannt werden, dass in einer Arbeitsgruppe mehr Potenzial vorhanden ist, dann schlägt die SPÖ vor, sozial unverträgliche Maßnahmen damit aufzuheben – also zu kompensieren und abzufedern.“, erläutert der SPÖ-Chef.

Der SPÖ-Abänderungsantrag hätte nichts am Einsparungsziel von rund 15,5 Mio. Euro geändert. „Das Ziel stimmt, doch unser Weg ist ein anderer – ein sozialer, ein flexibler.“, hält Vizebürgermeister Karas zur geplatzten Sitzung fest. Er wehrt sich zudem entschieden gegen die Aussage, er hätte das Sanierungsverfahren verhindert: „Das stimmt nicht. Wir wollten einfach einen Beschluss, um im Anlassfall dort und da kompensierend eingreifen zu können – damit die Bevölkerung von Wiener Neustadt die Sparwelle nicht mit voller Wucht trifft.“

Karas ist natürlich bewusst: "Das Sanierungsverfahren, so wie es die bunte Regierung will, kann nicht verhindert werden. Es wird am Sonntag zum Abschluss kommen - aber noch einmal: Wir sind ja für das Verfahren, nur wollen wir in einigen Punkten die Potentiale verschieben."

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