Theresienfeld nimmt an der "Aktion 250 Gemeinden TTIP FREI" teil!

Antrag der FPÖ-Fraktion wurde einstimmig angenommen!

FPÖ-Klubsprecher Walter Gall hat bereits im Vorfeld im Zuge eines Gesprächs mit dem Bürgermeister einen Antrag auf Beteiligung der Marktgemeinde Theresienfeld an der "Aktion 250 Gemeinden TTIP FREI"gestellt, welcher auch als eigener Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeinderatzsitzung behandelt wurde!

Hinter TTIP, CETA und TiSA (und ISDS) verstecken sich massive Angriffe auf alles, was uns gemeinsam wichtig ist:

.) Öffentliche Dienstleistungen & öffentliche Daseinsvorsorge (CETA/TiSA),
.) Soziale Sicherheit (TTIP, CETA, TiSA),
.) Arbeitsrecht (TTIP, CETA, TiSA),
.) Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft (TTIP, CETA, TiSA),
.) Demokratie (TTIP, CETA, TiSA);

Während mit TTIP und CETA die breite Masse der Menschen in der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln!

Die in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die Wasserversorgung inkl. Abwasserentsorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies und ähnliches gilt für alle Dienstleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen werden.

Auch führt TiSA dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden dürfen. Für das Bildungssystem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter bereitgestellt werden müssen - finanziell unmöglich! All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Nachdem der "alte" Gemeinderat bereits bei der Sitzung am 02.12.2014 einstimmig für eine 'Resolution für eine demokratiepolitisch richtige Vorgehensweise hinsichtlich den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA)' gestimmt hat, möchten wir als neu gewählte Gemeinderäte einen weiteren wichtigen demokratischen Schritt setzen:

Theresienfeld soll sich als eine von geplanten mindestens 250 TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinden in ganz Österreich etablieren!

Zu diesem Zwecke möchten wir zusätzlich zu der bereits verfassten oben genannten Resolution eine neue Resolution "TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" an BK Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, LH Pröll, LH Stv. Sobotka und Renner und an den Gemeindebund senden!

Es ist wichtig, dass diese Personen und Institutionen erfahren, dass unsere Gemeinde TTIP, CETA und TiSA kritisch gegenüber steht!

Der Antrag der FPÖ-Fraktion wurde nach kurzer Besprechung einstimmig von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen!

Gemeinderat zeigt Geschlossenheit

"Das wirklich positive dabei ist auch, dass wir als Gemeinderat geschlossen und parteiübergreifend hinter der berechtigten Kritik an diesen Handelsabkommen stehen!", freut sich der freiheitliche Gemeinderat Walter Gall.