Landtagsabgeordneter Franz Mold nimmt zum Beschluss der Landesregierung Stellung.
ZWETTL. In den vergangenen Wochen und Monaten war die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) das beherrschende Thema der österreichischen Innenpolitik. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen gescheitert ist, wurde vergangene Woche im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. "Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer 'Mindestsicherung light' für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher, wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerern eingeführt", zeigen sich Landtagsabgeordneter Franz Mold und auch Nationalrätin Angela Fichtinger mit dem NÖ-Model zufrieden.Unter dem den Grundsatz „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, hat man sich für eine sozial verträgliche Lösung eingesetzt, die auch Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung garantiert, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanzieren: „In Niederösterreich garantieren wir mit der Reform Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, aber auch Gerechtigkeit für jene, die Tag für Tag zur Arbeit gehen“, fasst Mold die Ziele der Mindestsicherungs-Reform zusammen und bringt auch seine Enttäuschung über das Verfehlen einer bundeseinheitlichen Lösung zum Ausdruck.
Mindestsicherung (BMS) beschlossen!!
….unter dieser Überschrift rühmen sich die beiden „christlich, sozialen Abgeordneten“, dass sie in NÖ eine eigenständige Reform der BMS beschlossen haben!
Die Sozialhilfe der Länder wurde 2011 zur bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundes zusammengeschlossen um die Rückführung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und um Armut zu verhindern. (derzeit ca. 429 000 Arbeitslose in Österreich)
Abgesehen davon, dass die Mindestsicherung nur 12 mal im Jahr bezahlt wird und das Weihnachts-und Urlaubsgeld (das nicht vom Christkind kommt) das andere Bezieher (zB. Ausgleichzulagenbezieher) bekommen und damit meist ihren zusätzlichen Bedarf von Anschaffungen tätigen, dient die BMS zur:
• Vermeidung von Obdachlosigkeit
• Sicherstellung der existenznotwendigen Grundbedürfnisse (Nahrung) insb. um Armut von Familien mit Kindern verhindern
• Menschen mit der BMS „vom Rand wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen“
• Verhinderung von „Slumbildungen“/prekären Wohnlagen
• Verhinderung von Klein- bzw. Beschaffungskriminalität
Diese gemeinsame bundesweite Regelung sollte verlängert werden und ist an der Sturheit der, vor allem NÖ Abgeordneten, gescheitert!
Ja man verpflichtet die BMS Bezieher auch noch zur unentgeltlichen, gemeinnützigen Arbeit in den Gemeinden!
Ich frage alle Leser, ob sie durch die Kürzung der BMS deshalb nur 1 € mehr im Geldbörsel haben, wenn man den Ärmsten der Gesellschaft die Existenzgrundlage entzieht?
Ich frage auch, ob jemand der dann Arbeit sucht, vielleicht die Antwort bekommt – „um dieses von dir verlangte Gehalt, finde jederzeit einen oder eine billigere Arbeitskraft“ – könnte ja sein!!
Verantwortungsvolle Abgeordnete, die so mit der Gesellschaft spielen, sollten sich nicht wundern, wenn rechtspolitische Strömungen die Oberhand gewinnen, denn ihr Zugang zu den Menschen ist schon längst verloren gegangen.
Sie sollten sich schämen, wenn sie je Monat ihr Gehalt von einem Vielfachen der Mindestsicherung (und das 14mal im Jahr mit Pensionsabsicherung) erhalten, sie sollten sich schämen, dass sie nicht fähig sind ein gemeinsames Verhandlungsergebnis zum Wohle der Menschen in diesem Land zu erzielen, ohne Menschen untereinander auszuspielen! Sie sollten sich schämen wenn sie mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen kalkulieren und nicht zum Wohle einer solidarischen Gemeinschaft beitragen.