Eisenstadt - Politik

Keine Einigung mit dem Land über die Einrichtung eines eigenen Büros Susanne Schmid, Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine, klagt über mangelnde Unterstützung von Seiten des Landes und des Landesschulrates. Susanne Schmid ist sichtlich verärgert. Briefe und E-Mails an die Unterrichtsmini-sterin, den Landeshauptmann sowie den Landesschulrat führten bislang zu keinem Ergebnis. Die Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine wartet noch immer auf eine positive Antwort in Sachen...

LH Hans Niessl ist seit 3. März 2011 Träger einer der höchsten österreichischen Auszeichnungen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verlieh ihm in Anwesenheit zahlreicher Fest- und Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“. Bundespräsident Dr. Fischer dankte Niessl für seinen unermüdlichen Einsatz und sein individuelles Engagement, sprach von einer persönlichen Ehrung, aber insgesamt gesehen von einer...

Alljährlich im März wird anlässlich des Frauentages die Debatte um die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten aufgewärmt. So auch im burgenländischen Frauenlandtag, wo sich die Politikerinnen von SPÖ und ÖVP recht einhellig für eine solche Quote aussprachen. Nun wird es langsam Zeit, diese Maßnahme auch umzusetzen, sonst wird sich an der Männerbündelei nicht viel ändern. Konkret muss es zu einer gesetzlichen Verpflichtung kommen, dass börsennotierte Unternehmen ihre Aufsichtsräte zu...

4. Frauenlandtag anlässlich 100 Jahre „Internationaler Frauentag“ Frauenlandesrätin Verena Dunst nahm den 100. Internationalen Frauentag zum Anlass, mit burgenländischen Frauen über Zukunftsthemen zu diskutieren. Dabei waren sich die Rednerinnen einig, dass noch einiges für die Gleichstellung der Frauen zu tun ist. Der sonst von Männern dominierte Landtagssitzungssaal gehörte am vergangenen Freitag den burgenländischen Frauen. Lediglich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits „durfte“ in den weiblich...

Wenn das Mentoringprogramm für Jungpolitiker nicht nur als medienwirksamer Marketinggag der SPÖ Burgenland verstanden wird, ist die Idee begrüßenswert. Politisches Desinteresse zeigt die Jugend nämlich nur dort, wo sie auch keine Möglichkeit der Mitgestaltung hat. Der SPÖ-Klubobmann stellt zu Recht für seine Partei den Anspruch, Jugendliche für die Politik zu begeistern. Bislang ist dies nur der Strache-FPÖ gelungen, und zwar in einem Ausmaß, das sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt –...

SPÖ-Landtagsklub startet Mentoringprogramm für Parteinachwuchs Junge Nachwuchstalente der SPÖ Burgenland sollen in Begleitung von Landtagsabgeordneten den politischen Alltag kennenlernen. „Die Politik kann nicht erwarten, dass junge Menschen auf die Politik warten. Wir müssen die Jungen mit guten Angeboten ,abholen‘ und für unsere Politik begeistern“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Rahmen der SPÖ-Bereichssprecherklausur in Marz. Im Rahmen eines Mentoringprogramm wird jedem...

Die Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at erreichen täglich immer dubiosere Meldungen über Vorgehensweisen von Gutachtern, Sachverständigen, Behörden, Jugendwohlfahrt, Gerichte und Frauenvereinigungen. Bis dato gingen wir davon aus, dass dies massenweise Einzelfälle sind, doch in letzter Zeit verdichten sich Hinweise, dass dies nur die Spitze eines Eisberges von einem strukturierten Systems der Scheidungs- und Kinderverwertungsindustrie ist. Man kann sich dem Anschein nicht verwehren,...

20-jähriger Großpetersdorfer ist neuer Vorsitzender der Jungen FPÖ Zu einer personellen Veränderung in der Jungen FPÖ Burgenland kam es am Freitag. Der Großpetersdorfer Stefan Philipp folgt Günther Billes als Landesobmann nach. GROSSPETERSDORF (ms). An der Spitze der Jungen FPÖ Burgenland gibt es personelle Veränderungen. Bei einer Sitzung des Landesvorstandes wurde Stefan Philipp einstimmig zum geschäftsführenden Landesobmann bestellt. Landesobmann Günther Billes bereitet damit seinen Rückzug...

"Ehen scheitern an den Kindern" Wenn Helene Klaar, die „Speerspitze der sozialdemokratischen Frauenbewegung“, bei öffentlichen Veranstaltungen mit Aussagen, bei Väterrechtlern handelt es sich allesamt um, Zitat: „präfaschistischen Mob mit ein paar Geisteskranken“ um sich wirft ist das eine Sache. Doch nach dem jüngsten Kurier Interview sollte sich die SPÖ die Frage stellen, ob hier tatsächlich das Menschenbild der heutigen SPÖ vertreten wird. Ob dieser Zynismus, dieses männerverachtende Bild...

Nach der Verurteilung der Republik Österreich durch den EMGR, wegen Diskriminierung der Väter soll nun eine Schnellreparatur des Familienrechtes erfolgen. Das bedeutet im ersten Schritt der Wegfall der gesetzlichen Formulierung des § 166 ABGB „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ Er diskriminiert nicht nur Männer aufgrund ihres Geschlechts, er stellt auch eine Diskriminierung der ledigen Väter gegenüber den ehelichen Vätern dar. Es soll nicht am Symptom...

Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...

Überhöhte Geschäftsführer-Bezüge, keine Stellenausschreibung Zwei Prüfberichte des Burgenländischen Landes-rechnungshofes sorgten zwar für einige Aufregung, Konsequenzen gab es jedoch keine. Im Jahr 2004 wurde die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) ins Leben gerufen, um die Landes-immobilien, die von der Gesellschaft übernommen wurden, zu verwalten. In seinem jüngst veröffentlichten Bericht kommt der Landesrechnungshof nun zum Ergebnis, „dass dem Geschäftsführer A von 2006 bis August...

Eine erfolgreiche Politikerin wird geehrt und kann eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen. Zahlreiche Ehrengäste waren zum Jubiläums- bzw. Neujahrsempfang der SPÖ Güssing erschienen, um v.a. LRin Dunst ihre Aufwartung zu machen. Auch LH Niessl ließ es sich nicht nehmen, der Jubilarin persönlich die ihr ge­büh­rende Aner­kennung zu zollen. STEGERSBACH (kk). Das Balance Resort, Flaggschiff des unaufhaltsamen touristischen Höhenflugs der Region, war symbolträchtiger Ort für einen besonderen...

Start einer „Anti Wehrpflicht“-Kampage mit Sticker und auf Facebook Viel Lob für die Anti-Wehrpflicht-Kampange der burgenländischen SPÖ gab es von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die sich Norbert Darabos auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode als Verteidigungsminister wünscht. „Burgenland war wieder einmal sehr schnell“, lobte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Robert Hergovich die Kampagne gegen die Wehrpflicht,...

Utl.: Offener Brief an Ministerin Bandion-Ortner zur EGMR Verurteilung Österreichs Sehr geehrte Frau Minister! Die Kinderrechtskonvention, die erst in diesem Jahr Eingang in die Österreichische Verfassung gefunden hat, schreibt fest, dass ein Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat. Die jüngste Verurteilung Ödurch den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Individualbeschwerde Nr. 35637/03, und die Verurteilung Deutschlands Individualbeschwerde Nr. 20578/07 und Nr. 22028/04...

Auch wenn sich die SPÖ Burgenland demonstrativ hinter Norbert Darabos stellt, hat der Verteidigungsminister derzeit ein großes Imageproblem. Ein Politiker, der mehr mit Rücktrittsaufforderungen als mit einer sachlichen Diskussion um ein politisch brisantes Thema konfrontiert ist, muss sich zumindest Gedanken um seine Zukunft machen. Bei Darabos stand diese für viele bereits seit langem fest: Nachfolger von Hans Niessl als Landeshauptmann. Es würde nicht verwundern, wenn nun die burgenländischen...

LH Hans Niessl verteidigt Reformpläne des Verteidigungsministers Über die Unterstützung seiner burgenländischen Parteifreunde darf sich der zuletzt schwer unter Beschuss geratene Verteidigungsminister Norbert Darabos freuen. LH Hans Niessl fordert eine „Abrüstung der Worte“ und eine Versachlichung der Diskussion. „Die SPÖ Burgenland steht voll hinter den Reformplänen des Verteidigungsministers Norbert Darabos. Er ist gut beraten, sich nicht von den Neinsagern – vor allem aus der Volkspartei –...

In der Politik werden Begriffe wie „historisch“ oder „Win win-Situation“ sehr gerne verwendet – meistens passen sie nicht zum Thema oder sind maßlos übertrieben. Nicht so bei der BEWAG-BEGAS-Fusionierung, die man getrost als historischen Meilenstein für die burgenländische Energiewirtschaft bezeichnen kann. Mit Spannung wird nun die Bewertung der BEGAS erwartet. Auch wenn derzeit keine Zahlen genannt werden, ist jedenfalls sicher, dass das Land vor einer großen finanziellen Herausforderung...

Bis 2012 sollen die Energieversorger BEWAG und BEGAS fusioniert sein BEWAG und BEGAS werden fusioniert. In spätestens zwei Jahren soll es nur noch einen Energieversorger geben. Mitarbeiter sollen keine entlassen werden. Bis Ende 2012 sollen BEWAG und BEGAS zusammengeführt werden, teilten LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl nach einem „Energiegipfel“ mit. „Ab sofort wird an einer Strategie zur Umsetzung gearbeitet, in 14 Tagen soll diese zu Papier gebracht werden“, sagte LH Niessl. Bis zum...

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und die ÖVP Bezirk Eisenstadt konnten über 400 Gäste beim traditionellen Neujahrsempfang begrüssen. Unter den vielen Ehrengästen im prall gefüllten Empiresaal des Schlosses Esterhazy wurden neben dem Hauptreferenten Aussenminister Michael Spindelegger auch zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gesichtet. Fotos auch unter www.flickr.com/photos/fertsak Wo: Schloss Esterhazy, Eisenstadt auf Karte anzeigen