Grünen-Fragenkatalog an Darabos – Der Verteidigungsminister muss nach der TÜPL-Ausweitung zu Jahresbeginn 31 Fragen beantworten

Die Causa der Sicherheitszonen-Ausweitung rund um den Truppenübungsplatz Allentsteig zu Jahresbeginn geht in die nächste Runde.
WALDVIERTEL. Am 10. Februar dieses Jahres nahm das ganze Übel seinen Anfang. Oberst Josef Fritz vom Truppenübungsplatz Allentsteig musste eine Weisung von oberster Stelle aussprechen – eine Ausweitung der Sicherheitszone rund um den Truppenübungsplatz Allentsteig.
Am 19. Februar 2010 bekamen 79 betroffene Landwirte einen Brief vom Verteidigungsministerium, in welchem die Bauern aufgefordert wurden, die bisher genutzten landwirtschaftlichen Flächen, welche dem Truppenübungsplatz angehören, nicht mehr zu betreten.
Daraufhin wurde von den erzürnten Bauern der damalige Bezirksbauernkammerobmann LA Franz Mold informiert. Dieser nahm sich des Problems an, und konnte nach einiger Zeit bewirken, dass die Existenz der 79 Landwirte, welche im Einzelfall mit bis zu 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche betroffen waren, nicht zerstört wurde – das Bezirksblatt berichtete in der Ausgabe Nr. 9 vom 3. März 2010.

Ergebnis präsentiert
Ende März wurde ein Ergebnis präsentiert, welches besagt, dass rund 60 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen wieder aus der Sicherheitszone herausgenommen werden und die verbleibenden 40 Prozent in Form von Ersatzflächen seitens des Bundesheeres zur Verfügung gestellt werden – das Bezirksblatt berichtete in der Ausgabe Nr. 13 vom 31. März 2010.

Fragenkatalog der Grünen NÖ
Die Grünen Niederösterreich erstellten nun in zwei Anfragen an den Bundesverteidigungsminister Norber Darabos (SPÖ) einen insgesamt 31 Fragen umfassenden Katalog, welcher die Hintergründe der Sicherheitszonen-Ausweitung lückenlos aufklären soll. In der Anfrage, die dem Bezirksblatt Zwettl exklusiv vorliegt, heißt es unter anderem: „Im Bereich um den Truppenübungsplatz Allentsteig ist die Sicherheitszone um eine Fläche von rund 370 Hektar ausgeweitet worden. Für die betroffenen Betriebe stellt dies auch insofern eine besondere Belastung dar, als für bestimmte Förderungen Fünf-Jahres-Verträge im Vorhinein abgeschlossen werden mussten, und nun aufgrund der kurzfristigen Verfügung des Verteidigungsministeriums nicht erfüllt werden können. Bis dato wurde von Seiten des Verteidigungsministeriums keine schlüssige Begründung geliefert, weshalb diese Ausweitung der Sicherheitszone notwendig wurde.“
Andreas Piringer von den Grünen Zwettl meint: „Die Grünen NÖ und speziell die Grünen Zwettl sehen sich durch die Vorgehensweise des Bundesheeres in dieser Causa und auch auf Grund der immer wieder gefährlichen Unfälle am TÜPL in ihrer Haltung und Forderung bestätigt, die Ausdehnung des TÜPL‘s auf ein Drittel zu reduzieren, darin inkludiert auch ein Sicherheitszentrum zu schaffen und zwei Drittel der 16.000 Hektar einerseits der Landwirtschaft zurückzugeben und andererseits einen Naturpark mit kontrollierten Zugängen zu schaffen.“ Weiters meint Piringer: „Der Argumentation des Heeres, nur das Sperrgebiet garantiere die Artenvielfalt am TÜPL, halten wir für falsch. Gewerbebetriebe nördlich des TÜPL‘s würden wirtschaftlich enorm durch die uneingeschränkte Benutzbarkeit der L 75 profitieren, ebenso der aufkeimende (Gesundheits-)Tourismus. „Aufsperren“ heißt daher die Devise für eine lebenswerte Zukunft.“
Bernhard Schabauer