Mindestsicherung: Deckel mit Auswirkung



BEZIRK ZWETTL (bs). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.
Angela Fichtinger, ÖVP-Bürgermeisterin von Bad Traunstein, Nationalratsabgeordnete und Kandidatin zur Nationalratswahl am 15. Oktober, hält zum Thema zunächst grundsätzlich fest: "Wir sind uns sicher alle einig, dass wir gerne in Österreich und somit in unserem Sozialstaat leben. Diejenigen von uns, die ein soziales Netz brauchen, sei es wegen Krankheit, Unfall oder aus sonstigen Gründen, müssen versorgt und unterstützt werden – das ist keine Frage."

Extremer Ausgabenanstieg

Für Fichtinger stehe eben dieser Sozialstaat vor grundlegenden Herausforderungen: "Ein Drittel unserer Staatsausgaben wenden wir für dessen Finanzierung auf."
Wurden für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Niederösterreich im Jahr 2012 circa 41,4 Millionen Euro ausgegeben, so stieg im Jahr 2016 diese Zahl auf 73,3 Millionen. Österreichweit stiegen, im gleichen Zeitraum, die Ausgaben von circa 571,3 Millionen auf circa 924,2 Millionen.
"Diese Zahlen machen deutlich, dass die Reformen beim NÖ Mindestsicherungsgesetz nötig waren", so Fichtinger, und erklärt weiter: "Wir haben es geschafft, nicht nur weniger Bezieher zu generieren, auch die Ausgaben konnten gesenkt werden."

Bundesweite Reform

Nun fordert die Nationalrätin bundesweit Reformen umzusetzen: "Wir müssen Anreize für Menschen schaffen, sich so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern zu wollen. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter forcieren – die Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung wäre hier eine Idee."
Viele Menschen sind der Ansicht, dass sich der Staat von oben herab um die vermeintlich Schwachen kümmern müsse.
"Diese Sicht müssen wir verändern – wir müssen in einer solidarischen Gemeinschaft Menschen stärken, ihnen zur Selbstverantwortung verhelfen und sie aufrichten. Für mich bedeutet christlich – sozial Menschen stark machen, ihnen zur Freiheit, Eigenverantwortung und zur Selbsthilfe verhelfen", fordert die Bürgermeisterin.

"Wer Hilfe und Unterstützung braucht soll sie auf jeden Fall auch erhalten, es soll aber der der arbeitet nicht als der Dumme übrig bleiben".

 Angela Fichtinger

"Wir müssen gemeinsam dieses Thema anpacken, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder in sozialem Frieden leben und Hilfe, wenn sie benötigt wird, in Anspruch nehmen können. Dafür möchte ich mich auch in der neuen Gesetzgebungsperiode im Parlament einsetzen, für unser Österreich, für unser Waldviertel", so Angela Fichtinger abschließend.

Zur Sache:
Aktueller Stand der Mindestsicherungsbezieher:
Gmünd: 699
Horn: 421
Krems: 842
Waidhofen/Thaya: 235
Zwettl: 212