Politik

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wie die EU-Wahl vor fünf Jahren im Bezirk ausgegangen ist, und wo am 9. Juni gewählt werden kann. STEYR & STEYR-LAND. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft etwa, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss....

Im Juni fließen die ersten 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds des Finanzausgleichs in die Kinderbetreuung, um den Ausbau und die Qualität zu verbessern. Bis 2030 sind insgesamt 4,5 Milliarden Euro für dieses Vorhaben vorgesehen. ÖSTERREICH. Länder und Gemeinden erhalten noch in diesem Monat zusätzliche Mittel zur Förderung der Kinderbetreuung. Im Juni werden die ersten 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds des Finanzausgleichs ausgezahlt, wie das Bundeskanzleramt bekannt gab. Bis 2030...

Ein Medienbericht hat für Aufsehen gesorgt, weil ein Schuldirektor angeblich sexistische und anzügliche Aussagen gegenüber Schüler gemacht haben soll. Die Tiroler JUNOS Schüler verurteilen dieses Verhalten scharf und fordern umfassende Maßnahmen und eine echte Aufklärung. TIROL. Gestern sorgte ein Medienbericht über einen Schuldirektor, der fragwürdige Aussagen gegenüber Schülern getroffen haben soll, für viel Aufsehen. So soll der besagte Direktor beispielsweise über sein Glied geprahlt und...

In nur einer Woche öffnen die Wahllokale in ganz Europa ihre Türen für die Europawahl 2024. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, und die politischen Parteien setzen alles daran, die letzten Stimmen für sich zu gewinnen. Besonders in Niederösterreich, einer Region mit hoher Wahlbeteiligung und politischem Interesse, wird intensiv um jede Stimme gekämpft. NÖ. Die Straßen von St. Pölten bis Krems sind mit Wahlplakaten übersät, die zu einem bunten Mix aus Versprechen und politischen Parolen...

Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) haben am Freitag, 31. Mai, einen Gesetzesentwurf gegen die Jugendkriminalität in Österreich präsentiert.  Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) kritisiert die Untätigkeit der Regierung und betont die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen. WIEN. In einem gemeinsamen Vorstoß haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einen Gesetzesentwurf präsentiert, der auf die zunehmende...

Weichenstellung für die Zukunft - Von der Wahlurne zum Europaparlament MOOSBRUNN. Als Obmann der Volkspartei im Teilbezirk Schwechat organisierte Bürgermeister Paul Frühling einen Informationsabend mit dem EU-Abgeordneten Lukas Mandl. Paul Frühling bei seiner Ansprache „seit 2017 vertritt er unsere Anliegen in Brüssel und als ehemaliger Bezirksparteiobmann kennt er unsere Region aus erster Hand. Im Zuge der spannenden Diskussion mit unseren Funktionärinnen und Funktionären gab er einen Einblick...

Bis zur EU-Wahl sind es nur mehr ein paar wenige Tage. Auch im Bezirk Gmünd ist der Intensivwahlkampf gestartet.  BEZIRK GMÜND. Die bevorstehende EU-Wahl ist eine wichtige Entscheidung auch für die Waldviertler. "Wir werden intensiv unterwegs sein, um den Menschen die Wichtigkeit der Wahl näherzubringen", sagt Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais anlässlich des Starts des Intensivwahlkampfs der ÖVP im Bezirk Gmünd. Bundesratspräsidentin Margit Göll weist daraufhin, wie die Menschen im...

Nachdem Bundesminister Johannes Rauch in Sachen Vollspaltenbodenverbot in der Schweinehaltung wiederholt ein Ende bis 2030 fordert, hält ihm NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek den „nicht vorhandenen“ verfassungsrechtlichen Spielraum entgegen und richtet eine klare Forderung an Rauch. NÖ. „Es geht hier nicht um ein politisches Wunschkonzert, sondern um eine Lösung, die verfassungsrechtlich 100% sauber ist und Planungssicherheit für die gesamte Schweinebranche in Österreich schafft. Das erwarten...

Der NÖ Naturschutzbund appelliert in einem offen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft und an eine Zustimmung des Landes zum EU Renaturierungsgesetz, unterfertigt vom Vorsitzenden Josef Greimler und Geschäftsführerin Margit Gross. "Es geht längst nicht nur um das Klima, sondern um Bodenschutz, Beendigung des maßlosen Bodenverbrauches, Förderung gesunder Bodenstrukturen, Diversität bei Pflanze und Tier und somit letztlich um die...

Der Countdown zur EU-Wahl am 9. Juni läuft. ST. PÖLTEN. Auch die NEOS werben auf den letzten Metern noch um Stimmen. In den vergangenen Wochen haben sie mit Aktionen und Veranstaltungen und in vielen persönlichen Gesprächen eine Vision von Europa gezeichnet. So auch bei einer Aktion am St. Pöltner Bahnhof, bei der Pendlerinnen und Pendlern mit einem Kipferl der Tag versüßt wurde. NEOS: "Unterwegs für ein Europa, das uns stark macht" Was sich in der EU ändern müsste

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wie die EU-Wahl vor fünf Jahren im Bezirk ausgegangen ist, und wo am 9. Juni gewählt werden kann. WELS & WELS-LAND. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft etwa, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss....

Im Rahmen der bevorstehenden EU-Wahlen befinden sich NEOS in der intensiven Phase ihres Wahlkampfes. Das Team um den OÖ. EU-Spitzenkandidaten Rainer Hable ist derzeit auf einer umfangreichen Bezirkstour in Oberösterreich. Am 31. Mai machte er Station in Kirchdorf. KIRCHDORF/KREMS. Die Tour hat zum Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu treffen und die Kernthemen der NEOS-Kampagne vorzustellen. „Ich bin immer sehr gerne auf der Straße unterwegs, um mir die Meinungen der Menschen...

Ein Bahn-Tourismusprojekt nach Schweizer Vorbild ist es, was den steirischen Grünen mit dem sogenannten "Erzberg-Gesäuse-Express" schon seit vielen Jahren vorschwebt. Nun gab es seitens der Landesregierung mit dem Hinweise auf "mangelnden Bedarf" eine klare Absage. Aufgeben will Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner deshalb aber nicht. Das Potenzial von Bahnlinien im Tourismus sei einfach zu groß. STEIERMARK. Viel wurde schon darüber berichtet und immer wieder darüber diskutiert, für eine...

Die Wiener ÖVP fordert am Freitag per Aussendung deutlich mehr Rechte, was die Einschränkung von Versammlungen und Demonstrationen angeht. Diese Forderung müsse ins nächste Regierungsprogramm, so die Partei. Fakt ist jedoch auch, dass nicht ordnungsgemäß angezeigte Versammlungen von der Polizei aufgelöst werden können. WIEN. Gleich zwei Demonstrationen haben sich für das Wochenende in der Innenstadt angemeldet. Einerseits größere Klimademonstration, beim Verkehrsclub ÖAMTC rechnet man mit bis...

„Wenn mir die Wähler bei der EU-Wahl am 9. Juni ihr Vertrauen schenken, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir das Verkehrsproblem im Wipptal regionsübergreifend lösen und damit die Bevölkerung und unseren Lebensraum schützen“, verspricht Tirols ÖVP-Spitzenkandidatin Sophia Kircher. WIPPTAL. Angesichts der bevorstehenden Sanierung der Lueg-Brücke und der drohenden einspurigen Verkehrsführung, findet Sophia Kircher, Tiroler ÖVP Spitzenkandidatin für die bevorstehende EU Wahl am 9. Juni, klare...

ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler und EU-Spitzenkandidat NR Reinhold Lopatka zu Vorteilen der EU-Mitgliedschaft für die Steiermark sowie eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug. STEIERMARK, GRAZ. „Österreichs EU-Mitgliedschaft war und ist eine Erfolgsgeschichte für die Steiermark, sie hat uns Sicherheit, Wohlstand und Stabilität gebracht“, so Landeshauptmann Christopher Drexler. 6,34 Milliarden Euro Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) präsentierten neue und adaptierte Maßnahmen im Kampf gegen Jugendkriminalität. Dabei geht es um Fallkonferenzen sowie "Regelbelehrungen" auch bei strafunmündigen Minderjährigen, die noch keine 14 sind. Eine viel diskutierte Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze wurde ausgeklammert. ÖSTERREICH. Während die Gesamtkriminalität in Österreich laut der Anzeigenstatistik des Bundeskriminalamts über die Jahre eher...

Gemeinderat ist einstimmig für letzten Stand zum Hochwasserschutzprojekt, Teile der Opposition wollen aber mehr Infos zu den Kosten und dem Zeitplan des Projekts. KUFSTEIN. Der Hochwasserschutz für die drei städtischen Bäche Kienbach, Kreuzbach und Mitterndorfer Bach beschäftigt die Stadtgemeinde Kufstein schon lange. Bereits im vergangenen Herbst wurde ein Konzept für Maßnahmen rund um die Bäche vorgestellt (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten). In der jüngsten Kufsteiner...

GROSS-ENZERSDORF. In der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Mai wurde René Hefler, der bereits in den Jahren 2016 bis 2017 als Stadtrat tätig war, vom Gemeinderat zum Stadtrat für Infrastruktur gewählt. Er folgt in dieser Funktion Gottfried Rotter nach. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim scheidenden Stadtrat für die Zusammenarbeit und wünscht Hefler viel Erfolg für diese Aufgabe. Weitere Artikel aus dem Bezirk:Resolution zum Schutz der Groß-Enzersdorfer FF Schönau/Donau feiert 120-jähriges...

Laut aktuellem Stand des Bundeskanzleramts gibt es im Bezirk Schärding insgesamt 18 EU-Gemeinderäte. BEZIRK. Vor 14 Jahren rief das Innenministerium die Initiative „Europa fängt in den Gemeinden an“ ins Leben – und mit ihnen „EU-Gemeinderäte“. Das sind Gemeinderäte mit besonderem EU-Fokus, die regelmäßig Infos zu Europa-Themen erhalten und diese in die Region tragen. Eine der 18 EU-Gemeinderäte des Bezirks ist Beate Löffler aus Raab. Im April reiste sie auf Einladung von Europaministerin...

Wer in Österreich mehr leistet, ist mit immer höheren Abgaben belastet. Um dem entgegenzuwirken, hat die Wirtschaftskammer NÖ die Kampagne „Leistung muss sich lohnen!“ gestartet. TULLN. „Es geht um den Wert der Arbeit, den wir einfach wieder stärker in den Vordergrund rücken müssen“, betont Bezirksstellenobmann Christian Bauer, „denn mehr Arbeiten sollte belohnt und nicht etwa benachteiligt werden, das würde uns allen gut tun – hier in der Region sowie der Wirtschaft generell“. Bei den drei...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis (34,55%) ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten (17,20%) und SPÖ (23,89%), Grüne (14,08%) und Neos (8,44%) blieben...

Im Rahmen seiner Tour „Für ein Europa der Möglichkeiten“ besuchte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Heide am 25. Mai den Wochenmarkt in Leonding. LEONDING. Vor Ort kam der Europapolitiker mit der Bevölkerung ins Gespräch. Dazu gab es belgische Waffeln und Getränke. Auch für die Jüngsten bot man ein Programm mit einer Hüpfburg. Mit dabei waren Pia Mayr aus Enns und Georg Hinterschuster, ebenfalls SPÖ-Kandidaten zum Europaparlament sowie der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landesrat Michael...

Die Bundesregierung verkündete am Freitag die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei der Studien-und Familienbeihilfe. Am Mittwoch soll die Regelung, die rückwirkend ab Jänner in Kraft tritt, beschlossen werden. ÖSTERREICH. Ab nun sollen Studien,- und Familienbeihilfe jährlich an die Inflation angepasst werden, wie Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt gaben. Studierende, die neben ihrem Studium auch noch...