15,4 Mille für Stadt bleiben aus
- hochgeladen von Bianca Werfring
Das wird wohl nichts: Wiener Neustadt bekommt 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Fonds nicht.
WIENER NEUSTADT. Es scheint eine unendliche Geschichte. Seit 22 Jahren wartet die Allzeit Getreue bereits auf 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeits-Fonds (kurz KRAZAF) - mittlerweile mit Zins und Zinseszins.
Doch die Mühen waren umsonst. Das Geld kann die Stadt nun endgültig abschreiben. "Die Stadt Wiener Neustadt hat nichts unversucht gelassen, um zu dem offenen Betrag aus der sogenannten KRAZAF – Lücke zu kommen", versichert Bürgermeister Klaus Schneeberger.
Doch Wiener Neustadt war nicht allein, sondern nur eine von 17 Gemeinden, die nun schon seit 22 Jahren auf das Geld hoffte. Jene Kommunen, die Krankenhäuser betrieben haben, warteten auf ihre zustehenden mehr als 100 Millionen Euro, die mit den Zinsen inzwischen auf rund 140 Millionen Euro angewachsen waren.
OGH-Urteil
Daher klagte man. Nach einer positiven Entscheidung beim Musterprozess der Stadt Hainburg schöpfte man Hoffnung, die aber nicht lange währte. Schneeberger: "Gemeinsam mit den betroffenen Städten wurden alle möglichen Rechtsschritte, wie eine Klage beim Verfassungsgerichtshof, wie ein Versuch der Durchsetzung im Verwaltungsweg bis einschließlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, sowie zuletzt der zivilrechtliche Weg bis zum Obersten Gerichtshof (OGH), welcher mit der Entscheidung im Jahr 2016, in welcher der Revision leider Folge gegeben und somit das Begehren abgewiesen wurde, unternommen."
Zur Sache
Der Grund für die KRAZAF-Lücke liegt bei der Systemumstellung der Spitalsfinanzierung. Bei der Kompetenzübertragung vom KRAZAF zum Nachfolgemodell ist den Gemeinden der Stab der Zuständigkeit entglitten.
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