Sparmaßnahmen: Zittern um Jobs am Magistrat
Die bunte Regierung hat ein Sanierungspaket über 15,7 Millionen geschnürt, um die Stadt zu retten.
WIENER NEUSTADT. "Der Kassa-Kredit läuft im März aus. Wir verhandeln seit Monaten mit Geldinstituten, aber keine Bank gibt der Stadt noch einen Kredit", umreißt Bürgermeister Klaus Schneeberger die finanzielle Situation der Stadt. Am Montag wurde der Maßnahmen-Katalog zur finanziellen Sanierung zuerst den Mitarbeitern des Magistrat bei einer Personalversammlung vorgestellt, denn die trifft es am meisten. Zwar werden jetzt gleich nur "eine Handvoll" Jobs wegfallen (zwei in der Gärtnerei, die geschlossen wird, die zwei Jugend- und der Gesundheitsbeauftragte, Anm. d. Red.), so der Stadtchef, aber mit der geplanten Umstrukturierung des gesamten Magistrats werden wohl noch einige folgen.
Schneeberger: "Es müssen alle einen Beitrag leisten, Bürger, Wirtschaft, Verwaltung, externe Institutionen, Mitarbeiter und Funktionäre. Wir tun was wir müssen und wir machen , was wir können."
Vize Christian Stocker zählt einige der geplanten Maßnahmen auf: Erhöhung der Effizienz im Magistrat, z. B. nur mehr ein Einkauf, Abschaffung der Mehrdienstleistungspauschale für Führungskräfte, Zeitausgleich statt Überstundengeld, Altersteilzeit-Angebote, Wirtschaftsförderung wird gestrichen, Zuschüsse für RIZ, Med Austron etc werden gekürzt, ebenso die für die Feuerwehr, Erhöhung der Parkstrafen und der ÖGB-Parkplatz wird auch gebührenpflichtig, Öffnungszeiten und Eintrittspreise für die Aqua Nova ändern sich. Bei den Schulen will man durch mehr Beteiligung des Bundes sparen und das Ungarviertelzentrum wird geschlossen. Plus- und Seniorcard bleiben, ebenso Essen auf Rädern, allerdings werden Tarifanpassungen und Doppenförderungen geprüft. Die leeren Wohnungen sollen besser verwaltet werden und der Mietzins wird angepasst.
Stadtrat Schnedlitz: "Eine Alternative zu all diesen Maßnahmen wäre eine Insolvenz der Stadt gewesen." Ein Großteil der Maßnahmen betreffe nicht die Bürger, sondern Magistrat und Politik selbst.
Eva-Maria Sluka-Grabner: "Wir haben dafür gesorgt, dass die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten wird." Wolfgang Haberler: "Die Bürger können sicher sein, dass in den nächsten Jahren die Belastungen nur im Rahmen der Inflation wachsen." Das Paket wird am 16. November beschlossen.
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