Eisenstadt - Politik

„Modern und immer aktuell“, so soll die neue Homepage der Liste Burgenland (LBL) sein. „Die Bevölkerung soll über die Ziele und Aktivitäten der Liste Burgenland schneller informiert werden“, sagt LAbg. Manfred Kölly. „Wir werden auch weiterhin ein Forum für unabhängige Listen sein. Unsere Leute in den Ortschaften agieren völlig selbständig. Die sind nicht einer Partei, sondern ausschließlich den Menschen im Land verantwortlich. Das ist auch eine wesentliche Botschaft auf der Homepage“, meint...

Unter dem Motto „10 Jahre Landeshauptmann – die Basis für eine gute Zukunft des Burgenlandes“ ließ Landeshauptmann Hans Niessl am 12. Jänner 2011 im Rahmen einer Grundsatzrede im TechLab in Eisenstadt das vergangene Jahrzehnt seiner Tätigkeit vor zahlreichen Fest- und Ehrengästen, mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl an der Spitze, Revue passieren und gab gleichzeitig einen Ausblick auf die Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2011. „Das Burgenland steht heute in vielen Bereichen besser da,...

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...

LH Hans Niessl fordert Fekter auf, „Schließungspläne zu überdenken“ Im Burgenland stehen laut Innenministerium acht Polizeidienststellen kurz vor der Schließung. LH Hans Niessl zeigt sich darüber überrascht. „Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen“, meint der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, in einer Aussendung. Im Burgenland sind insgesamt acht Dienststellen von den Schließungsplänen...

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...

Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden. Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die...

Personen, die nur eine geringfügige Anstellung finden und so bei der Krankenkasse gemeldet sind, können nicht in den KRANKENSTAND gehen. Es besteht im System keine Möglichkeit eine Krankenstandsmeldung abzugeben, da kein Anspruch auf Krankengeld besteht. Daher können diese Personen keine Meldung an Ihren Arbeitgeber übermitteln und sind daher vor einer fristlosen Kündigung nicht gefeit. Das ist sozial!

Spät, aber doch, hat die ÖVP erkannt, dass ihre Blockade im Bildungsbereich niemandem etwas nützt. Offensichtlich sind Pröll & Co. auch die Experten ausgegangen, die sich für ihre Positionen instrumentalisieren konnten. Vor allem im Burgenland, wo die „Neue Mittelschule“ bislang eine Erfolgsgeschichte darstellt, dürfen sich nun Schüler und Eltern berechtigte Hoffnung auf weitere Standorte für diesen Schulversuch machen. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister auch die dafür notwendigen...

LHStv. Franz Steindl fordert Chancengleichheit mit den Gymnasien Nach der Präsentation des ÖVP-Bildungsprogramms, das unter anderem den Wegfall der 10-Prozent-Klausel bei den Neuen Mittelschulen vorsieht, hofft die SPÖ Burgenland auf den flächendeckenden Ausbau dieses Modellversuchs. „Endlich weicht die ÖVP von ihrer bisherigen Blockierschiene auf einen gemeinsamen Weg ab“, so die ers-te Reaktion von LH Hans Niessl auf das ÖVP-Bildungsprogramm. Vor allem über das Abgehen des Koalitionspartners...

Am 28. Dezember 2000 ist Hans Niessl zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt worden. Das nahende Jubiläum nahm die SP noch vor den Weihnachtsfeiertagen zum Anlass, „ihren" Landeschef in Eisenstadt zu feiern. Im Festzelt beim „Roten Haus", der SP-Parteizentrale in der Permayerstraße, fanden sich am späten Nachmittag dazu zahlreiche Parteifreunde, Sympathisanten und Weggefährten ein. Niessl bedankte sich bei ihnen für die Unterstützung, die er in den vergangenen Jahren erfahren habe. Niessl...

In dieser Jahreszeit können wir nur sagen "Willkommen in der Suhle..." an den Fotos kann man wunderbar erkennen, wie die Stadt Eisenstadt ihre Anwohner hausen lässt, denn wohnen ist das keines mehr :-( Es wird seit über einem Jahr urgiert, dass unsere Zufahrtsstraße asphaltiert wird und man wird immer nur vertröstet - es sei gegenüber Baustelle und wegen den LKWs wird nicht asphaltiert, da diese den neuen Straßenbelag schädigen würden. Jedoch seit August/September wurde nur mehr Innenausbau...

LHStv. Franz Steindl zieht Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Vor zehn Jahren übernahmen Sie die ÖVP Burgenland und wurden LHStv.Gab es Momente, in denen Sie diesen Schritt bereut haben? STEINDL: „Je höher man einen Berg hinaufsteigt, desto dünner ist die Luft. Das gilt auch für die Politik. Und wenn man auf eine 10-jährige Funktionsperiode zurückblickt, dann sind damit auch Höhen und Tiefen verbunden. Natürlich gibt es einsame Momente. Gerade wenn man vor schwierigen...

Aktionismus in der burgenländischen Landespolitik hatte bislang etwas Armseliges an sich. So bedeuteten Täfelchen mit diversen Botschaften bei Landtagssitzungen bereits den absoluten Höhepunkt. Deshalb verwundert es auch nicht besonders, dass der Grüne Landessprecher mit der Ankündigung „sich beruflich zu verändern“ und der danach folgenden „Enthüllung“, sich um den BEWAG-Vorstandsposten und gleichzeitig um Mitgliedschaft bei SPÖ und Wirtschaftsbund zu bewerben, für eine hohe Medienpräsenz...

Nachdem vor bereits 3-4 Jahren der Bau von Windkraftanlagen auf Müllendorfer Hotter verhindert werden konnte, versucht nun eine "neue" Firma (HMS Windpark GmbH) wieder, 4 neue Windräder vom immensen Ausmassen (Gesamthöhe der Windräder insgesamt 140 m, Rotorblätter im Radius 42 m) zu errichten! Das sind gegenüber der vor Jahren geplanten Anlage wahre "M O N S T E R". Derzeit gibt es im Burgenland keine derartige Anlage mit diesen Ausmaßen und Leistungen. Weiters sind in den angrenzenden...

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

von Christian Uchann Der Unmut der Freiheitlichen ist verständlich: Jahrelang hatten Molnár & Co. gegen die Sanierung des Justizzentrums gewettert und einen Neubau in unmittelbarer Nähe des Bundespolizeigebäudes gefordert – allerdings ohne Unterstützung der anderen Parteien. Nun – knapp vor Baubeginn – setzen sich auch Landes- und Stadt-SPÖ für einen Neubau ein. Die Sozialdemokraten erklären ihren Schwenk mit den ihrer Meinung nach „explodierenden“ Kosten, für die unter anderem auch die...

Kosten für die Sanierung sollen laut SP-LAbg. Hergovich von 20 auf 37 Millionen Euro angestiegen sein Statt der Sanierung fordert die SPÖ einen Neubau des Justizzentrums beim Bundesamtsgebäude am Stadtrand von Eisenstadt. Im Juni dieses Jahres fand der Spatenstich für die Erweiterung und Sanierung des Justizzentrums Eisenstadt statt. Demnächst soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Wenn es allerdings nach der SPÖ geht, soll das gesamte Projekt noch einmal gestoppt werden und stattdessen ein...

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...

Die Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot bietet ab sofort die Möglichkeit, den periodisch erscheinenden Newsletter kostenlos in elektronischer Form zu abonnieren. Schreiben Sie einfach eine Mail mit dem Kennwort „Newsletter“ an: plz1@vaterverbot.at für Wien plz7@vaterverbot.at für Burgenland Wir nehmen Sie gerne in den Verteiler auf! Mit herzlichsten Grüßen TEAM VATERVERBOT Familien- und Vätervereinigung Wien und Burgenland Ing. Jürgen Baumgartner Mail: plz1@vaterverbot.at Mail:...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...

Sozialistische Jugend Burgenland wählt Kilian Brandstätter zum neuen Vorsitzenden Bei der Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Burgenland (SJB) in der Arbeiterkammer in Eisenstadt wurde der 19 jährige Golser Kilian Brandstätter mit 94,74 Prozent der abgegeben Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die 58 Delegierten wählten den neuen Vorstand der SJ Burgenland mit großer Mehrheit! Unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ wurden die Weichen für eine positive Zukunft der SJ Burgenland...