Zukunftsängste der Kommunen
- hochgeladen von Bianca Werfring
BürgermeisterInnen warnen vor Unfinanzierbarkeit
WIENER NEUSTADT. Mit einer ungewöhnlichen Plakataktion startete das Kommunalpolitische Referat der SPÖ. Eine Kampagne, mit der BürgermeisterInnen unter der Führung von Bernhard Müller auf die prekäre finanzielle Situation der meisten Städte und Gemeinden aufmerksam machen wollen. So ließen sich Bernhard Müller (WN), Inge Posch-Gruska (Hirm), Rosemarie Schönpass (Ampflwang), Rupert Dworak (Ternitz) und Dr. Matthias Konrad (Leoben) als Punschstandler, Straßenmusikantin, Maroniverkäufer usw. fotografieren, um überspitzt zu zeigen, wie Geld lukriert werden müsste, falls Bund und Länder nicht bald handeln, weiterhin zusätzliche Mittel verwehren und Reformen standhaft blockieren. Den Städten und Gemeinden wäre es auf kurz oder lang nicht mehr möglich, ihre wichtigen Leistungen zu erbringen.
„Wir wollen die Menschen auf die angespannte Situation der Kommunen aufmerksam machen und andererseits Bewusstsein dafür schaffen, welch existentielle Aufgaben die Gemeinden täglich für die Menschen erfüllen. Diese reichen von der Trinkwasserversorgung über die Kinderbetreuung, die Abfallbehandlung bis hin zum Straßenbau – und all das ist in Gefahr!“, warnt Bgm. Bernhard Müller.
„Fakt ist, dass eine immer größere Anzahl an Städten und Gemeinden keinerlei wirtschaftlichen Handlungsspielraum mehr vorfindet und auf ein finanzielles Debakel zusteuert“, fügte Rosemarie Schönpass bei der Präsentation auf der Abfallbehandlungsanlage Wiener Neustadt hinzu.
Rasche Strukturmaßnahmen notwendig
Laut einer aktuellen Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) werden bereits 2013 nahezu 90 Prozent aller Kommunen nicht mehr ausgeglichen budgetieren können. Dies belegt, in welch prekärer Situation sich die Städte und Gemeinden befinden. Deshalb sind rasche Strukturmaßnahmen seitens des Bundes und der Länder für die Kommunen unerlässlich, um der ökonomischen Abwärtsspirale zu entkommen und wieder in die Zukunft investieren zu können.
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